Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD Lübeck, der Bürgerschaftsfraktion der SPD und die Mitteilungen der Lübecker Abgeordneten im Landtag und im Bundestag.

Pressemitteilungen des SPD-Kreisverbandes

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Lübeck, den

"Alleinerziehende alleingelassen?"

 

Lübeck, den

Radiosendung 150 Jahre SPD Lübeck am 02.09.2016 um 17:00 Uhr

Am 2. September 2016 von 17:00 bis 18:00 Uhr dringend den Offenen Kanal Lübeck FM einschalten!

Moderation: Hans Müller

Gäste im Studio: Thomas Rother, Conja Grau, Pito Bernet

Technischer Ablauf: André Marx

Der Offene Kanal Lübeck FM ist erreichbar auf 98.8 Mhz oder unter www.ok-luebeck.de

 

Pressemitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion

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Pressemitteilungen

Lübeck, den 17.10.2017

Kulturhauptstadtbewerbung jetzt stoppen

Der Kulturausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Chance verpasst, sich eindeutig fachlich zu positionieren. Anstatt ein klares Votum zu einem vorliegenden Bericht zur Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 abzugeben, hat der Ausschuss diesen Bericht kommentarlos in Richtung Bürgerschaft durchgewunken. Peter Petereit, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wenn eine solche Bewerbung ernst gemeint ist, wären allein...

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Lübeck, den 29.09.2017

CDU, GRÜNE und BFL blockieren Lösungen bei den Stadtteilbüros

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau, erklärt: „Die konservativen Kräfte von CDU, Grüne und BFL in der Bürgerschaft geben allen Lübeckern Bürgern eine schallende Ohrfeige. Alle Tagesordnungspunkte, die sich mit den Stadtteilbüros befassen sollten, wurden einfach per Mehrheitsbeschluss auf November verschoben. Damit wurde die Chance auf Normalität beim Umgang mit uns Bürgern und eine schnelle Lösung für die...

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Lübeck, den 27.09.2017

Neuorganisation des Bürgerservice ist gescheitert - Bürgermeister muss vorlage zurückziehen

Zum vorgelegten Konzept für einen neuen Bürgerservice erklärt der Vorsitzende der SPDBürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau: „Die Vorlage des sogenannten Konzeptes für einen dezentralen Bürgerservice ist ein Armutszeugnis für die Stadtspitze. Hilflosigkeit bei der Verwaltungsorganisation liegt nun auch noch schriftlich bestätigt vor. Was dort inhaltlich vorgelegt wird ist kein Service, sondern Gängelung der Bürgerinnen und Bürger. Zukünftig sollen...

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Pressemitteilungen Thomas Rother

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Thomas Rother.

Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP8: Strafvollzugsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle

Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie, in zwei neuen Vorschriften umsetzen - und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern.

Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.

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Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP33: Ankauf von Schiffskrediten

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Übertragung von Kreditportfolios der HSH Nordbank auf die HSH Portfoliomanagement ÄöR wird das vollzogen, was wir Ende des vergangen Jahres mit dem Gesetzesbeschluss zur Errichtung der AöR und der Anpassung eines Staatsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg – leider nicht ganz gemeinsam – auf den Weg gebracht haben.

Damit wird die mit der europäischen Kommission erreichte Verständigung, die von dort mittlerweile bestätigt wurde, umgesetzt und der HSH Nordbank durch die Abgabe von Altlasten eine begrenzte Perspektive, am Markt weiter tätig zu sein, gegeben.

Es ist gut, dass die Ministerin heute über diesen Vorgang berichtet, denn in der Presse war zum Beispiel zu lesen, dass das Land jetzt eine Reederei betreibt oder dass es sich bei den beliehenen 256 Schiffen nur um Containerschiffe handelt.

Beides richtigzustellen ist wichtig, denn die AöR übernimmt keine Schiffe, sondern Kredite, die Reedereien gewährt wurden. Es geht dabei um die Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und nicht etwa um einen Schiffsbetrieb.

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Lübeck, den 16.06.2016

Ausweisung als Nebenstrafe bringt keine Vorteile

Nachdem die meisten Gesetzespakete der letzten Monate in Sachen Asyl im Wesentlichen die Beschleunigung der Verfahren zum Inhalt hatten, wurden mit dem sogenannten „Asylpaket drei“ sicherheitspolitische Fragen neu geregelt. Hintergrund war, dass durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 eine Diskussion darum entstanden ist, in wie weit Straftaten erheblichen Ausmaßes, die von Asylsuchenden begangen werden, den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Akzeptanz der Aufnahme von Schutzsuchenden und einer legalen Zuwanderung verringern.

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Pressemitteilungen Wolfgang Baasch

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Wolfgang Baasch.

Lübeck, den 13.10.2017

Jamaika öffnet die Tür zur Ausbeutung

Zur Aufforderung von CDU, FDP und Grüne an den Bundesrat, mit einem Gesetzentwurf die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte „handhabbarer und praxisnäher“ zu gestalten erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Wenn die Jamaikaner schreiben, dass sie die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte „handhabbarer und praxisnäher“ gestalten wollen, hört sich das zunächst harmlos an. In Wahrheit steckt die Umsetzung knallharter Wirtschaftsinteressen dahinter. CDU, FDP und Grüne öffnen mit ihrer Forderung Tür und Tor zur Ausbeutung von Arbeitnehmern. Denn sie führt unweigerlich zur Aufweichung des Mindestlohnes. Das Erfassen der Arbeitszeiten ist zudem wichtig, um Beschäftigte in Wirtschaftsbereichen zu schützen, in denen eine besondere Missbrauchsgefahr besteht. Betroffen wären Millionen von Arbeitsplätzen in Baugewerbe oder Gastronomie und dabei vor allem Frauen, da sie öfter in Teilzeit arbeiten. Das Schauspiel, welches uns CDU, FDP und Grüne bisher im Bereich der Arbeitsmarktpolitik dargelegt ist ein Armutszeugnis. Jamaika wird für Arbeitnehmer mehr und mehr zu einem Desaster.

 

 

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Lübeck, den 13.10.2017

Die Lösung liegt nicht im Ab- sondern im Ausbau sozialstaatlicher Leistungen

Wolfgang Baasch„Die Zukunft ist in der Gegenwart angelegt.“ - So hat es Ernst Bloch formuliert. Was kann uns dieses Zitat für unsere heutige Debatte über gesellschaftliche Veränderungen, soziale Entwicklungen und sozialen Zusammenhalt aufgeben? Denn soziale Sicherheit zu diskutieren, ist mehr als nur neue soziale Absicherungsmodelle zu erarbeiten. Es ist vor allem ein aktiver Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, die Förderung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, ein Recht auf Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung, gute Arbeit und faire Löhne, die dazu führen, im Alter ein auskömmliches Einkommen zu beziehen - dies sind Grundlagen für eine soziale und gerechte Gesellschaft. Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben. Im Durchschnitt des vergangenen Jahres waren fast eine Million Menschen in Deutschland Langzeitarbeitslos. Dies ist nicht länger hinzunehmen. Ein Angebot für die ca. 1 Mio. langzeitarbeitslose Menschen wäre ein sozialer Arbeitsmarkt. Ein Arbeitsmarkt, der durch öffentliche Fördermittel geschaffen wird und der Langzeitarbeitslosen Weiterbildung und Qualifizierung bietet und wenn möglich, einem Übertritt in den normalen ersten Arbeitsmarkt ermöglicht.

Ein weiterer aktuell nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Zustand ist die Kinderarmut. Armut bei Kindern und Jugendlichen ist keine Bagatelle. Kinderarmut in unserem reichen Land ist eine Schande. Darum brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung! Und neben dieser Kindergrundsicherung bedarf es familienfreundliche und bildungsstärkende Investitionen. Alle Kinder haben ein Anrecht auf gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Ein Ansatz der natürlich Bestandteil der Zukunft sein muss.

Weltweit besitzen acht Menschen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung von 3,6 Milliarden Menschen. (Ungleichheitsbericht von Oxfam) Diese Entwicklung ist eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Wir brauchen eine Politik der Verteilungsgerechtigkeit, denn immer mehr Menschen können ein gutes Leben nicht mehr leben, weil ihnen die notwendigen Voraussetzungen vorenthalten werden.

Wer ein selbstbestimmtes und würdiges Leben fördern will, muss sich für gute Arbeit und faire Löhne einsetzen. Ein Punkt der leider komplett im Antrag der Jamaika-Koalition fehlt. Aber es fällt auch auf, dass die Fraktion von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP das Thema Zukunft der sozialen Sicherung sozusagen aus der politischen Debatte des Landtages outsourcen. Sie übertragen es auf Akteurinnen und Akteure der Arbeitsmarktpolitik, der Wissenschaft und Verbände ohne die eigenen parlamentarischen Möglichkeiten der Erarbeitung von Problemlösungen oder Zukunftskonzepten im politischen Raum zu nutzen. Wo bleibt denn zum Beispiel die Einrichtung einer Enquete-Kommission, um die Zukunft der sozialen Sicherung im Landeshaus zu diskutieren? Wo bleibt denn im Text des Antrages neben der Aufzählung neuer sozialer Absicherungsmodelle wie dem Bürgergeld und dem Grundeinkommen die Forderung nach der Bürgerversicherung oder der Kindergrundsicherung? Es darf doch nicht nur bei so einer Diskussion darum gehen, das parteilich geeignetste Instrument auszuloten, sondern die Instrumente zu erarbeiten, die unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest weiterentwickeln. Die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme von uns Sozialdemokraten finden sie in unserem Antrag. Das sind gute Ideen, um unseren Sozialstaat vor den kommenden Herausforderungen zukunftsfest, solidarisch und gerecht zu gestalten.

 

 

 

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Lübeck, den 13.10.2017

Als SPD stehen wir selbstverständlich fest an der Seite der Gewerkschaften

Zur heutigen (11.10.2017) Kritik der Gewerkschaften am 100-Tage-Programm der schwarzen Ampel erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Ein Mittelstandsbierat ohne Arbeitnehmervertreter mit am Tisch und ein Wirtschaftsminister, dem der Vergabemindestlohn ein Dorn im Auge ist. Diese Landesregierung hat bislang vor allem durch ihre Absichten, die Rechte von Arbeitnehmern beschneiden zu wollen, für Schlagzeilen gesorgt. Da helfen auch die bloßen Lippenbekenntnisse der Grünen nicht weiter. Alles nur Show und Inszenierung. Selbst der sozialste Grüne wird in einer Koalition mit CDU und FDP früher oder später seine Fahnen nach dem neuen Wind aushängen müssen.

Wenn die ersten 100 Tage beispielhaft für die arbeitsmarktpolitischen Ambitionen der schwarzen Ampel sind, blicken Arbeitnehmer in eine dunkle Zukunft. Die Gewerkschaften haben mit ihrer Kritik absolut Recht, wenn Sie das Ausbleiben des von der Regierung zuvor versprochenen „Anpackens“ vermissen. Stattdessen hat sich insbesondere die FDP seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch permanente Klientelpolitik profiliert. Wir hingegen machen Politik, von der die übrigen 95% der Menschen im Land profitieren.

 

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Pressemitteilungen Gabriele Hiller-Ohm

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Gabriele Hiller-Ohm.

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