Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD Lübeck, der Bürgerschaftsfraktion der SPD und die Mitteilungen der Lübecker Abgeordneten im Landtag und im Bundestag.

Pressemitteilungen des SPD-Kreisverbandes

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen des SPD-Kreisverbandes.

Lübeck, den

Radiosendung 150 Jahre SPD Lübeck am 02.09.2016 um 17:00 Uhr

Am 2. September 2016 von 17:00 bis 18:00 Uhr dringend den Offenen Kanal Lübeck FM einschalten!

Moderation: Hans Müller

Gäste im Studio: Thomas Rother, Conja Grau, Pito Bernet

Technischer Ablauf: André Marx

Der Offene Kanal Lübeck FM ist erreichbar auf 98.8 Mhz oder unter www.ok-luebeck.de

 

Pressemitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Pressemitteilungen

Lübeck, den 10.02.2017

Beteiligungsbeauftragter für Kinder und Jugendliche kommt!

Die mangelnde Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in politischen Prozessen wurde in den vergangenen Jahren immer wieder intensiv und breit diskutiert. Mit der Einrichtung einer Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche geht Lübeck nun endlich einen großen Schritt in die richtige Richtung. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion...

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Lübeck, den 02.02.2017

Straße „An den Schießständen“ wird ausgebaut

Bereits im Jahr 2000 sollte die Straße An den Schießständen / Kirschenallee durchgehend mit einem Fahrrad- und Fußweg ausgebaut sein. Doch die „Mühlen der Verwaltung“ und die finanziellen Möglichkeiten der Hansestadt Lübeck standen diesem wichtigen Vorhaben immer wieder im Wege. Doch nun soll es endlich losgehen, das Bauvorhaben...

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Lübeck, den 01.02.2017

Aufsuchende Seniorenarbeit stärken - gegen Vereinsamung im Alter

Zum Haushaltsantrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der die Stärkung der Seniorenarbeit durch präventive Hausbesuche in den Fokus rückt, erklärt der sozialpolitische Sprecher Ingo Schaffenberg: „Seit 2005 hat sich die Hansestadt Lübeck mit dem Konzept „Leben und Wohnen im Alter“ beschäftigt. Denn Lübeck wird nicht nur bunter, wir...

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Pressemitteilungen Thomas Rother

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Thomas Rother.

Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP8: Strafvollzugsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle

Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie, in zwei neuen Vorschriften umsetzen - und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern.

Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.

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Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP33: Ankauf von Schiffskrediten

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Übertragung von Kreditportfolios der HSH Nordbank auf die HSH Portfoliomanagement ÄöR wird das vollzogen, was wir Ende des vergangen Jahres mit dem Gesetzesbeschluss zur Errichtung der AöR und der Anpassung eines Staatsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg – leider nicht ganz gemeinsam – auf den Weg gebracht haben.

Damit wird die mit der europäischen Kommission erreichte Verständigung, die von dort mittlerweile bestätigt wurde, umgesetzt und der HSH Nordbank durch die Abgabe von Altlasten eine begrenzte Perspektive, am Markt weiter tätig zu sein, gegeben.

Es ist gut, dass die Ministerin heute über diesen Vorgang berichtet, denn in der Presse war zum Beispiel zu lesen, dass das Land jetzt eine Reederei betreibt oder dass es sich bei den beliehenen 256 Schiffen nur um Containerschiffe handelt.

Beides richtigzustellen ist wichtig, denn die AöR übernimmt keine Schiffe, sondern Kredite, die Reedereien gewährt wurden. Es geht dabei um die Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und nicht etwa um einen Schiffsbetrieb.

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Lübeck, den 16.06.2016

Ausweisung als Nebenstrafe bringt keine Vorteile

Nachdem die meisten Gesetzespakete der letzten Monate in Sachen Asyl im Wesentlichen die Beschleunigung der Verfahren zum Inhalt hatten, wurden mit dem sogenannten „Asylpaket drei“ sicherheitspolitische Fragen neu geregelt. Hintergrund war, dass durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 eine Diskussion darum entstanden ist, in wie weit Straftaten erheblichen Ausmaßes, die von Asylsuchenden begangen werden, den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Akzeptanz der Aufnahme von Schutzsuchenden und einer legalen Zuwanderung verringern.

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Pressemitteilungen Wolfgang Baasch

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Wolfgang Baasch.

Lübeck, den 26.01.2017

Der Runde Tisch zur Heimerziehung hat sich bewährt!

Anlässlich der Diskussion der Ergebnisse  des Runden Tisches zur Heimerziehung in der heutigen Sitzung des Landtages, erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch sowie der Vorsitzende des Sozialausschusses, Peter Eichstädt:

Der Runde Tisch zur Situation der Heimerziehung war ein Erfolg. Er hat wichtige Hinweise für deren  Weiterentwicklung gegeben. Wir bedanken uns bei den 130 beteiligten Fachleuten, die in 6 Sitzungen an seinem Gelingen mitgewirkt haben.

Die Betreuung der 6000 Kinder und Jugendlichen in schleswig-holsteinischen Heimen ist eine Aufgabe mit hoher Verantwortung für alle daran beteiligten Personen, Organisationen und staatlichen Ebenen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche Sicherheit, angemessene Hilfen und Unterstützung für ein körperlich und psychisch unversehrtes Aufwachsen finden. Dies garantieren die Heime in Schleswig-Holstein mit ihren guten Mitarbeitern und Trägern. Mögliche Missstände können wir am besten verhindern, in dem wir die Rechte der Kinder und Jugendlichen stärken. Die Empfehlungen aus dem Runden Tisch sind Inhalt des von den Regierungsfraktionen vorgelegten Antrags. Dass in namentlichen Abstimmungen die Oppositionskollegen nicht zugestimmt haben ist traurig.

Die Erfahrung mit dem Runden Tisch zur Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein hat gezeigt, dass es notwendig ist alle Stimmen zu hören. Diese Form zur intensiven Beratung gesellschaftlicher Problemstellungen hat sich neben Anhörungen in den Ausschüssen bewährt.

Völlig unverständlich ist die Argumentation der Opposition. Die qualifizierten Ergebnisse und Empfehlungen der Fachleute allein deshalb abzulehnen, weil man den runden Tisch für formal nicht zulässig hält, ist eine grobe Missachtung derjenigen, die sich über viele Monate hinweg ernsthaft mit Verbesserungsvorschlägen für Kinder und Jugendliche in Heimen beschäftigt haben. Es zeigt Teile der Opposition wollten Klamauk aber keine Ergebnisse.

 

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Lübeck, den 26.01.2017

Der Tod ist keine Privatangelegenheit

TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes (Drs-Nr. 18/3934, 18/5039)

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Das Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes – eingebracht von der Fraktion der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag – haben wir in einer umfassenden schriftlichen Anhörung sowie in einer intensiven, mündlichen Anhörung und vielen Diskussionen im Innen- und Rechtsausschuss und im Sozialausschuss beraten. Im Ergebnis bleibt für mich festzustellen: In Schleswig-Holstein sind Bestattungen modern und zeitgemäß geregelt. Die Änderungen zum Bestattungsgesetz, wie sie die Piratenfraktion vorgeschlagen hat, sind nicht notwendig. In Schleswig-Holstein kann die Bestattung nach dem Wunsch der Verstorbenen bzw. der Hinterbliebenen wahlweise in einem Sarg oder in einem Leichentuch erfolgen. Bei einer Urnenbeisetzung kann in Schleswig-Holstein diese auch auf See erfolgen sowie in Urnenhallen, Urnenmauern oder etwa an einem Baum in einem Urnenhain oder Friedwald. Damit ist es bereits heute möglich auf viele unterschiedliche persönliche Wünsche einzugehen. An dieser Stelle will die Fraktion der Piraten weitergehende Regelungen, was die Aufbewahrung der Urne bzw. das Ausstreuen der Asche anbelangt. Aber genau hier bleiben viele Fragen offen bzw. sind viele notwendige Regelungen ungeklärt. So bedeutet die private Verwahrung von Urnen bzw. das Verstreuen von Asche auf privatem Gelände fast immer auch den möglichen Ausschluss von Trauernden von der Trauerfeier oder der Beisetzung. Aber auch diese haben ein Recht zu trauern und sollten einen Ort dafür finden können. Aber auch ein Umzug oder ein Verkauf von Privatgrundstücken mit zuvor verstreuter Asche lässt Zweifel an der Praktikabilität und der Sinnhaftigkeit einer derartigen Gesetzeslage. So die kritische Frage einer Trauerbegleiterin in der Anhörung. In der Stellungnahme der evangelischen Kirche wird dies noch deutlich hervorgehoben.

„Uns als Kirche ist es wichtig, dass alle Trauernden die Möglichkeit der Bewältigung ihrer Trauer erhalten. Staatliche Aufgabe ist es, die Totenruhe und die Würde der Verstorbenen zu gewährleisten. Friedhöfe oder Friedwälder sind sichtbare umgrenzte Orte an denen der pietätvolle Umgang mit den Verstorbenen sichergestellt und dem Gedenken ein würdiger Rahmen gegeben wird. Eine private Aufbewahrung der Asche stellt dieses nicht sicher“, so die Beauftragte für das Land Schleswig-Holstein der evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeutschland. Eine Zusammenfassung, die im Wesentlichen auch von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, vom Städteverband, Landkreistag und Gemeindetag Schleswig-Holstein mit folgender Feststellung untermauert wird: „Es wird mit der Ausbringung der Asche nicht nur eine neue Bestattungsart etabliert, sondern in deren Ausgestaltung wird diese Bestattung auch weitgehend einer staatlichen/öffentlichen Kontrolle entzogen. Eine erforderliche Sicherung der neuen Bestattungsart gegen Missbrauch erfordert zahlreiche Kontrollen zu denen die Kommunen derzeit weder personell noch finanziell außer Stande sind.“ Meine Fraktion hat nach intensiver Diskussion entschieden, die Abstimmung in dieser Frage nicht einer abschließenden Meinungsbildung der Fraktion zu unterwerfen. Religiöse Neutralität und die Achtung von christlichen und anderen religiösen Überzeugungen stehen für uns dabei nicht im Widerspruch. Atheisten, Agnostiker und zahlreiche Kolleginnen und Kollegen mit unterschiedlicher religiöser Motivation spiegeln die breite Vielfalt in unserer Fraktion wieder, die keine Notwendigkeit sieht, dem Verfahren der Piraten-Fraktion zur Änderung des Bestattungsgesetzes zu folgen. Natürlich müssen sich Bestattungsformen und Trauerkultur auch immer an ihre Zeit anpassen. Für uns sind aber eine Individualisierung und eine Privatisierung von Bestattungsflächen und Bestattungsformen ausgeschlossen. Denn der Tod ist keine Privatangelegenheit oder um es mit einem Zitat von Berthold Brecht abzuschließen: „Der Mensch ist erst wirklich tot, wenn Niemand mehr an ihn denkt.“ So Berthold Brecht und so die Begründung, warum wir Orte des Erinnerns und der Zwiesprache auch mit unseren Verstorbenen brauchen.

Ich lehne den Gesetzesvorstoß der Fraktion der Piraten zur Änderung des Bestattungsgesetzes ab.

 

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Lübeck, den 29.11.2016

Endlich kommt eine echte Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe

Zu den von den Koalitionsfraktionen im Bund vorgestellten Änderungen am Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Nach den letzten Verhandlungen in Berlin zeichnet sich ab, dass am Donnerstag im Bund ein Gesetz verabschiedet wird, das den Namen Bundesteilhabegesetz verdient.

Änderungen gibt es beispielsweise beim Wechsel von der Werkstatt für Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt. Dieser Einstieg wird erleichtert, aber – und das begrüßen wir ausdrücklich – auch der Wechsel zurück in die Werkstatt ist garantiert und die Rentenansprüche werden abgesichert. Auch das selbstbestimmte Wohnen wird gestärkt und der Pflege wird kein Vorrang gegenüber der Eingliederungshilfe eingeräumt.

Besonders freuen wir uns, dass eine der Kernforderungen, die wir bereits im Mai 2015 in den Landtag eingebracht haben, umgesetzt wird, nämlich die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII und die Überführung in das SGB IX. Das SGB IX wird damit ein ganz neues Leistungsgesetz. So wird die gesellschaftliche Teilhabe gestärkt.

Gleichzeitig müssen die einzelnen Details aber noch einmal gründlich in den Blick genommen werden. Über den Bundesrat hat Schleswig-Holstein die Chance, hier gegebenenfalls noch nachzubessern.

 

 

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Pressemitteilungen Gabriele Hiller-Ohm

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Gabriele Hiller-Ohm.

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