Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD Lübeck, der Bürgerschaftsfraktion der SPD und die Mitteilungen der Lübecker Abgeordneten im Landtag und im Bundestag.

Pressemitteilungen des SPD-Kreisverbandes

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Pressemitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion

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SPD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft - Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Wolfgang Baasch

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Lübeck, den 27.03.2019

Umsetzung von Selbstbestimmung und Inklusion in Kommunen und kommunaler Ebene


Wolfgang Baasch: 

Selbstbestimmung und Inklusion müssen wie selbstverständlich auch in unseren Kommunen und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden

„Jetzt Handeln“ lautet die Empfehlung des Landesbeauftragten an die Landespolitik, die Kommunen und an den Bund. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein, Uli Hase, hat in seinem letzten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 bis 2017 gefordert, die Bestellung von kommunalen Beauftragten bzw. Beiräten in der Kreis- bzw. Gemeindeordnung zu regeln. Dieser Aufforderung folgt der Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen vom SSW. Wir, die Sozialdemokratische Fraktion hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, unterstützen den Gesetzentwurf und die Initiative der Kolleginnen und Kollegen vom SSW.

Laut Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung sind in 47 Städten und Gemeinden, sowie in Kreisen und kreisfreien Städten kommunale Beauftragte bzw. Beiräte am Arbeiten. Damit gibt es in 9 von 11 Landkreisen und in allen kreisfreien Städten kommunale Beauftragte bzw. Beiräte, die sich für die Interessen von Menschen mit Behinderung einsetzen. Die Arbeit der kommunalen Beiräte hat sich bewährt. Es zeigt, dass ihre Expertise bei der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung auf kommunaler Ebene unerlässlich ist. Kommunale Beauftragte oder Beiräte sorgen dafür, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderung - auch aus eigener Betroffenheit heraus - vertreten werden. Dabei beraten die kommunalen Beauftragten und Beiräte mit ihrer Expertise die Kommunalpolitik und sind Ansprechpartner für die Menschen mit Behinderung in der Kommune. Kommunale Beiräte und Beauftragte sind dabei oft der Motor, wenn es darum geht, einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung von Barrierefreiheit oder umfassende Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung zu erstellen. 

Im Jahre 2019 jährt sich zum 10. Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Das bedeutet, dass Selbstbestimmung und Inklusion wie selbstverständlich auch in unseren Kommunen und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden muss. In der Diskussion und Beschlussfassung um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Schleswig-Holstein haben wir letztes Jahr gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vom SSW  gefordert, in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt eine Arbeitsgemeinschaft nach § 25 Absatz 2 SGB IX einzurichten. Gemeinsam soll dort die Realisierung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie die Umsetzung der Eingliederungshilfe vor Ort diskutiert und weiterentwickelt werden. So ist sichergestellt, dass die Beteiligung von Menschen mit Behinderung auch vor Ort umgesetzt wird. Dies wurde damals leider von der Jamaika-Koalition nicht übernommen und abgelehnt. Umso richtiger und notwendiger ist daher heute der Gesetzentwurf zur Einführung von kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung in der Gemeindeordnung.

Wir werden die Beratung des Gesetzentwurfes im Ausschuss konstruktiv unterstützen und hoffen mit der Verankerung von kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung in der Gemeindeordnung auf eine Stärkung der Interessensvertretung von Menschen mit Behinderung.

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Lübeck, den 13.02.2019

Die SPD steht für konkrete und verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderung

Wolfgang Baasch:

Die SPD steht für konkrete und verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderung

Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderung ihre Belange selbst vertreten und sich für ihre Forderungen einsetzen. Wenn Vereine und Verbände von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung entstehen, ist das großartig. Denn dies stärkt ihre Selbstbestimmung. Die Peer-Beratung, also die Beratung von Betroffenen für Betroffene bietet auch einen ganz anderen Blickwinkel. Solche Organisationen gilt es selbstverständlich zu fördern. Daher hat sich meine Fraktion für solch eine Förderung im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember stark gemacht.

Wir haben viele Prozesse wie zum Beispiel die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder den Aktionsplan, an denen Menschen mit Behinderung beteiligt werden müssen. Denn hier geht es um ihre Belange. Und für uns gilt der Grundsatz „Nicht ohne uns über uns.“ Aber das ist nicht alles ehrenamtlich mal eben nebenbei zu bewältigen. Daher sehen wir eine Förderung und Unterstützung als notwendig an. Zur AFD, wir sind aber schon viel länger an dieser Problematik dran und kommen nicht erst nach den Haushaltsberatungen und damit viel zu spät mit solchen Ideen.

Auch in Schleswig-Holstein haben die ersten EUTB-Beratungsstellen ihre Arbeit aufgenommen. EUTB steht dabei für ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Diese Beratungsstellen der EUTB sollen Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Menschen unterstützen. Es handelt sich hierbei um ein Beratungsangebot, welches man schon in Anspruch nehmen kann, bevor man Leistungen beantragt hat. Die Beratung soll niedrigschwellig sein und unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern angeboten werden. Und im Grundsatz gilt für die EUTB: Betroffene beraten Betroffene.

Diese Beratungsstellen werden zunächst befristet auf 3 Jahre als wesentlicher Baustein des Bundesteilhabegesetzes durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert mit einem Budgetanteil bis zu 95 Prozent je Beratungsstelle. Und dieses ist bis zum 31. Dezember 2022 gesichert. Das Beratungsangebot wird durch eine wissenschaftliche Untersuchung begleitet und bei positiver Entwicklung kann es durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages fortgesetzt werden. Und auch vor diesem Hintergrund gibt es keine Notwendigkeit sich mit dem Antrag der Fraktion der AfD weiter inhaltlich auseinanderzusetzen. Die ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen nehmen ihre Arbeit auf, um Menschen mit Behinderung oder von Behinderung Bedrohte bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu unterstützen und in allen Fragen, die sie betreffen, zu beraten. Sie geben damit eine konkrete und verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen.

Den gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen unterstützen wir!

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Lübeck, den 23.01.2019

Alle Möglichkeiten der Aufarbeitung nutzen und fortsetzen

TOP 34: Drucksache 19/1174 

Wolfgang Baasch:

Alle Möglichkeiten der Aufarbeitung nutzen und fortsetzen

Mit dem öffentlichen Symposium „Die Vergangenheit im Kopf – die Zukunft in der Hand“ am 28. und 29. November 2018 hat sich der Landtag einem schrecklichen Kapitel Schleswig-Holsteinischer Geschichte gestellt.

Hier im hohen Haus kamen erstmals die heute erwachsenen Opfer des Missbrauchs in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Behindertenhilfe in Schleswig-Holstein zu Wort. Es war erschreckend von den Schmerzen, der Gewalt, der Gleichgültigkeit und der Herzenskälte zu hören, die diese Menschen als Kinder und Jugendliche ausgesetzt waren. Kinder und Jugendliche, die für Medikamentenversuche missbraucht wurden und schlimmster, schwarzer Pädagogik wehrlos ausgesetzt waren.

So etwas darf nie wieder vorkommen!

Beschämend ist aber auch, dass erst heute im Jahr 2018/2019 wir mit einer öffentlichen Aufarbeitung dieser Vorgänge beginnen. Lange wurde den ehemaligen Heimkindern nicht geglaubt. Obwohl ihre Erlebnisse lange bekannt sind, ist wenig - viel zu wenig - bisher passiert. Die Beratungsstelle der Stiftung „Anerkennung und Hilfe in Schleswig-Holstein“ unterstützt seit 2017 Betroffene durch Beratung und bei der Antragstellung um Entschädigungsleistungen.

Die Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle leisten hier eine vorbildliche und anerkannte Arbeit. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung, die die Medikamentenversuche in Psychiatrien und Heimen in Schleswig-Holstein zwischen 1945 und 1975 untersucht, soll ihre Ergebnisse bis 2021 vorlegen. Dies macht deutlich, wie spät und wieviel zu spät wir uns jetzt diesem dunklen Kapitel Schleswig-Holsteinischer Geschichte stellen.

Mit dem Symposium haben Betroffene, haben die Opfer, Gehör im Landtag gefunden. Beeindruckend waren der Mut und die Klarheit mit der ehemalige Heimkinder - heutige Erwachsene - die Leiden und Qualen, aber auch ihre Albträume und Ängste, in aller Öffentlichkeit geschildert haben. Dafür gilt mein, gilt unser aller Respekt vor diesen mutigen, couragierten, manchmal aber auch bis an psychische Belastungsgrenzen gehenden Berichte.

Danke für Ihren aufrüttelnden  und nie nachlassenden Einsatz um Anerkennung und Gerechtigkeit.

Nun ist es auch an uns dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Aufarbeitung alle verfügbaren Informationen und Akten von Trägern, von Kliniken, Heimen, Einrichtungen und der Pharmazeutischen Unternehmen geöffnet und zur Verfügung gestellt werden. Mit unserem Handeln und unseren Möglichkeiten, müssen wir die wissenschaftliche Aufarbeitung in all ihren Aspekten - auch der schwarzen Pädagogik und der brutalen Gewalt durch die damals Verantwortlichen unterstützen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Betroffene nicht durch bürokratische Hürden ein zweites Mal zu Opfern werden. Das gilt sowohl für Antragsfristen wie auch für zu eng gefasste Regelungen im Entschädigungsrecht. Wir sollten dabei die Arbeit der Stiftung Anerkennung und Hilfe und die Ergebnisse der Beratungen im Beirat der Stiftung intensiv begleiten.

Wir sollten darauf achten, dass Betroffene, die als Heimkinder schweres Leid in Schleswig-Holstein erlitten haben, im Alter, bei Krankheit oder im Pflegefall individuelle Unterstützungs- und Hilfestellungen bekommen. Hierzu wurde im Symposium ein sehr beachtenswerter Vorschlag unterbreitet, den wir unbedingt aufgreifen sollten! Diese Grundsätze haben wir im Sozialausschuss am 10. Januar 2019 gemeinsam als Konsequenz aus dem Symposium vom 28. und 29. November 2018 beschlossen.

Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von CDU, Grünen, FDP und SSW außerordentlich dankbar, dass es uns gelungen ist, diesen gemeinsamen Beschluss als gemeinsames Versprechen auf den Weg zu bringen. Ein ganz besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden des Sozialausschusses, Werner Kalinka, der den vorliegenden Beschluss des Sozialausschusses gut vorbereitet und mit seiner offen-konstruktiven Art zu einem gemeinsamen Ergebnis geführt hat.

Die Verletzung und Missachtung von Menschrechten, die Misshandlung von Kindern und Jugendlichen, die in der Obhut des Staates eigentlich Schutz finden sollten, darf nie wieder geschehen.

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Pressemitteilungen Gabriele Hiller-Ohm

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Pressemitteilungen Thomas Rother

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Lübeck, den 11.04.2019

Für die Schwächsten in unserem Land

Sie leben im Verborgenen und haben keinen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Kein Sportverein, kein Bankkonto, keine Absicherung durch Kranken- oder Sozialversicherung: Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Wie viele es von ihnen gibt, wissen wir nicht. Nicht selten sind sie mit einem Arbeitsvisum eingereist, haben ihren Job und damit ihre Aufenthaltsberechtigung verloren. Oder es sind Studierende, die exmatrikuliert wurden. Andere werden in diesen Zustand hineingeboren, weil schon ihre Eltern keinen geregelten Aufenthaltsstatus besitzen.
Diese Menschen sind ausgeschlossen von Bildung, von Teilhabe, von allem, was Gesellschaft ausmacht – und sie bilden eine Parallelgesellschaft, die nach eigenen Regeln lebt. Nicht nur in Deutschland. In Amerika ist die Diskussion um die Zukunft der „Dreamer“ ein großes politisches Thema. Europäische Länder, wie England, Spanien und Italien haben sich dafür entschieden, diesen Menschen eine Perspektive zu geben und sie – begleitet – in die Gesellschaft zurückkehren zu lassen, damit sie sich hier positiv einbringen können und die Möglichkeit zu einem geordneten Leben haben.

Wir wollen diese Perspektiven auch für Deutschland. Wir wollen, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die hier klare Voraussetzungen und Anforderungen schaffen. Menschen sind nicht illegal – und es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass sie in die Illegalität abrutschen. Nur wenn die Möglichkeit zu einem geordneten Leben besteht, kann auch die Gesellschaft in einer guten, gerechten Ordnung sein. Dafür stehen wir.

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Lübeck, den 11.04.2019

Sommerbrief

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, doch Sommertheater haben wir in den letzten Wochen im Übermaß erlebt. Auf Bundesebene hat die CSU eine Regierungskrise vom Zaun gebrochen, wie wir sie lange nicht mehr erlebt haben. Vordergründig geht es um ein paar Dutzend Flüchtlinge – doch in Wirklichkeit wird das Handeln der CSU von Profilneurosen, persönlichen Animositäten und Existenzangst getrieben. Die SPD ist diesem Desaster auf einer inhaltlichen Ebene zu begegnet und für einen Kompromiss gekämpft, der den Egotrips einer Regionalpartei eine gemeinsame europäische Lösung entgegensetzt, die den Gedanken der Solidarität nicht verrät.

Doch wir müssen uns eingestehen, dass die soziale Idee in der Union längst aus Angst vor der AfD aufgegeben wurde und sie bereit ist über Bord zu werfen, was gestern galt, ohne zu wissen, was morgen kommen soll. Umso wichtiger ist es, dass Horst Seehofer endlich sein Versprechen einhält und sich aus der Politik zurückzieht.

Wir alle sind längst ernüchtert. Viele Menschen treibt die Suche nach einer Alternative in die Arme der AfD. Denn es geht längst nicht mehr nur um einzelne Gesetzesinitiativen oder Einzelforderungen. Die großen Themen der AfD, „Flüchtlinge“, „Islam“ und die Ablehnung von Europa sind inhaltlich diffus, zeigen aber, dass die Menschen Zweifel haben, ob unsere demokratischen Institutionen den Herausforderungen unserer Zeit noch begegnen können.

Für uns in der SPD ist jedoch klar: Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen. Unsere Idee bleibt die einer sozialen Gesellschaft. Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt für diese Idee einer sozialen Gesellschaft, die unserem Gemeinwesen Inhalt, Zusammenhalt und Richtung gibt.

Der Weg der Erneuerung, den wir in der SPD gemeinsam miteinander gehen, kann nicht bedeuten, daß am Ende eine andere SPD steht, die ihr Programm hinter sich gelassen hat. Nicht die sozialen Gedanken, nicht die SPD, nicht die Demokratie sind überholt. Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nicht nur etwas abfordern, sondern auch etwas zutrauen. Die Union hat uns gerade viele Gründe dafür geliefert, dieses Vertrauen zu verlieren. In der SPD muß es darum gehen, aus unseren sozialdemokratischen Grundüberzeugungen die richtigen Antworten für die Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln. Wir müssen die Partei öffnen, Menschen wieder Mut zur eigenen Beteiligung und Einflussnahme zu machen. Auch in Bürgerinitiativen und in den Organisationen der Zivilgesellschaft. Aber eben auch bei uns. „Mehr Demokratie wagen“ bleibt für die SPD der Angelpunkt ihrer Politik.

Wir wollen dabei keine abstrakten Themen aufblasen, sondern konkrete Sachpolitik für die Menschen in Deutschland, in Schleswig-Holstein, in Lübeck machen. Wir wollen keine Sonntagsreden halten, sondern im Alltag mit Kolleginnen und Kollegen, Nachbarn und Freunden sprechen, wie es gerade diese Woche auch Ralf Stegner getan hat, der sich hier in Lübeck über die Situation des öffentlichen Nahverkehrs informierte und sich mit Handwerkern und Selbständigen getroffen hat. Wir wollen die Probleme der Menschen hören, mit ihnen überlegen, was für sie und das Ganze gut ist und sie für unser besseres Modell einer sozialen Gesellschaft gewinnen. Das ist und bleibt unsere Zukunftsvision für unser Land. An ihr wollen wir festhalten in dieser bewegten Zeit.

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Lübeck, den 11.04.2019

Verbesserungen für Auszubildende

Steigende Personalkosten, so verkündete die Finanzministerin kürzlich, machten ihr geringere Sorgen der Fachkräftemangel.
Damit hat sie sicher recht. Für Schleswig-Holstein wird es immer schwieriger, geeignete Bewerber für freiwerdende Stellen im Landesdienst zu finden. Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört, da auch mit finanziellen Anreizen gegenzusteuern – was das Land bisher nicht tut.

Immerhin gibt es einige Verbesserungen für unsere Azubis, Ausbildungseinrichtungen werden modernisiert und barrierefrei. Das ist ein guter Anfang, aber reichen wird es nicht. Insbesondere im Umfeld der Fachhochschule für Verwaltung in Altenholz ist es nahezu unmöglich, eine studentengerechte Bleibe zu finden. Landeseigene Unterkünfte gibt es dort nicht.
Konkrete Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Entlohnung bleiben bisher ebenfalls aus. Insbesondere die nach Tarif entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden darunter, dass es keine Tarifeinheit im öffentlichen Dienst gibt, was den Beschäftigten auch den Stellenwechsel sehr erschwert – und das in einer Zeit, in der gerade von ihnen immer mehr Flexibilität verlangt wird!

Das sind Bereiche, in denen das Land dringend nachbessern muss, wenn wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden will, dem auch das Wohl seiner Angestellten am Herzen liegt!
 

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Pressemitteilungen Kerstin Metzner

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Lübeck, den 10.04.2019

Universität Lübeck – Motor für medizinische Innovationen

Zeitnah zum Abschluss der ersten Baustufe auf dem Lübecker UKSH Campus und der Fertigstellung des der biomedizinischen Grundlagenforschung gewidmeten Forschungsbaus BMF der Lübecker Universität trafen sich die Lübecker Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holsteins, Kerstin Metzner, Thomas Rother und Wolfgang Baasch zu einem Gedankenaustausch mit der Präsidentin der Universität zu Lübeck Prof. Dr. Gabriele Gillessen-Kaesbach und dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Enno Hartmann.
Im November soll das „Klinikum der Zukunft für Schleswig-Holstein“ am Lübecker UKSH-Campus feierlich eröffnet werden.

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Lübeck, den 08.04.2019

Eine große Geste der Lübecker Frauen- und Sozialverbände e.V.

Zusammen mit Nicole Rönnspieß vom Diakonischen Werk Schleswig-Holstein und dem Musiker und Fotografen Sven Zimmermann war ich am 6. April 2019 bei den Lübecker Frauen-und Sozialverbänden e.V. zu Gast. Wir berichteten aus unseren unterschiedlichen Blickwinkeln über eine Reise nach Indien mit ‚Brot für die Welt‘, an der wir Anfang des Jahres teilnehmen durften.

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Lübeck, den 03.04.2019

Eine Reise nach Indien – Mit "Brot für die Welt" im Land der Kontraste

Reisebericht, 6. April 2019 um 14 Uhr

im Seniorentreff, Koberg 11

Was passiert eigentlich mit Spendengeldern der Hilfsorganisation „Brot für die Welt“? Dieser Frage ist eine Delegation aus Schleswig-Holstein bei einer Reise nach Indien nachgegangen.  Landespastor Heiko Nass hatte zusammen mit „Brot für die Welt" diese Reise initiiert.

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