Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD Lübeck, der Bürgerschaftsfraktion der SPD und die Mitteilungen der Lübecker Abgeordneten im Landtag und im Bundestag.

Pressemitteilungen des SPD-Kreisverbandes

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen des SPD-Kreisverbandes.

Lübeck, den

"Alleinerziehende alleingelassen?"

 

Lübeck, den

Radiosendung 150 Jahre SPD Lübeck am 02.09.2016 um 17:00 Uhr

Am 2. September 2016 von 17:00 bis 18:00 Uhr dringend den Offenen Kanal Lübeck FM einschalten!

Moderation: Hans Müller

Gäste im Studio: Thomas Rother, Conja Grau, Pito Bernet

Technischer Ablauf: André Marx

Der Offene Kanal Lübeck FM ist erreichbar auf 98.8 Mhz oder unter www.ok-luebeck.de

 

Pressemitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Pressemitteilungen

Lübeck, den 28.04.2017

Beschluss der Hafen-Arbeitnehmer ist eine gute Grundlage zur Sanierung der LHG

Zum Beschluss der Mitgliederversammlung der Arbeitnehmer im Lübecker Hafen erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben mit ihrer Zustimmung zu den zwischen der Gewerkschaft Verdi und der LHG verhandelten Sanierungsbausteinen einen wesentlichen Grundstein für eine Gesundung der Lübecker Hafengesellschaft gelegt. Die Einschnitte beim Weihnachts- und...

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Lübeck, den 21.03.2017

Possehlbrücke: Übergangslösung zügig Umsetzen

Anfang Januar fand ein Runder Tisch mit Vertretern des Gewerbevereins „Wir in Genin“ statt, bei dem auf die zum Teil erheblichen organisatorischen Belastungen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen für die im Gewerbegebiet Geniner Straße durch die Baustelle Possehlbrücke eindrücklich hingewiesen wurde. Daraufhin wurde am 16.01.2017 durch den Bauausschuss beschlossen, eine zweispurige Umfahrung (Behelfsbrücke) der Baustelle...

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Lübeck, den 21.03.2017

SPD wünscht ein frohes Newroz-Fest

Aydin Candan, erster Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und Integrationspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion erklärt: „Eine alte Tradition wird auch in Lübeck gepflegt. Seit bereits 2629 Jahren feiern Kurden weltweit ein Fest der Befreiung und der Freiheit. Heutzutage feiern auch viele andere Völker dieses Fest, dass auch ihre eigenen nationalen Bräuche bereichert hat. Kurden, Afghanen, Iraner...

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Pressemitteilungen Thomas Rother

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Thomas Rother.

Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP8: Strafvollzugsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle

Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie, in zwei neuen Vorschriften umsetzen - und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern.

Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.

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Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP33: Ankauf von Schiffskrediten

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Übertragung von Kreditportfolios der HSH Nordbank auf die HSH Portfoliomanagement ÄöR wird das vollzogen, was wir Ende des vergangen Jahres mit dem Gesetzesbeschluss zur Errichtung der AöR und der Anpassung eines Staatsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg – leider nicht ganz gemeinsam – auf den Weg gebracht haben.

Damit wird die mit der europäischen Kommission erreichte Verständigung, die von dort mittlerweile bestätigt wurde, umgesetzt und der HSH Nordbank durch die Abgabe von Altlasten eine begrenzte Perspektive, am Markt weiter tätig zu sein, gegeben.

Es ist gut, dass die Ministerin heute über diesen Vorgang berichtet, denn in der Presse war zum Beispiel zu lesen, dass das Land jetzt eine Reederei betreibt oder dass es sich bei den beliehenen 256 Schiffen nur um Containerschiffe handelt.

Beides richtigzustellen ist wichtig, denn die AöR übernimmt keine Schiffe, sondern Kredite, die Reedereien gewährt wurden. Es geht dabei um die Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und nicht etwa um einen Schiffsbetrieb.

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Lübeck, den 16.06.2016

Ausweisung als Nebenstrafe bringt keine Vorteile

Nachdem die meisten Gesetzespakete der letzten Monate in Sachen Asyl im Wesentlichen die Beschleunigung der Verfahren zum Inhalt hatten, wurden mit dem sogenannten „Asylpaket drei“ sicherheitspolitische Fragen neu geregelt. Hintergrund war, dass durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 eine Diskussion darum entstanden ist, in wie weit Straftaten erheblichen Ausmaßes, die von Asylsuchenden begangen werden, den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Akzeptanz der Aufnahme von Schutzsuchenden und einer legalen Zuwanderung verringern.

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Pressemitteilungen Wolfgang Baasch

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Wolfgang Baasch.

Lübeck, den 30.03.2017

Ausbeutung stoppen, Gerechtigkeit schaffen!

Zur heutigen Eröffnung der Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit Schleswig-Holstein in Kiel erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch und die europapolitische Sprecherin, Regina Poersch:

In Schleswig-Holstein gibt es eine hohe Dunkelziffer an ausländischen Arbeitskräften, die unter Verstößen gegen den Gesundheitsschutz, unzulässigen Arbeitsverträgen oder fehlenden Sozialversicherungsschutz leiden. Besonders häufig ist das in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe oder Schlachthöfen der Fall. Wirtschaftsminister Meyer hat mit seiner Förderung in der Höhe von 326.000 Euro für neue die Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Landeshauptstadt Kiel einen wichtigen Beitrag gegen die Ausbeutung am Arbeitsplatz geleistet. Wir haben uns für die mobile Beratung ausländischer Arbeitskräfte in Schleswig-Holstein eingesetzt und die Mittel zur Verfügung gestellt. Weil wir ein Land mit fairen Arbeitsbedingungen sein wollen, müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die ihnen zustehenden Rechte Bescheid wissen. Mit dem Beratungsbus und der Mehrsprachigkeit der Beraterinnen und Berater können ausländische Arbeitskräfte vor Ort in den Betrieben erreicht und so die Ausbeutung von Menschen gestoppt werden. Die SPD setzt sich seit über 150 Jahren zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und unsere Erfahrung hat uns immer gezeigt, dass gründliche Information der richtige Schritt  zu mehr Gerechtigkeit ist.

 

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Lübeck, den 27.03.2017

Die Ungleichheit wächst!

Zur Berichterstattung über den „Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Die Schere zwischen armen und vermögenden Menschen geht in Deutschland weiter auseinander. Die Diskussion über den „Armuts- und Reichtumsbericht“  macht deutlich, dass mit dem Anstieg der Armutsquote, die Lebenszufriedenheit in der gesamten Gesellschaft sinkt. Armut belastet nicht nur die direkt Betroffenen und sorgt für prekäre Lebensverhältnisse – Armut sorgt auch für Angst bei vielen Menschen, selbst zu verarmen. Diese Entwicklung der steigenden Ungleichheit und der damit verbunden wachsenden Armutsquote muss entschieden gegen gewirkt werden.

Der Kampft gegen Armut gehört zu den zentralen Anliegen sozialdemokratischer Politik. Die Förderung und Qualifizierung gerade von Langzeitarbeitslosen muss weiterhin verstärkt werden. Unsere Vorhaben prekäre Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne zu bekämpfen, sind für die Reduzierung von Armut ebenso notwendig, wie die intensivere Unterstützung von Alleinerziehenden, die gezielte Bekämpfung der skandalösen Kinderarmut durch die Einführung einer Kindergrundsicherung und unsere sozialen Wohnbauprogramme.

Armutsbekämpfung ist ein Gebot der Gerechtigkeit! Armut belastet unsere Gesellschaft.

 

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Lübeck, den 23.03.2017

Wolfgang Baasch Faire Regeln für faire Praktika!

Im Rahmen der Berufsorientierung bietet auch das Land Schleswig-Holstein eine Vielzahl von Praktikaplätzen an. Interessierte junge Menschen können daran die vielseitige Arbeit in der Landesverwaltung und in Landesbehörden näher kennenlernen. Praktika sind ein wichtiger Bestandteil der Berufsorientierung. Schülerinnen und Schüler können dort erste Einblicke in den Arbeitsalltag eines Berufes ebenso wie in die Qualifikationsanforderungen für einen Beruf erlangen. Die Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten durch das Land erfolgt auf der Basis der Praktikarichtlinien der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder. Dabei sind Praktika keine Arbeitsverhältnisse. Die Praktikantinnen und Praktikanten leisten somit keine reguläre Arbeit, sondern der Erwerb von praktischer Erfahrung und der Einblick in die Praxis stehen im Vordergrund. Dies unterscheidet sie deutlich von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In der Praktikarichtlinie wird dabei empfohlen freiwillige Praktika auf die Dauer von längstens 3 Monaten zu beschränken. Dies hat sicherlich auch seinen Grund darin, dass bei freiwilligen Praktika über 3 Monaten Gesamtdauer nach dem Mindestlohngesetz der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist. Allerdings sind vom Mindestlohngesetz Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung ausgenommen. Ein Punkt, der in der bundesweiten Diskussion über die Weiterentwicklung und die Höhe des Mindestlohngesetzes dringend mit aufgegriffen werden sollte und einer Änderung bedarf.

In der Praktikarichtlinie der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder ist zudem bereits vorgeschrieben, dass bei freiwilligen berufs- oder studienbegleitenden Praktika nicht zuvor ein Praktikumsvertrag bestanden haben darf, damit Ketten-Praktika mit ein und dem selben Ausbildungsbetrieb verhindert werden. Und es ist müßig darauf hinzuweisen, dass die überwiegende Zahl der Praktika innerhalb von 3 Monaten abgeleistet wurden. Und dies macht auch sehr deutlich, dass es durch die Praktikarichtlinie der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder sehr wohl ein gutes Regelungswerk für Praktika gibt und dieses auch von der Landesregierung Schleswig-Holstein konsequent eingehalten wird.

Es bleibt also festzuhalten, dass es für die geforderten Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika sowie sie die Fraktion der Piraten einfordert keine Notwendigkeit gibt. Aber der Ansatz sich mit dem Thema gute Arbeit für Praktikanten vor allem in der freien Wirtschaft generell zu beschäftigen wird von mir geteilt. Wir brauchen faire Regeln für faire Praktika. Dazu gehört eine faire Vergütung und eine klare Abgrenzung zwischen Praktikum und regulärer Arbeit. Derzeit liegt die Beweislast noch beim Praktikanten. Dies zu ändern, dafür habe ich große Sympathien. Neben den schon beschriebenen freiwilligen Praktika, die junge Erwachsene während der Ausbildung, dem Schulbesuch oder dem Studium absolvieren - und die maximal 3 Monate dauern - gibt es natürlich auch Pflichtpraktika die in einer Schulausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben werden. Auch diese Pflichtpraktika fallen zurzeit noch nicht unter den gesetzlichen Mindestlohn. Auch hier sehe ich noch Diskussionsbedarf.

Fest steht: Faire Praktika bieten jungen Menschen die Chance erste berufliche Erfahrungen zu sammeln. Einblicke in die Arbeitswelt zu bekommen und erste Netzwerke aufzubauen. Dabei sollte aber immer der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehen.

 

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Pressemitteilungen Gabriele Hiller-Ohm

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Gabriele Hiller-Ohm.

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