Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD Lübeck, der Bürgerschaftsfraktion der SPD und die Mitteilungen der Lübecker Abgeordneten im Landtag und im Bundestag.

Pressemitteilungen des SPD-Kreisverbandes

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen des SPD-Kreisverbandes.

Pressemitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Pressemitteilungen Thomas Rother

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Thomas Rother.

Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP8: Strafvollzugsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle

Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie, in zwei neuen Vorschriften umsetzen - und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern.

Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.

Weiterlesen ...

Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP33: Ankauf von Schiffskrediten

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Übertragung von Kreditportfolios der HSH Nordbank auf die HSH Portfoliomanagement ÄöR wird das vollzogen, was wir Ende des vergangen Jahres mit dem Gesetzesbeschluss zur Errichtung der AöR und der Anpassung eines Staatsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg – leider nicht ganz gemeinsam – auf den Weg gebracht haben.

Damit wird die mit der europäischen Kommission erreichte Verständigung, die von dort mittlerweile bestätigt wurde, umgesetzt und der HSH Nordbank durch die Abgabe von Altlasten eine begrenzte Perspektive, am Markt weiter tätig zu sein, gegeben.

Es ist gut, dass die Ministerin heute über diesen Vorgang berichtet, denn in der Presse war zum Beispiel zu lesen, dass das Land jetzt eine Reederei betreibt oder dass es sich bei den beliehenen 256 Schiffen nur um Containerschiffe handelt.

Beides richtigzustellen ist wichtig, denn die AöR übernimmt keine Schiffe, sondern Kredite, die Reedereien gewährt wurden. Es geht dabei um die Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und nicht etwa um einen Schiffsbetrieb.

Weiterlesen ...

Lübeck, den 16.06.2016

Ausweisung als Nebenstrafe bringt keine Vorteile

Nachdem die meisten Gesetzespakete der letzten Monate in Sachen Asyl im Wesentlichen die Beschleunigung der Verfahren zum Inhalt hatten, wurden mit dem sogenannten „Asylpaket drei“ sicherheitspolitische Fragen neu geregelt. Hintergrund war, dass durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 eine Diskussion darum entstanden ist, in wie weit Straftaten erheblichen Ausmaßes, die von Asylsuchenden begangen werden, den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Akzeptanz der Aufnahme von Schutzsuchenden und einer legalen Zuwanderung verringern.

Weiterlesen ...

Pressemitteilungen Wolfgang Baasch

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Wolfgang Baasch.

Lübeck, den 08.11.2018

Es muss unser Ziel sein, dass alle Menschen eine Wohnung haben


TOP 28: Jetzt Winternotprogramm für Obdachlose auf den Weg bringen (Drs. 19/1028)

Wolfgang Baasch

Es muss unser Ziel sein, dass alle Menschen eine Wohnung haben

Es ist beschämend, dass in Deutschland Menschen wohnungslos sind. Das heißt, es gibt Menschen, die keinen Mietvertrag, keine Wohnung haben oder die kurz vor der Zwangsräumung stehen bzw. wegen vieler anderer Schwierigkeiten in ihrem Leben auf der Straße leben müssen. Wenn wir über Wohnungslosigkeit sprechen, sprechen wir mittlerweile von ca. 1 Million Menschen, die in Deutschland keine eigene Wohnung haben - so die aktuelle Prognose der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.  Das heißt, diese Menschen leben  in Notunterkünften oder in Sammelunterkünften, in billigen Hotels, auf der Straße oder retten sich bei Freunden von Couch zu Couch. Und darum muss es unser Ziel sein, dass alle Menschen eine Wohnung haben. Dass die Menschen ihre eigene Wohnung haben, in der sie sich sicher und zu Hause fühlen können. Darum unterstützt die SPD auch die Volksinitiative des Sozialverbandes und des Mieterbundes Schleswig-Holstein, die das Recht auf angemessenen Wohnraum in unserer Landesverfassung festschreiben möchte. Dieser dann auch festgeschriebene politische Wille und der Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung sind die Antwort auf das Marktversagen im Wohnungsbereich.  Wir müssen dem Marktversagen sowie dem Missbrauch durch Spekulationen, der Überbelegung und Verwahrlosung von Wohnraum sowie der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entschieden entgegentreten.

Die Vermeidung und den Abbau von Wohnungslosigkeit gilt es zum zentralen politischen Handeln aller Akteure in der Kommune, im Land und im Bund zu machen. Menschen mit vielschichtigen Problemlagen wie einer Suchterkrankung oder einer psychischen Erkrankung, Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten zum Beispiel mit Mietschulden brauchen dabei besondere Hilfe. Ohne niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote werden diese Menschen gezwungen, von einem Not-Asyl ins nächste Not-Asyl zu wechseln. Und die steigende Überschuldung in Schleswig-Holstein wird auch zu einer Verschärfung im Bereich des Wohnungsmarktes führen. Denn wer überschuldet ist, kann oft zuerst seine Miete nicht mehr bezahlen. Um die Beratungs- und Hilfsangebote zu stärken, hat die SPD-Landtagsfraktion für den Haushalt 2018 bereits eine Aufstockung der Wohnungslosenhilfe auf über 1 Million Euro beantragt. Wir wollten den entsprechenden Haushaltstitel von 682.000 Euro um 400.000 Euro auf Grund der steigenden Zahlen von Wohnungslosen in Schleswig-Holstein erhöhen. Leider wurde dieser, unser, Haushaltsantrag abgelehnt. Aber die Erkenntnis ist jetzt auch bei Jamaika gereift, dass für 2019 die Wohnungslosenhilfe verstärkt werden muss. Der Beleg findet sich auch heute in dem vorgelegten Alternativantrag der Koalitionsfraktionen wieder. Damit wurde eins zu eins unser Haushaltsantrag von vor einem Jahr aufgegriffen. Dem werden wir natürlich zustimmen. Gut, dass unsere sozialdemokratische Initiative von Jamaika umgesetzt wird.

Den Ursprungsantrag der AFD lehnen wir ab. Eine Partei, die eine irrationale Angst vor Überfremdung und den Verlust einer angeblich deutschen Identität produziert und mit rassistischem Gedankengut Menschen in schlechter oder besser einteilt, kann über kein soziales Gewissen verfügen. Eine Partei, die sonst den Rückzug des Sozialstaates fordert, gibt sich mit dem Ursprungsantrag einen vermeintlich sozialen Anstrich. 

spd sh fraktion

Weiterlesen ...

Lübeck, den 07.09.2018

Verkehrsminister ignoriert zigtausende Pendlerinnen und Pendler

 

Kai Vogel, Kerstin Metzner und Wolfgang Baasch:

Verkehrsminister ignoriert zigtausende Pendlerinnen und Pendler

Zur Ablehnung eines Beitritts von Lübeck zum HVV durch Verkehrsminister Bernd Buchholz erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel, sowie die SPD-Abgeordneten aus Lübeck, Kerstin Metzner und Wolfgang Baasch:

„Politik ist dafür da, das Leben der Menschen zu verbessern und ein Beitritt zum HVV würde das Pendeln für viele Lübeckerinnen und Lübecker besser machen“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel zu der ablehnenden Haltung des Landes zum Beitritt Lübecks zum HVV.

Die Landesregierung befindet sich aktuell in Beitrittsverhandlungen des Kreises Steinburg zum HVV, erteilt dagegen Beitrittsverhandlungen für Lübeck eine klare Absage.

„Dass die Menschen in Steinburg der Landesregierung wichtiger sind, als die Lübecker, stimmt mich sehr traurig“, so der Lübecker SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch, „denn täglich gibt es mehr Pendlerinnen und Pendler aus Lübeck als aus Steinburg in Richtung Hamburg“. Täglich pendeln 65.000 Menschen aus oder nach Lübeck, während es für den Kreis Steinburg nur 33.000 Personen sind.

Bisher kaufen viele Lübecker Pendler ein separates Bahnticket bis Reinfeld und fahren ab dort mit dem günstigeren HVV-Ticket weiter, andere fahren mit dem Auto in den Kreis Stormarn, um dann dort in die Bahn umzusteigen.

„Das ist realitätsfern und Politik gegen die Menschen“, so die Lübecker SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Metzner.

„Die Landesregierung muss sich endlich bekennen, was sie gegen den unsinnigen Tarifübergang zwischen Lübeck und Hamburg unternehmen möchte“, so Kerstin Metzner weiter.

Viele Menschen aus dem Hamburger Umland profitieren von dem guten ÖPNV-Angebot, doch die unterschiedlichen Tarife führen aktuell bei vielen dazu, Jobs oder Praktika außerhalb des HVV-Tarifs abzulehnen.

Der Koalitionsvertrag auf Landesebene fordert einen einheitlichen Nordtarif für Hamburg und Schleswig-Holstein, doch bisher gibt es hier keine Ergebnisse.

„Als einen ersten Schritt könnten wir uns auch einen HVV-Beitritt von Lübeck nur für den Schienennahverkehr vorstellen, bis der Nordtarif umgesetzt wird“, so Kai Vogel

 

 

Weiterlesen ...

Lübeck, den 10.07.2018

Mit Ungleichbehandlung kann man eine gute Sache schlecht machen

 

Wolfgang Baasch, Kai Vogel:

Mit Ungleichbehandlung kann man eine gute Sache schlecht machen

 

Zur Ankündigung des Bildungsministeriums, das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die vier kreisfreien Städte auszuweiten, erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und der Sprecher für Schulpolitik, Kai Vogel:

„Die vom Bildungsministerium bereits im Vorjahr verkündete Ausweitung des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die vier kreisfreien Städte geht selbstverständlich in die richtige Richtung. Die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit reichhaltiger und gesunder Verpflegung darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien und auch nicht von privaten Initiativen abhängen, sondern ist eine öffentliche Bringschuld.

Angesichts der generellen Großzügigkeit dieser Landesregierung beim Geldausgeben haben wir aber Verständnis dafür, dass die Vertretungen der Gemeinden und der Städte im kreisangehörigen Bereich nicht besonders begeistert davon sind, dass die kreisfreien Städte – in denen sich die meisten sozialen Brennpunkte befinden – bevorzugt werden.

Wir schließen uns der Äußerung von Ingo Degner, SPD-Kreistagsabgeordneter in Schleswig-Flensburg, vollinhaltlich an, der einen Vorschlag der Bildungsministerin erwartet, wie diese Unterstützungsmaßnahme auch auf die leistungsberechtigten Schüler im kreisangehörigen Raum ausgedehnt werden kann. Dies wird voraussichtlich nicht bereits im Schuljahresbeginn erfolgen können, aber die Landesregierung sollte einen zeitlichen Fahrplan für die landesweite Ausweitung vorlegen, der tunlichst nicht in die nächste Legislaturperiode reicht.“

 

Weiterlesen ...

Pressemitteilungen Kerstin Metzner

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Kerstin Metzner.

Lübeck, den 18.10.2018

Besuch bei ALU Druckguss Lübeck GmbH

Presse

Mit seiner über 70-jährigen Geschichte gehört die ALU Druckguss Lübeck GmbH, ehemals Kurt Löffler Druckguss, zu den traditionsreichen Unternehmen in Lübeck. Bei meinem Besuch während der Herbstferien konnte ich interessante Einblicke in die Unternehmensstruktur und Organisation des Unternehmens gewinnen. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Betriebsratsvorsitzenden Oktay Havadir, seinem Stellvertreter Benjamin Kutz sowie bei Hendrik Matz von der IG Metall Lübeck-Wismar für den Gedankenaustausch über politische, betriebliche und gewerkschaftliche Themen.

Weiterlesen ...

Lübeck, den 14.06.2018

Endlich kommen die Verbraucher zu Ihren Rechten!

Zum Beschluss des Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage

Am 14.06.2018 beschloss der Bundestag die Einführung der Musterfeststellungsklage. Ein Meilenstein für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch das rücksichtslose Verhalten einiger weniger Unternehmen zu Schaden kamen. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen. 

Weiterlesen ...

Lübeck, den 13.06.2018

AfD-Antrag voll von inhaltlichen Defiziten!

Rede aus dem Landtag

Aufgrund des Dieselskandals und weiterer vorangegangener Verbraucherschädigungen plant die EU die Verbraucherrechte zu stärken. Es soll eine Vanbandsklage eingeführt werden, welche erstmals Stellvertreterklagen durch autorisierte Verbraucherschutzverbände zulässt und damit die Geschädigten vor Gerichtskosten und Rechtsunsicherheiten schützt. Hierzu stellte die AfD-Fraktion einen Antrag im Land, die Einführung der Verbandsklage zu verhindern.

Meine Gegenrede finden Sie hier:

Weiterlesen ...

Pressemitteilungen Gabriele Hiller-Ohm

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Gabriele Hiller-Ohm.

Lübeck, den 12.11.2018

100 Jahre Frauenwahlrecht – Kampf für gleiche Rechte geht weiter

Zum 100. Jahrestag der Ausrufung des Wahlrechts für Frauen in Deutschland begrüßte die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) am Sonntag rund 50 Gäste zu einer politischen Diskussionsveranstaltung. Podiumsgäste im Marli-Hof-Café waren Gisela Böhrk, die erste Frauenministerin des...

Weiterlesen ...

Lübeck, den 09.11.2018

Deutlich mehr Geld, damit Langzeitarbeitslose in Jobs kommen - Hiller-Ohm: Fast 3 Mio. zusätzlich für das Lübecker Jobcenter

2019 stehen dem Jobcentern in Lübeck 2,821 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt. „Für langzeitarbeitslose Menschen ist das ein echtes Plus. Damit können die Jobcenter ihnen...

Weiterlesen ...

Lübeck, den 08.11.2018

Hiller-Ohm: Millionenförderung vom Bund für das neue Buddenbrookhaus – Auch Feuerschiff Fehmarnbelt erhält 1,1 Millionen Euro vom Bund

Gabriele Hiller-Ohm, MdB
Warmer Förderregen aus Berlin für die Hansestadt: Der Bund beteiligt sich mit fast 2,2 Millionen Euro am Umbau des Buddenbrookhauses, der im Sommer 2019 beginnen soll. Zudem werden 1,1 Millionen Euro aus dem Kulturetat des Bundes für die denkmalgerechte Grundinstandsetzung des Feuerschiffs...

Weiterlesen ...

Kontaktformular öffnen

Fernmündlich oder per Mail

Tel.: +49 (0)451 - 70 27 220