Politik für Europa

Eine europäische Demokratie braucht eine europäische Öffentlichkeit. Sie braucht eine europäische Bürgerschaft. Das geht nur mit europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich um solch eine Öffentlichkeit kümmern. Seit dem Heidelberger Programm von 1925 setzt sich die SPD für ein vereinigtes Europa der Bürgerinnen und Bürger ein.

Unsere Europaabgeordnete

Ulrike Rodust, MdEP

Als sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Abge­ord­nete im Euro­päi­schen Par­la­ment arbeitet Ulrike Rodust zusam­men mit ihren Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen an einem Europa, das nicht auf­hört für Frei­heit, Gleich­heit, Soli­da­ri­tät und Viel­falt ein­zu­tre­ten. Soziale Gerech­tig­keit, Arbeits­plätze und Wachs­tum, Men­schen­rechte, Ver­brau­cher­rechte, nach­hal­tige Ent­wick­lung, Finanz­markt­re­for­men und ver­ant­wor­tungs­volle Han­dels­po­li­tik blei­ben des­halb auch in die­ser Legis­la­tur­pe­riode die wich­ti­gen The­men.

Weitere Informationen zur Arbeit von Ulrike Rodust: www.ulrike-rodust.eu

Ukraine-Krise friedlich lösen!

Resolution: Konflikte friedlich lösen!
Wandel durch Annäherung erreichen, nicht durch Krieg

Die jüngsten Entwicklungen in der "Krim-Krise" zwischen der Ukraine, Russland und den EU - Staaten erfüllen uns mit sehr großer Besorgnis. Die dramatische Zuspitzung der Krise durch überzogene Forderungen und Drohungen zwischen den Konfliktparteien darf nicht zur Bildung neuer Ost-West-Blöcke führen und schon gar nicht die Gefahr eines Krieges erhöhen. Die SPD als Friedenspartei appelliert an die europäischen Regierungen, an die Europäische Kommission sowie an die russische Staatsführung einen zweiten Kalten Krieg oder gar einen Krieg in Europa mit allen zivilen und diplomatischen Mitteln zu verhindern:

1. Die Autonomie der Ukraine ist zu stärken. Die Menschen dort müssen selbst entscheiden, mit welchen Staaten und Bündnissen sie zusammenarbeiten wollen und wie sie ihren Staat aufbauen.

2. Das bedeutet auch, dass sich Landesteile anders definieren können. Selbstbestimmungsrechte, die anderen Völkern zugestanden wurden, schließen sich für die Ukraine nicht aus.

3. Wir fordern, dass nationale Minderheiten nicht unterdrückt werden. Die Existenz von Minderheiten darf jedoch nicht dazu dienen, bewaffnete Auseinandersetzungen zu beginnen oder Grenzen zu versetzen. Daher ist die Unterstützung der eskalierenden Aktionen der Separatisten zu verurteilen.

4. Es kann für uns keine gemeinsame Sache mit ukrainischen Rechtsextremisten geben, auch wenn sie die Ziele der EU nunmehr unterstützen. Das gilt auch für die Mitglieder der ukrainischen Regierung, die der Swoboda-Partei angehören. Es muss der dortigen Regierung deutlich gemacht werden, dass sie ihre Unterstützung durch die EU gefährdet, wenn sie Rechtsextremisten in ihrer Mitte hat.

5. Es ist eine neue gemeinsame Russland-Strategie der europäischen Staaten und der EU unter Verwendung aller zivilen Mittel und Instrumente erforderlich. Nur gemeinsam und koordiniert können künftig Krisen und Konflikte in der internationalen Gemeinschaft auf vernünftigem Wege gelöst werden.

Letztendlich bleibt es in der Verantwortung der europäischen Politik, eine neue Blockbildung zu vermeiden. Ein Wandel ist nur durch Annäherung möglich ist.

 

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