Politk für Stadt, Land und Bund

Die SPD macht auf allen Ebenen Politik für die Menschen. Hier stellen wir Ihnen die neuesten Initiativen und Vorhaben vor.

VERANTWORTUNG STATT SPIELCHEN

Die Entscheidung des CDU-Kreisparteitages vom 17.09.2015, dem von den Sondierungsgruppen von SPD und CDU gemeinsam ausgearbeiteten Themenkooperationspapier nicht vollumfänglich zuzustimmen, nimmt die SPD mit Bedauern zur Kenntnis.

Wir waren bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und damit Stabilität in die Lübecker Kommunalpolitik zurückkehren zu lassen. Lübeck braucht vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Herausforderungen klare Entscheidungen. Auch wir hätten Themen in dem Papier mittragen müssen, die wir in alleiniger Verantwortung der SPD sicher anders entschieden hätten. Hierzu zählen zum Beispiel, der Umgang mit den Senioreneinrichtungen, die Haushaltskonsolidierung bei freiwilligen, sozialen Leistungen und beim Verwaltungspersonal.

Einen Kurs, wie ihn die CDU gestern Abend beschlossen hat, der die Wirtschaft von Konsolidierungsanstrengungen weitgehend frei hält und stattdessen in der sozialen und kulturellen Infrastruktur des Gemeinwesens umgesetzt werden soll, ist für die Sozialdemokratie undenkbar. Haushaltskonsolidierung kann nur dann erfolgreich praktiziert werden, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Beitrag nach ihrer Leistungsfähigkeit beitragen. Dies hat der bisherige Konsolidierungsvertrag mit dem Land sichergestellt. Die CDU hebelt den Vertrag mit dem Land aus, indem sie einen wesentlichen Teil ohne Gegenfinanzierung in Frage stellt. So einen unverantwortlichen Kurs können mir nicht mittragen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden in der Zukunft weiterhin unsere solide und soziale Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck fortführen. Wir sind davon überzeugt, dass sich Inhalte, gute Konzepte und Sachlichkeit durchsetzen, statt Taktiererei ohne konkretes Ziel. Ein Ziel allein über alle anderen Themen in der Stadt zu stellen, nämlich die Verhinderung der Tourismusabgabe wie von der CDU beschlossen, ist uns viel zu wenig. Wir setzen in Zukunft auf wechselnde Mehrheiten und einen Austausch mit allen Fraktionen zu anstehenden Sachfragen und werden unseren Beitrag zu einer besseren politischen Kultur in der Lübecker Bürgerschaft leisten.

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