Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD Lübeck, der Bürgerschaftsfraktion der SPD und die Mitteilungen der Lübecker Abgeordneten im Landtag und im Bundestag.

Pressemitteilungen des SPD-Kreisverbandes

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Pressemitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion

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Pressemitteilungen

Lübeck, den 10.12.2017

Die Lübecker SPD trauert um Erwin Hintzpeter

Der Vorsitzende des SPD Kreisverbandes, Thomas Rother, und der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau, erklären zum Tod des langjährigen Mitgliedes des SPD Kreisverbandes Lübeck und der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Erwin Hintzpeter: „Die SPD Lübeck verliert mit Erwin Hintzpeter einen engagierten...

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Lübeck, den 05.12.2017

SPD: Stadtteilbüros können wieder geöffnet werden

Zu den Entscheidungen der Bürgerschaft über einen zukünftigen Bürgerservice der Hansestadt Lübeck, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau: „Immerhin ein erster Schritt: CDU, FDP, BfL, Die Linke und Grüne haben sich wenige Wochen nach der Bürgermeisterwahl eingestanden, dass ein dezentraler...

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Lübeck, den 26.11.2017

Die Lübecker SPD trauert um ihr langjähriges Bürgerschaftsmitglied Barbara Scheel

Zum Tod von Barbara Scheel, langjähriges Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklären der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, Thomas Rother, und der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau: „Die SPD verliert mit Barbara Scheel eine engagierte Persönlichkeit, die sich jahrzehntelang durch ihre politische und...

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Pressemitteilungen Thomas Rother

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Thomas Rother.

Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP8: Strafvollzugsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle

Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie, in zwei neuen Vorschriften umsetzen - und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern.

Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.

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Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP33: Ankauf von Schiffskrediten

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Übertragung von Kreditportfolios der HSH Nordbank auf die HSH Portfoliomanagement ÄöR wird das vollzogen, was wir Ende des vergangen Jahres mit dem Gesetzesbeschluss zur Errichtung der AöR und der Anpassung eines Staatsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg – leider nicht ganz gemeinsam – auf den Weg gebracht haben.

Damit wird die mit der europäischen Kommission erreichte Verständigung, die von dort mittlerweile bestätigt wurde, umgesetzt und der HSH Nordbank durch die Abgabe von Altlasten eine begrenzte Perspektive, am Markt weiter tätig zu sein, gegeben.

Es ist gut, dass die Ministerin heute über diesen Vorgang berichtet, denn in der Presse war zum Beispiel zu lesen, dass das Land jetzt eine Reederei betreibt oder dass es sich bei den beliehenen 256 Schiffen nur um Containerschiffe handelt.

Beides richtigzustellen ist wichtig, denn die AöR übernimmt keine Schiffe, sondern Kredite, die Reedereien gewährt wurden. Es geht dabei um die Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und nicht etwa um einen Schiffsbetrieb.

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Lübeck, den 16.06.2016

Ausweisung als Nebenstrafe bringt keine Vorteile

Nachdem die meisten Gesetzespakete der letzten Monate in Sachen Asyl im Wesentlichen die Beschleunigung der Verfahren zum Inhalt hatten, wurden mit dem sogenannten „Asylpaket drei“ sicherheitspolitische Fragen neu geregelt. Hintergrund war, dass durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 eine Diskussion darum entstanden ist, in wie weit Straftaten erheblichen Ausmaßes, die von Asylsuchenden begangen werden, den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Akzeptanz der Aufnahme von Schutzsuchenden und einer legalen Zuwanderung verringern.

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Pressemitteilungen Wolfgang Baasch

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Lübeck, den 15.12.2017

Arbeitnehmerinteressen bleiben bei Jamaika auf der Strecke

Wolfgang Baasch:

Arbeitnehmerinteressen bleiben bei Jamaika auf der Strecke

Mit dem gemeinsamen Antrag von SSW und SPD fordern wir die Landesregierung auf, den Mindestlohn - nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Schleswig-Holstein - anzuheben. Die Referenzgröße für diesen Mindestlohn soll dem Grundentgelt der untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder entsprechen.

Dies bedeutet: Ab dem 01.01.2018 muss der vergaberechtliche Mindestlohn bei 10,22 Euro brutto liegen. Dies ist die logische Konsequenz, wenn wir in Schleswig-Holstein weiter öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen geben, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen entsprechenden vergaberechtlichen Mindestlohn zahlen. Das Land Schleswig-Holstein muss mit gutem Beispiel vorangehen, um gute Arbeit und faire Löhne zu garantieren.

Wie notwendig gute Beispiele und verantwortungsvolles Handeln sind, zeigen die Presseberichte der letzten Monate. So meldet der Zoll - der Arbeitgeber auf Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert - deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn. Und entsprechend einer Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bekommen circa 1,8 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik, die Anspruch auf den Mindestlohn haben, weit weniger als diesen Mindestlohn. Das bedeutet, dass viele Arbeitgeber die Mindestlohnregelungen umgehen. Unter diesem Missbrauch leiden einige Gruppen von Beschäftigten ganz besonders. Minijobbern, Beschäftigten in kleinen Firmen und Ausländerinnen und Ausländern wird der gesetzliche Mindestlohn ganz besonders oft vorenthalten. Das zeigt die Studie des DIW. Und wenn dann die prekäre Beschäftigung, das heißt Minijobs in Schleswig-Holstein, weiter zunimmt, dürfte auch hier der Verstoß gegen die Bestimmungen des gesetzlichen Mindestlohnes nachweisbar sein.

  • Wir erwarten, dass die Landesregierung aktiv wird und prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmt.
  • Wir erwarten, dass die Landesregierung auch dazu beiträgt, dass Minijobber und andere Betroffene zu ihrem Recht kommen und Unterstützung finden, wenn sie um den ihnen zustehenden Mindestlohn betrogen werden.

Unser Ziel ist es weiterhin Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu machen.

  • Wir erwarten, dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung sich vorbildlich verhält und den vergaberechtlichen Mindestlohn anpasst an die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst.
  • Wir fordern die Schleswig-Holsteinische Landesregierung - und vor allem Wirtschaftsminister Dr. Buchholz – auf, den Kampf gegen den Mindestlohn einzustellen und sich endlich im notwendigen Kampf gegen prekäre Beschäftigung und für gute Arbeit zu engagieren.

 

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Lübeck, den 08.12.2017

Ulrich Haase und sein Team leisten hervorragende Arbeit

 

 

Wolfgang Baasch:

Ulrich Haase und sein Team leisten hervorragende Arbeit

 

Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Wir bedanken uns bei Ulrich Haase und seinem Team für die hervorragende Arbeit, die sie in Schleswig-Holstein für die Menschen mit Behinderung leisten. Die Anregungen aus seinem Tätigkeitsbericht werden wir intensiv diskutieren, um die Inklusion in Schleswig-Holstein weiter voranzubringen. Uns sind die Bedürfnisse und Wünsche behinderter Menschen ein wichtiges Anliegen! Wir setzen uns für umfassende Teilhabe in allen Lebensbereichen ein. So werden wir die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Schleswig-Holstein, die Fortführung des Landesaktionsplans zu Umsetzung der UN-Konvention und die Förderung der Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung eng begleiten und die Partizipation von Menschen mit Behinderung dabei immer wieder einfordern. Das liegt im Interesse der Menschen mit Behinderung, es liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft und es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Dabei ist auch der Abbau von Barrieren für uns von einem generationsübergreifenden Gedanken geprägt - denn was für einen Rollstuhl geeignet ist, ist auch für einen Kinderwagen gut.

 

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Lübeck, den 08.12.2017

Minijobs in den Schutz der Sozialversicherung holen

 

 

Wolfgang Baasch

Minijobs in den Schutz der Sozialversicherung holen

Zur heutigen (07.12.2017) Pressekonferenz des DGB erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Das Problem der prekären Beschäftigung und mit den Minijobs ist in Schleswig-Holstein besonders groß. Der DGB-Bericht zeigt deutlich die Zunahme an geringfügigen Beschäftigten. Diese haben sich in Schleswig-Holstein zwischen 2003 und 2016 um 32% auf 269.980 erhöht. Diese Situation zeigt auch den tiefen Spalt am Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite sinkt die Arbeitslosigkeit bei guter Wirtschaftslage, auf der anderen Seite gehört Schleswig-Holstein zu den Ländern mit der höchsten Anzahl geringfügig Beschäftigter. Minijobber werden in Unternehmen oft als Arbeitnehmer zweiter Klasse angesehen. Minijobs gehen auch immer mit Minieinkommen und daraus resultierende Minirenten einher. Gedacht war diese Beschäftigungsform ursprünglich als Übergangslösung für Arbeitslose hin zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Praktisch haben Minijobber jedoch oft Probleme zu ihrem Recht zu kommen. Die meisten von ihnen leiden finanziell unter Lohnabschlägen oder Urlaubsansprüche werden verwehrt. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, denn sie sind wesentlich häufiger in diesen Beschäftigungsverhältnissen anzutreffen als Männer. Es besteht also ein entsprechend großer Handlungsbedarf!

Wir sind die Partei der guten Arbeit. Unser Ziel ist es Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu machen. Dazu gehört auch die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Selbstverständlich unterstützen wir die Forderungen des DGB, den Weg für geringfügig Beschäftigte ab dem ersten Euro in den Schutzschirm der Sozialversicherung zu holen. Die Ungleichbehandlung von Menschen in Minijobs muss beseitigt werden – bei den Arbeitsbedingungen bis zu Weiterbildungsmöglichkeiten.

  1. schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister sollte seinen Kampf gegen den Mindestlohn einstellen und sich endlich im notwendigen Kampf gegen prekäre Beschäftigung und für gute Arbeit engagieren.

 

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Pressemitteilungen Kerstin Metzner

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Pressemitteilungen Gabriele Hiller-Ohm

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Lübeck, den 15.12.2017

Hiller-Ohm: Hoffnung für Traditionsschiffe

Zu den aktuellen Gesprächen des Bundesverkehrsministeriums mit den Verbänden der Traditionsschifffahrt über die Änderung der Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), die auch stellvertretende Vorsitzende der „Küstengang“ der...

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Lübeck, den 15.12.2017

Hiller-Ohm begrüßt Urteil zur paritätischen Besetzung von Aufsichtsräten in kommunalen Gesellschaften

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot in Schleswig-Holstein auch auf Aufsichtsräte von kommunalen Gesellschaften ausgeweitet werden muss. Das bedeutet, die Aufsichtsräte müssen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden...

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Lübeck, den 27.11.2017

Hiller-Ohm gratuliert Dräger zur Ehrung beim Förderpreis „Helfende Hand“

Gabriele Hiller-Ohm, MdB
Die Firma Dräger Safety AG & Co. KGaA wurde heute in Berlin bei der Verleihung des Förderpreises „Helfende Hand 2017“ für ihre Unterstützung von Freiwilligen Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk (THW) geehrt. Dräger spendet regelmäßig teure Chemikalien- und Infektionsschutzanzüge, die...

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