Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD Lübeck, der Bürgerschaftsfraktion der SPD und die Mitteilungen der Lübecker Abgeordneten im Landtag und im Bundestag.

Pressemitteilungen des SPD-Kreisverbandes

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Lübeck, den

"Alleinerziehende alleingelassen?"

 

Lübeck, den

Radiosendung 150 Jahre SPD Lübeck am 02.09.2016 um 17:00 Uhr

Am 2. September 2016 von 17:00 bis 18:00 Uhr dringend den Offenen Kanal Lübeck FM einschalten!

Moderation: Hans Müller

Gäste im Studio: Thomas Rother, Conja Grau, Pito Bernet

Technischer Ablauf: André Marx

Der Offene Kanal Lübeck FM ist erreichbar auf 98.8 Mhz oder unter www.ok-luebeck.de

 

Pressemitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Pressemitteilungen

Lübeck, den 17.07.2017

Die SPD trauert um ihr langjähriges Bürgerschaftsmitglied Ilsabe Förster

Zum Tod Ilsabe Försters, langjähriges Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion erklären der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Thomas Rother und der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Lindenau: „Mit Ilsabe Förster verlieren wir einen Menschen, der sich durch seine jahrzehntelange politische Arbeit um die Stadt und ihre...

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Lübeck, den 04.07.2017

Bürgerkoffer ist Augenwischerei - Bürgerservice geht besser

Zu den jüngsten Beschlüssen der Bürgerschaft über die Einführung eines Bürgerservices mit Koffern erklären der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau und der Sprecher für Sicherheit und Ordnung, Frank Zahn (SPD): „Seit mehr als 4 Jahren wird an den Stadtteilbüros herumgedoktert und der Verwaltungsservice für die Lübeckerinnen und Lübecker wird von Jahr zu Jahr schlechter. Dem hohen Engagement der Beschäftigten in den...

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Lübeck, den 04.07.2017

Bürger und Wirfschaft nicht gegeneinander ausspielen

Zu den jüngsten Beschlüssen der Bürgerschaft, eine Grünfläche in St. Lorenz / Bereich Lohmühle nicht zu verkaufen und diese stattdessen als Grünfläche zu erhalten, erklären der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter Reinhardt und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPDBürgerschaftsfraktion, Jörg Hundertmark: „Die wirtschaftliche Entwicklung Lübecks ist gut. Damit dies auch in Zukunft so bleibt hat unsere...

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Pressemitteilungen Thomas Rother

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Thomas Rother.

Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP8: Strafvollzugsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle

Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie, in zwei neuen Vorschriften umsetzen - und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern.

Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.

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Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP33: Ankauf von Schiffskrediten

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Übertragung von Kreditportfolios der HSH Nordbank auf die HSH Portfoliomanagement ÄöR wird das vollzogen, was wir Ende des vergangen Jahres mit dem Gesetzesbeschluss zur Errichtung der AöR und der Anpassung eines Staatsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg – leider nicht ganz gemeinsam – auf den Weg gebracht haben.

Damit wird die mit der europäischen Kommission erreichte Verständigung, die von dort mittlerweile bestätigt wurde, umgesetzt und der HSH Nordbank durch die Abgabe von Altlasten eine begrenzte Perspektive, am Markt weiter tätig zu sein, gegeben.

Es ist gut, dass die Ministerin heute über diesen Vorgang berichtet, denn in der Presse war zum Beispiel zu lesen, dass das Land jetzt eine Reederei betreibt oder dass es sich bei den beliehenen 256 Schiffen nur um Containerschiffe handelt.

Beides richtigzustellen ist wichtig, denn die AöR übernimmt keine Schiffe, sondern Kredite, die Reedereien gewährt wurden. Es geht dabei um die Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und nicht etwa um einen Schiffsbetrieb.

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Lübeck, den 16.06.2016

Ausweisung als Nebenstrafe bringt keine Vorteile

Nachdem die meisten Gesetzespakete der letzten Monate in Sachen Asyl im Wesentlichen die Beschleunigung der Verfahren zum Inhalt hatten, wurden mit dem sogenannten „Asylpaket drei“ sicherheitspolitische Fragen neu geregelt. Hintergrund war, dass durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 eine Diskussion darum entstanden ist, in wie weit Straftaten erheblichen Ausmaßes, die von Asylsuchenden begangen werden, den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Akzeptanz der Aufnahme von Schutzsuchenden und einer legalen Zuwanderung verringern.

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Pressemitteilungen Wolfgang Baasch

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Wolfgang Baasch.

Lübeck, den 11.07.2017

Stärkung für die Sozialpartnerschaft

Zum Tarifeinheit-Urteil durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Wir begrüßen es, dass das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Nahles im Kern durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Das Gesetz schafft Anreize für Kooperation und Abstimmungen. Es ist nicht im Interesse von Arbeitnehmern, wenn Gewerkschaften miteinander mehr streiten als mit dem Arbeitgeber und die Belegschaft dadurch entzweit wird. Wichtig ist, dass zukünftig ausgeschlossen wird, dass Spartengewerkschaften für relativ kleine Berufsgruppen sich Sonderbedingungen auf Kosten der Mehrheit erkämpfen. Wir hoffen, dass das Gesetz in Zukunft dazu beiträgt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder geschlossen und solidarisch mit vereinter Kampfkraft für ihre Interessen streiten. 

 

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Lübeck, den 29.06.2017

Gute Arbeit auch im ÖPNV

TOP 5 + 11 Gesetzesentwurf und Antrag zur Sicherung der Tariftreue und Sozialstandards (Drs-Nr. 19/15, 19/16)

 

Gute Arbeit auch im ÖPNV

 

Das Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein steht für die Ausweitung und die Einhaltung von Tarifverträgen. Mit dem Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz, dem Tariftreue- und Vergabegesetz sowie dem Landesmindestlohn und den Korruptionsregister schützen wir in Schleswig-Holstein Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen, die sich an geltende Tarifverträge halten vor einem ruinösen Wettbewerb mit der Billigkonkurrenz.

Das ist unser Schleswig-Holsteinischer Beitrag zur guten Arbeit. Wir, die SPD, stehen für einen Wettbewerb mit sozialen Leitplanken von dem Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. Unternehmen, die mit Lohndumping erfolgreich sein wollen können bei öffentlichen Aufträgen in Schleswig-Holstein sowohl bei Land und Kommunen nicht mehr berücksichtigt werden. Unser Ziel ist und bleibt es, dass öffentliche Auftraggeber ökologische und soziale Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen. Darum unterstützen wir das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen vom SSW Lohn- und Sozialdumping im Personennahverkehr zu verhindern. Die SPD-Fraktion unterstützt daher als ersten landesseitigen Schritt die Weiterentwicklung des Tariftreue und Vergaberechts in Schleswig-Holstein. Bei einer Neuvergabe der Verkehrsleistung an einen anderen Betreiber muss gesichert sein, dass die Beschäftigten nicht die Opfer des Verfahrens werden. Es geht insbesondere um die sogenannten eigenwirtschaftlichen Anträge, denn es kann bei einer Neuvergabe der Verkehrsleistung an einen anderen Betreiber nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Strecke bleiben. Darüber hinaus fordern wir - wie auch die Betriebs- und Personalräte der Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs in Schleswig-Holstein und ihrer Gewerkschaft ver.di - die Streichung des Vorrangs eigenwirtschaftliche Verkehre bzw. die Klarstellung im Personenbeförderungsgesetz, dass auch eigenwirtschaftliche Verkehre soziale Standards und Tariftreue einhalten müssen. Was sich ja eigentlich von selbst versteht wenn das Ziel gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen geteilt wird.

Die SPD-geführte Landesregierung hat in der letzten Legislatur daher eine Bundesratsinitiative unterstützt, die genau hier ansetzt. CDU und CSU im Bundestag und Minister Dobrindt blockieren sie, was wir nicht hinnehmen können. Denn es besteht Handlungsbedarf. Erfahrungen aus anderen Bundesländern, beispielsweise aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, zeigen die verheerenden Auswirkungen für die Beschäftigten, die bis zu 600 Euro Lohneinbuße im Monat und deutliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen, wenn der Betreiber wechselt.

Ein fairer Wettbewerb darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. Ein fairer Wettbewerb kann nur durch klare Wettbewerbsregeln wie Mindestlohn und weitere soziale und ökologische Standards bei Vergaben gewährleistet werden. Dies ist für die SPD Richtschnur unseres Handelns auf allen Ebenen. Mit dem Tariftreue und Vergabegesetz und dem Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs wurden in Schleswig-Holstein Maßstäbe gesetzt. Das Tariftreue- und Vergabegesetzsichert dabei gute Arbeitsbedingungen, angemessene Entlohnungen und eine fairen Wettbewerb bei Vergaben öffentlicher Aufträge beim Land und in den Kommunen. gute Arbeit, fairer Wettbewerb, soziale und ökologische Standards sowie gute Löhne sind für uns keine vergabefremden Kriterien auf die man verzichten kann und darf. Jeder Aufweichung dieser Prinzipien werden wir deshalb entschieden entgegen treten.

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Lübeck, den 16.05.2017

Ehe für alle: Liebe verdient Respekt und rechtliche Anerkennung

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Lesbische und schwule Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft haben die gleichen Pflichten wie heterosexuelle Ehepaare, aber immer noch weniger Rechte. Sie sind gezwungen, ein Recht nach dem anderen beim Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Das ist entwürdigend. Ohne Not werden Menschen diskriminiert, die füreinander Verantwortung übernehmen. Die CDU ist in dieser Frage  deutschlandweit weiterhin isoliert. Sie hinkt damit auch der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher. Daniel Günthers heutiger Vorstoß ist daher weder realistisch umsetzbar, noch glaubwürdig!

Die SPD will nicht nur eine völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe, sondern eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare! Wir lehnen jede weitere Diskriminierung im Bundesrecht ab. Wir wollen, dass Lesben und Schwule heiraten dürfen. Damit erübrigt sich die Vielzahl von Sonderregeln, die bisher notwendig sind.

Mit einem geschlechtsneutralen Eherecht, wie es unter anderem Schweden, Norwegen, die Niederlande, Belgien und Spanien haben, wird die Welt bunter und gerechter.

Die SPD setzt sich auch für die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ein. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zur Sukzessivadoption schon im Jahr 2013 richtig erkannt, dass es dafür keine Rolle spielt, ob die Eltern gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts sind. Bei der CDU sind die Rollen immer noch klar festgelegt: Familie ist nicht dort, wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen, sondern nur dort, wo das traditionelle Bild „Mann – Frau – Kind“ anzutreffen ist. Gegen diese Ausgrenzung werden wir weiterhin mit aller Kraft arbeiten.

Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Daher setzt sich die SPD gegen jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ein.

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Pressemitteilungen Gabriele Hiller-Ohm

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Gabriele Hiller-Ohm.

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