Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD Lübeck, der Bürgerschaftsfraktion der SPD und die Mitteilungen der Lübecker Abgeordneten im Landtag und im Bundestag.

Pressemitteilungen des SPD-Kreisverbandes

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Lübeck, den

"Alleinerziehende alleingelassen?"

 

Lübeck, den

Radiosendung 150 Jahre SPD Lübeck am 02.09.2016 um 17:00 Uhr

Am 2. September 2016 von 17:00 bis 18:00 Uhr dringend den Offenen Kanal Lübeck FM einschalten!

Moderation: Hans Müller

Gäste im Studio: Thomas Rother, Conja Grau, Pito Bernet

Technischer Ablauf: André Marx

Der Offene Kanal Lübeck FM ist erreichbar auf 98.8 Mhz oder unter www.ok-luebeck.de

 

Pressemitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion

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Pressemitteilungen

Lübeck, den 15.06.2017

Bürgerservice muss an alle bisherigen Standorte zurück

Zur aktuellen Debatte um den Bürgerservice der Hansestadt Lübeck, erklären die Bürgerschaftsmitglieder und Ortsvereinsvorsitzenden, Peter Reinhardt, Marek Lengen, Nils Düster und Jan Lindenau: „Das organisatorische Chaos beim Bürgerservice muss ein Ende haben. Nach der Hauptausschuss-Sitzung am gestrigen Dienstag entsteht der Eindruck, dass im Senat die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Wir fordern alle Senatsmitglieder dazu auf, im Interesse...

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Lübeck, den 13.06.2017

Ehemalige Friedrich-List-Schule soll moderner Standort für studentisches Wohnen werden

Zur weiteren Entwicklung der leerstehenden, ehemaligen Friedrich-List-Schule in der Schwartauer Allee erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Hundertmark, und das Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Andreas Sankewitz (SPD): „In seiner Sitzung am 12. Juni 2017 hat der Wirtschaftsausschuss einer Vorlage des Wirtschaftssenators Sven Schindler (SPD) zugestimmt, die ehemalige List-Schule an einen Investor...

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Lübeck, den 12.06.2017

50 000 Euro für Integrationsarbeit des Lübecker Integrationsfonds

Die SPD begrüßt die Geldausschüttungen des Lübecker Integrationsfonds zugunsten der in der Hansestadt Lübeck lebenden Jugendlichen mit Flucht- und Migrationshintergrund. Der integrationspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Aydin Candan erklärt dazu: „Die Steuerungsgruppe der Hansestadt Lübeck zur Koordination der Flüchtlingsarbeit hat am letzten Mittwoch in ihrer Sitzung 50.350 Euro Finanzierungsmittel für sieben eingereichte Projektanträge genehmigt. Mit diesen Zusagen können nun tolle Projekte in der Integrationsarbeit...

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Pressemitteilungen Thomas Rother

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Thomas Rother.

Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP8: Strafvollzugsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle

Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie, in zwei neuen Vorschriften umsetzen - und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern.

Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.

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Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP33: Ankauf von Schiffskrediten

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Übertragung von Kreditportfolios der HSH Nordbank auf die HSH Portfoliomanagement ÄöR wird das vollzogen, was wir Ende des vergangen Jahres mit dem Gesetzesbeschluss zur Errichtung der AöR und der Anpassung eines Staatsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg – leider nicht ganz gemeinsam – auf den Weg gebracht haben.

Damit wird die mit der europäischen Kommission erreichte Verständigung, die von dort mittlerweile bestätigt wurde, umgesetzt und der HSH Nordbank durch die Abgabe von Altlasten eine begrenzte Perspektive, am Markt weiter tätig zu sein, gegeben.

Es ist gut, dass die Ministerin heute über diesen Vorgang berichtet, denn in der Presse war zum Beispiel zu lesen, dass das Land jetzt eine Reederei betreibt oder dass es sich bei den beliehenen 256 Schiffen nur um Containerschiffe handelt.

Beides richtigzustellen ist wichtig, denn die AöR übernimmt keine Schiffe, sondern Kredite, die Reedereien gewährt wurden. Es geht dabei um die Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und nicht etwa um einen Schiffsbetrieb.

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Lübeck, den 16.06.2016

Ausweisung als Nebenstrafe bringt keine Vorteile

Nachdem die meisten Gesetzespakete der letzten Monate in Sachen Asyl im Wesentlichen die Beschleunigung der Verfahren zum Inhalt hatten, wurden mit dem sogenannten „Asylpaket drei“ sicherheitspolitische Fragen neu geregelt. Hintergrund war, dass durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 eine Diskussion darum entstanden ist, in wie weit Straftaten erheblichen Ausmaßes, die von Asylsuchenden begangen werden, den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Akzeptanz der Aufnahme von Schutzsuchenden und einer legalen Zuwanderung verringern.

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Pressemitteilungen Wolfgang Baasch

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Wolfgang Baasch.

Lübeck, den 16.05.2017

Ehe für alle: Liebe verdient Respekt und rechtliche Anerkennung

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Lesbische und schwule Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft haben die gleichen Pflichten wie heterosexuelle Ehepaare, aber immer noch weniger Rechte. Sie sind gezwungen, ein Recht nach dem anderen beim Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Das ist entwürdigend. Ohne Not werden Menschen diskriminiert, die füreinander Verantwortung übernehmen. Die CDU ist in dieser Frage  deutschlandweit weiterhin isoliert. Sie hinkt damit auch der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher. Daniel Günthers heutiger Vorstoß ist daher weder realistisch umsetzbar, noch glaubwürdig!

Die SPD will nicht nur eine völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe, sondern eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare! Wir lehnen jede weitere Diskriminierung im Bundesrecht ab. Wir wollen, dass Lesben und Schwule heiraten dürfen. Damit erübrigt sich die Vielzahl von Sonderregeln, die bisher notwendig sind.

Mit einem geschlechtsneutralen Eherecht, wie es unter anderem Schweden, Norwegen, die Niederlande, Belgien und Spanien haben, wird die Welt bunter und gerechter.

Die SPD setzt sich auch für die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ein. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zur Sukzessivadoption schon im Jahr 2013 richtig erkannt, dass es dafür keine Rolle spielt, ob die Eltern gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts sind. Bei der CDU sind die Rollen immer noch klar festgelegt: Familie ist nicht dort, wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen, sondern nur dort, wo das traditionelle Bild „Mann – Frau – Kind“ anzutreffen ist. Gegen diese Ausgrenzung werden wir weiterhin mit aller Kraft arbeiten.

Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Daher setzt sich die SPD gegen jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ein.

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Lübeck, den 30.03.2017

Ausbeutung stoppen, Gerechtigkeit schaffen!

Zur heutigen Eröffnung der Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit Schleswig-Holstein in Kiel erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch und die europapolitische Sprecherin, Regina Poersch:

In Schleswig-Holstein gibt es eine hohe Dunkelziffer an ausländischen Arbeitskräften, die unter Verstößen gegen den Gesundheitsschutz, unzulässigen Arbeitsverträgen oder fehlenden Sozialversicherungsschutz leiden. Besonders häufig ist das in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe oder Schlachthöfen der Fall. Wirtschaftsminister Meyer hat mit seiner Förderung in der Höhe von 326.000 Euro für neue die Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Landeshauptstadt Kiel einen wichtigen Beitrag gegen die Ausbeutung am Arbeitsplatz geleistet. Wir haben uns für die mobile Beratung ausländischer Arbeitskräfte in Schleswig-Holstein eingesetzt und die Mittel zur Verfügung gestellt. Weil wir ein Land mit fairen Arbeitsbedingungen sein wollen, müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die ihnen zustehenden Rechte Bescheid wissen. Mit dem Beratungsbus und der Mehrsprachigkeit der Beraterinnen und Berater können ausländische Arbeitskräfte vor Ort in den Betrieben erreicht und so die Ausbeutung von Menschen gestoppt werden. Die SPD setzt sich seit über 150 Jahren zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und unsere Erfahrung hat uns immer gezeigt, dass gründliche Information der richtige Schritt  zu mehr Gerechtigkeit ist.

 

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Lübeck, den 27.03.2017

Die Ungleichheit wächst!

Zur Berichterstattung über den „Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Die Schere zwischen armen und vermögenden Menschen geht in Deutschland weiter auseinander. Die Diskussion über den „Armuts- und Reichtumsbericht“  macht deutlich, dass mit dem Anstieg der Armutsquote, die Lebenszufriedenheit in der gesamten Gesellschaft sinkt. Armut belastet nicht nur die direkt Betroffenen und sorgt für prekäre Lebensverhältnisse – Armut sorgt auch für Angst bei vielen Menschen, selbst zu verarmen. Diese Entwicklung der steigenden Ungleichheit und der damit verbunden wachsenden Armutsquote muss entschieden gegen gewirkt werden.

Der Kampft gegen Armut gehört zu den zentralen Anliegen sozialdemokratischer Politik. Die Förderung und Qualifizierung gerade von Langzeitarbeitslosen muss weiterhin verstärkt werden. Unsere Vorhaben prekäre Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne zu bekämpfen, sind für die Reduzierung von Armut ebenso notwendig, wie die intensivere Unterstützung von Alleinerziehenden, die gezielte Bekämpfung der skandalösen Kinderarmut durch die Einführung einer Kindergrundsicherung und unsere sozialen Wohnbauprogramme.

Armutsbekämpfung ist ein Gebot der Gerechtigkeit! Armut belastet unsere Gesellschaft.

 

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Pressemitteilungen Gabriele Hiller-Ohm

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Gabriele Hiller-Ohm.

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