Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD Lübeck, der Bürgerschaftsfraktion der SPD und die Mitteilungen der Lübecker Abgeordneten im Landtag und im Bundestag.

Pressemitteilungen des SPD-Kreisverbandes

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen des SPD-Kreisverbandes.

Lübeck, den

Radiosendung 150 Jahre SPD Lübeck am 02.09.2016 um 17:00 Uhr

Am 2. September 2016 von 17:00 bis 18:00 Uhr dringend den Offenen Kanal Lübeck FM einschalten!

Moderation: Hans Müller

Gäste im Studio: Thomas Rother, Conja Grau, Pito Bernet

Technischer Ablauf: André Marx

Der Offene Kanal Lübeck FM ist erreichbar auf 98.8 Mhz oder unter www.ok-luebeck.de

 

Pressemitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion

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Pressemitteilungen

Lübeck, den 21.03.2017

Possehlbrücke: Übergangslösung zügig Umsetzen

Anfang Januar fand ein Runder Tisch mit Vertretern des Gewerbevereins „Wir in Genin“ statt, bei dem auf die zum Teil erheblichen organisatorischen Belastungen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen für die im Gewerbegebiet Geniner Straße durch die Baustelle Possehlbrücke eindrücklich hingewiesen wurde. Daraufhin wurde am 16.01.2017 durch den Bauausschuss beschlossen, eine zweispurige Umfahrung (Behelfsbrücke) der Baustelle...

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Lübeck, den 21.03.2017

SPD wünscht ein frohes Newroz-Fest

Aydin Candan, erster Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und Integrationspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion erklärt: „Eine alte Tradition wird auch in Lübeck gepflegt. Seit bereits 2629 Jahren feiern Kurden weltweit ein Fest der Befreiung und der Freiheit. Heutzutage feiern auch viele andere Völker dieses Fest, dass auch ihre eigenen nationalen Bräuche bereichert hat. Kurden, Afghanen, Iraner...

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Lübeck, den 13.03.2017

SPD: Städtische Seniorenheime weiterentwickeln - Mitarbeitern und Bewohnern Sicherheit geben

Der Sozialausschuss hat auf Antrag der SPD-Fraktion einen umfangreichen Prüfungskatalog beschlossen, um die dringend notwendige Diskussion um die Zukunft der städtischen Seniorenheime anhand klarer Zahlen und Fakten zu führen. „Wir wollen von der städtischen Verwaltung wissen, wie die weitere Planung mit den Häusern in der Prassekstraße...

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Pressemitteilungen Thomas Rother

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Thomas Rother.

Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP8: Strafvollzugsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle

Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie, in zwei neuen Vorschriften umsetzen - und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern.

Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.

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Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP33: Ankauf von Schiffskrediten

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Übertragung von Kreditportfolios der HSH Nordbank auf die HSH Portfoliomanagement ÄöR wird das vollzogen, was wir Ende des vergangen Jahres mit dem Gesetzesbeschluss zur Errichtung der AöR und der Anpassung eines Staatsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg – leider nicht ganz gemeinsam – auf den Weg gebracht haben.

Damit wird die mit der europäischen Kommission erreichte Verständigung, die von dort mittlerweile bestätigt wurde, umgesetzt und der HSH Nordbank durch die Abgabe von Altlasten eine begrenzte Perspektive, am Markt weiter tätig zu sein, gegeben.

Es ist gut, dass die Ministerin heute über diesen Vorgang berichtet, denn in der Presse war zum Beispiel zu lesen, dass das Land jetzt eine Reederei betreibt oder dass es sich bei den beliehenen 256 Schiffen nur um Containerschiffe handelt.

Beides richtigzustellen ist wichtig, denn die AöR übernimmt keine Schiffe, sondern Kredite, die Reedereien gewährt wurden. Es geht dabei um die Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und nicht etwa um einen Schiffsbetrieb.

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Lübeck, den 16.06.2016

Ausweisung als Nebenstrafe bringt keine Vorteile

Nachdem die meisten Gesetzespakete der letzten Monate in Sachen Asyl im Wesentlichen die Beschleunigung der Verfahren zum Inhalt hatten, wurden mit dem sogenannten „Asylpaket drei“ sicherheitspolitische Fragen neu geregelt. Hintergrund war, dass durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 eine Diskussion darum entstanden ist, in wie weit Straftaten erheblichen Ausmaßes, die von Asylsuchenden begangen werden, den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Akzeptanz der Aufnahme von Schutzsuchenden und einer legalen Zuwanderung verringern.

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Pressemitteilungen Wolfgang Baasch

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Wolfgang Baasch.

Lübeck, den 23.03.2017

Wolfgang Baasch Faire Regeln für faire Praktika!

Im Rahmen der Berufsorientierung bietet auch das Land Schleswig-Holstein eine Vielzahl von Praktikaplätzen an. Interessierte junge Menschen können daran die vielseitige Arbeit in der Landesverwaltung und in Landesbehörden näher kennenlernen. Praktika sind ein wichtiger Bestandteil der Berufsorientierung. Schülerinnen und Schüler können dort erste Einblicke in den Arbeitsalltag eines Berufes ebenso wie in die Qualifikationsanforderungen für einen Beruf erlangen. Die Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten durch das Land erfolgt auf der Basis der Praktikarichtlinien der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder. Dabei sind Praktika keine Arbeitsverhältnisse. Die Praktikantinnen und Praktikanten leisten somit keine reguläre Arbeit, sondern der Erwerb von praktischer Erfahrung und der Einblick in die Praxis stehen im Vordergrund. Dies unterscheidet sie deutlich von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In der Praktikarichtlinie wird dabei empfohlen freiwillige Praktika auf die Dauer von längstens 3 Monaten zu beschränken. Dies hat sicherlich auch seinen Grund darin, dass bei freiwilligen Praktika über 3 Monaten Gesamtdauer nach dem Mindestlohngesetz der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist. Allerdings sind vom Mindestlohngesetz Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung ausgenommen. Ein Punkt, der in der bundesweiten Diskussion über die Weiterentwicklung und die Höhe des Mindestlohngesetzes dringend mit aufgegriffen werden sollte und einer Änderung bedarf.

In der Praktikarichtlinie der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder ist zudem bereits vorgeschrieben, dass bei freiwilligen berufs- oder studienbegleitenden Praktika nicht zuvor ein Praktikumsvertrag bestanden haben darf, damit Ketten-Praktika mit ein und dem selben Ausbildungsbetrieb verhindert werden. Und es ist müßig darauf hinzuweisen, dass die überwiegende Zahl der Praktika innerhalb von 3 Monaten abgeleistet wurden. Und dies macht auch sehr deutlich, dass es durch die Praktikarichtlinie der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder sehr wohl ein gutes Regelungswerk für Praktika gibt und dieses auch von der Landesregierung Schleswig-Holstein konsequent eingehalten wird.

Es bleibt also festzuhalten, dass es für die geforderten Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika sowie sie die Fraktion der Piraten einfordert keine Notwendigkeit gibt. Aber der Ansatz sich mit dem Thema gute Arbeit für Praktikanten vor allem in der freien Wirtschaft generell zu beschäftigen wird von mir geteilt. Wir brauchen faire Regeln für faire Praktika. Dazu gehört eine faire Vergütung und eine klare Abgrenzung zwischen Praktikum und regulärer Arbeit. Derzeit liegt die Beweislast noch beim Praktikanten. Dies zu ändern, dafür habe ich große Sympathien. Neben den schon beschriebenen freiwilligen Praktika, die junge Erwachsene während der Ausbildung, dem Schulbesuch oder dem Studium absolvieren - und die maximal 3 Monate dauern - gibt es natürlich auch Pflichtpraktika die in einer Schulausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben werden. Auch diese Pflichtpraktika fallen zurzeit noch nicht unter den gesetzlichen Mindestlohn. Auch hier sehe ich noch Diskussionsbedarf.

Fest steht: Faire Praktika bieten jungen Menschen die Chance erste berufliche Erfahrungen zu sammeln. Einblicke in die Arbeitswelt zu bekommen und erste Netzwerke aufzubauen. Dabei sollte aber immer der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehen.

 

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Lübeck, den 23.03.2017

Tara-Migrationsberatung im Aranat ist eröffnet

Im Frauenkommunikationszentrum Aranat wurde der neue Fachbereich Tara-Migrationsberatung offiziell eröffnet. Mit einem großen Fest feierten die beiden Organisationen Tara e.V. und Aranat e.V. ihre Fusion, präsentierten neue Räume und informierten über neue Angebote.

Es kamen über 100 Gäste aus Politik, Verwaltung, aus anderen Beratungsstellen, aus Nachbarschaft und Asylbewerber-Einrichtungen, was Vorstände und Mitarbeiterinnen aber auch Ehrenamtliche, Referentinnen und Besucherinnen beider Einrichtungen sehr freute.

"Dass Frauenberatungsstellen eine unverzichtbare Unterstützung für Frauen in Gewalt- oder anderen Not- und Krisensituationen sind, wird durch die Kriminalstatistik deutlich und durch die Nutzung der Einrichtungen", sagte Ministerin Kristin Alheit in ihrem Grußwort. In 2015 wurde die Beratung der 23 vom Land geförderten Frauenfachberatungsstellen in Schleswig-Holstein von 10.500 Frauen aufgesucht; davon in Lübeck 2.300 und davon im Frauenkommunikationszentrum Aranat 740 Frauen. Insgesamt besuchten das Frauenkommunikationszentrum Aranat in dem Jahr 1083 Frauen. Das Land Schleswig-Holstein hat 2017 bis 2019 den Frauenfachberatungsstellen und Frauenhäusern eine zusätzliche Fördersumme bewilligt für vorübergehende Bedarfe. Dadurch kann auch Aranat zusätzliche Beratungskapazitäten für die seit Jahren steigende Nachfrage einrichten.

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch (SPD) wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass Aranat und Tara erfolgreiche Lübecker Frauenberatungsstellen der ersten Stunde sind und dass ein finanzieller Beitrag Seitens des Landes für die Unterstützung speziell der Tara-Migrationsarbeit im Aranat in Zukunft nicht fehlen darf.

Elke Sasse, Frauenbüro der Hansestadt betonte, dass gerade Angebote für Frauen mit Migrationshintergrund in Lübeck gestärkt und gesichert werden sollen. Diese Fusion ist ein wichtiger Beitrag dazu. Krystyna Michalsky vom Paritätischen sprach von der Bedeutung, die das Konzept der Inklusion heutzutage gesellschaftlich hat. Aranat ist ein Teil dieser zeitgemäßen Haltung, die alle Bürgerinnen und Bürger in ihrer Vielfalt, zum Beispiel mit und ohne Migrationshintergrund, Gewalterfahrungen oder auch Behinderung berücksichtigt. Das Zusammenführen beider Organisationen wurde vom Paritätischen durch angeleitete Workshops unterstützt.

In ihrem Fach-Vortrag "Interkulturelle Orientierung" zeigte Dr. Christine Tuschinsky auf, dass "Kultur" nicht eine feststehende Institution ist, sondern gelebt wird und aus Zugehörigkeiten gebildet wird, die sich je nach Perspektive, Umgebung oder auch Bedingtheiten verändern. Hierbei ist es von grundlegender Bedeutung, dass der bestehende Rahmen geklärt, besprochen, und gegebenenfalls auch verändert wird. Es ist wichtig sich einander zuzuwenden, miteinander zu kommunizieren. Tara-Migrationsberatung ist ein Fachbereich im Frauenkommunikationszentrum Aranat geworden mit eigener Telefonnummer (0451/705576), Mailadresse (Tara.Migrationsberatung@aranat.de) und eigenen telefonischen Sprechzeiten (Montag 14 bis 16 Uhr, Dienstag und Donnerstag 12 bis 13 Uhr), zu denen frau auch vorbeikommen kann. "Das Haus ist ein Ort für alle Frauen und bietet Beratung, Treffpunkte und Gruppen, Veranstaltungen für alle."

Jale Isözen, Leiterin des neuen Fachbereiches Tara-Migrationsberatung im Aranat. Bei Bedarf können Beratungen auch mit Sprachmittelnden durchgeführt werden. Am 28. März beginnt der Präventionskurs "Stress lass nach" besonders für Frauen mit Migrations- und/oder Fluchthintergrund um 17 Uhr mit der Kursleiterin Magdalena Draniewicz. In Kooperation mit Ton-Talente e.V. und Flow der Gemeindediakonie wird ein Frauen-Musik-Treff angeboten dienstags 16 bis 19 Uhr mit Kinderbetreuung im Meesenring 2 (Ton-Talente) und am 8. April von 11 bis 17 Uhr bei Aranat, Steinrader Weg 1.

Der spätere Nachmittag und Abend wurde zur Begegnung und Vernetzung genutzt. Die neuen Beratungs-Räume wurden mit allen Gästen gefüllt. Buffet, Gitarrenmusik, Lesung, Drum-Circle und Tanz boten Aspekte kultureller Begegnung und trugen zu einer lockeren Atmosphäre bei.

"Nun gibt es für die neue Einrichtung eine schöne gemeinsame Aufgabe, sich in Vielfalt zu begegnen und Nutzerinnen auch in schwierigen Lebenssituationen darin zu unterstützen, neue Wege zu finden oder auch zu erfinden", so Martha Deegen, Aranat.

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Lübeck, den 16.03.2017

Die CDU in der Sackgasse

Zum Vorhaben der CDU das Kita-Geld abzuschaffen erklärt der Sprecher für Sozialpolitik der SPD Fraktion, Wolfgang Baasch:

Die SPD setzt sich für die Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein ein. Unser erster Schritt ist das Kita-Geld für Krippenkinder. Unsere Unterstützung für Familien ist der Einstieg in die Gebührenfreiheit für die Betreuung aller Kinder. Die CDU hingegen will das Kita-Geld als Entlastung der Familien wieder streichen. So wie sie es zur Zeit der schwarz-gelben Koalition schon gemacht hat und es in Regierungsverantwortung auch wieder machen will. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die SPD nach dem 7. Mai stärkste Kraft wird und wir unsere soziale Politik für Kinder und Familien fortsetzen können. 

 

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Pressemitteilungen Gabriele Hiller-Ohm

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Gabriele Hiller-Ohm.

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