Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD Lübeck, der Bürgerschaftsfraktion der SPD und die Mitteilungen der Lübecker Abgeordneten im Landtag und im Bundestag.

Pressemitteilungen des SPD-Kreisverbandes

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Pressemitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion

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Pressemitteilungen

Lübeck, den 17.04.2018

SPD setzt sich weiter für den Erhalt von Wohnraum in der Lübecker Altstadt ein

Das Bestreben der SPD, Wohnraum in der Lübecker Altstadt zu erhalten, wurde durch die konservativen Kräfte aus CDU, FDP, BfL und Freien Wählern im Bauausschuss zunächst verhindert. Auch die Grünen haben nicht für den SPD-Antrag gestimmt und somit auch nicht gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Der SPD-Antrag sah vor, dass...

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Lübeck, den 11.04.2018

E-Mobilität: SPD begrüßt Entwicklung bei den Stadtwerken und fordert vorausschauende Planungen im Straßenbau

Zur Absicht der Stadtwerke Lübeck, sich nunmehr zu einem „Kompetenzzentrum EMobilität“ entwickeln zu wollen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Petereit: „Wir begrüßen es sehr, dass die Stadtwerke Lübeck bereit sind sich stärker um das Zukunftsthema E-Mobilität zu kümmern! Die gegenwärtige Diskussion um...

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Lübeck, den 09.04.2018

Sicherer Schulweg im Hochschulstadtteil: SPD: Lösung in Sicht!

Zu der Forderung von Schulen, Kitas und sozialen Einrichtungen im Hochschulstadtteil nach Einrichtung eines sicheren Fußgängerüberwegs in der Maria-Göppert-Straße erklärt das zuständige SPD-Bürgerschaftsmitglied Peter Petereit: „Der SPD sind die Sorgen vieler Eltern im Hochschulstadtteil, deren Kinder die Paul-Klee-Schule oder eine Kita besuchen, sehr wohl bekannt. Deshalb haben wir uns im Bauausschuss für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Verlauf...

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Pressemitteilungen Thomas Rother

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Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP8: Strafvollzugsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle

Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie, in zwei neuen Vorschriften umsetzen - und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern.

Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.

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Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP33: Ankauf von Schiffskrediten

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Übertragung von Kreditportfolios der HSH Nordbank auf die HSH Portfoliomanagement ÄöR wird das vollzogen, was wir Ende des vergangen Jahres mit dem Gesetzesbeschluss zur Errichtung der AöR und der Anpassung eines Staatsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg – leider nicht ganz gemeinsam – auf den Weg gebracht haben.

Damit wird die mit der europäischen Kommission erreichte Verständigung, die von dort mittlerweile bestätigt wurde, umgesetzt und der HSH Nordbank durch die Abgabe von Altlasten eine begrenzte Perspektive, am Markt weiter tätig zu sein, gegeben.

Es ist gut, dass die Ministerin heute über diesen Vorgang berichtet, denn in der Presse war zum Beispiel zu lesen, dass das Land jetzt eine Reederei betreibt oder dass es sich bei den beliehenen 256 Schiffen nur um Containerschiffe handelt.

Beides richtigzustellen ist wichtig, denn die AöR übernimmt keine Schiffe, sondern Kredite, die Reedereien gewährt wurden. Es geht dabei um die Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und nicht etwa um einen Schiffsbetrieb.

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Lübeck, den 16.06.2016

Ausweisung als Nebenstrafe bringt keine Vorteile

Nachdem die meisten Gesetzespakete der letzten Monate in Sachen Asyl im Wesentlichen die Beschleunigung der Verfahren zum Inhalt hatten, wurden mit dem sogenannten „Asylpaket drei“ sicherheitspolitische Fragen neu geregelt. Hintergrund war, dass durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 eine Diskussion darum entstanden ist, in wie weit Straftaten erheblichen Ausmaßes, die von Asylsuchenden begangen werden, den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Akzeptanz der Aufnahme von Schutzsuchenden und einer legalen Zuwanderung verringern.

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Pressemitteilungen Wolfgang Baasch

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Lübeck, den 22.03.2018

Jamaika lässt den historischen Moment zur Verbesserung der Eingliederungshilfe in Schleswig- Holstein ungenutzt

Wolfgang Baasch

Jamaika lässt den historischen Moment zur Verbesserung der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein ungenutzt

 

Das Bundesteilhabegesetz ist eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre. Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt. Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung soll dadurch umfassend gestärkt werden. Menschen mit Behinderung sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen und besser am Arbeitsleben teilhaben können. Dies muss jetzt in Ausführungsgesetzen auch in Schleswig-Holstein umgesetzt werden.

In einem eiligen Verfahren, das nicht den Anforderungen auf umfassende Teilhabe gerecht geworden ist, liegt uns heute ein erstes Teilhabestärkungsgesetz vor. Die Jamaika-Koalition hat gegenüber dem Entwurf der Landesregierung nach einer sehr beeindruckenden Anhörung im Sozialausschuss noch einige Punkte überarbeitet. Unsere Kritikpunkte an dem Entwurf der Landesregierung und auch an dem überarbeiteten Entwurf der Jamaika-Fraktionen bleiben jedoch bestehen. Sie haben den historischen Moment zur Verbesserung der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein nicht genutzt. Und darum bleiben wir auch bei unseren Änderungsvorschlägen zum Gesetzentwurf der Landesregierung, die wir heute noch einmal im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Abstimmung stellen.

Dabei sind uns drei Punkte besonders wichtig:

  1. Wir wollen die Verantwortung des Landes, sich für einheitliche Lebensbedingungen in ganz Schleswig-Holstein einzusetzen, stärken. Es muss für die Zukunft sichergestellt werden, dass Eingliederungshilfeleistungen nicht davon abhängen, in welcher Region oder Kommune der Mensch mit Behinderung lebt. Zukünftig dürfen Eingliederungshilfeleistungen nicht von der Postleitzahl des Antragstellers abhängig sein.
  2. Wir wollen in allen Bereichen der Umsetzung des Teilhabestärkungsgesetzes Menschen mit Behinderung aktiv beteiligen. Das gilt sowohl für den Steuerungskreis, wie auch für die Arbeitsgemeinschaft. Die Arbeitsgemeinschaft sollte aktiv an der Entwicklung des Instruments der Bedarfsermittlung und an der landeseinheitlichen Aufgabenwahrnehmung in der Eingliederungshilfe einbezogen werden. Konnten Betroffene schon nicht an der Erarbeitung des vorliegenden ersten Teilhabestärkungsgesetzes deutlich und kritisch mitwirken, so müssen sie doch jetzt, wenn es um die konkrete Ausgestaltung geht, deutlich ihre Anregungen, Ideen und Forderungen einbringen können. Hier gilt für uns nach wie vor die Leitlinie „nicht über uns – ohne uns“.
  3. Das erste Teilhabestärkungsgesetz wäre eine hervorragende Gelegenheit, die bislang nicht existierende, rechtliche Verpflichtung für Kreise und Kommunen, kommunale Beauftragte und Beiräte für Menschen mit Behinderung einzurichten, zu verankern. Wenn die Verantwortung für die Trägerschaft der Eingliederungshilfe kommunalisiert wird, dann muss auch zwingend auf kommunaler Ebene Teilhabe von Menschen mit Behinderung sichergestellt werden. Dies ist auch eine alte Forderung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, der die Bestellung von kommunalen Beauftragten bzw. Beiräten in der Kreis- bzw. Gemeindeordnung einfordert.

Diese Punkte haben wir versucht in unserem Antrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung aufzugreifen. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es richtig ist. Menschen mit Behinderung umfassend bei der Regelung ihrer Angelegenheiten zu beteiligen. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz dürfen nicht nur die Grundlagen für die Trägerschaft der Eingliederungshilfe gelegt werden, sondern es muss auch die Verantwortlichkeit, die Rechte und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung geregelt werden. Es ist sehr bedauerlich, dass aus der umfassenden und beeindruckenden Anhörung kaum etwas gelernt wurde. Andere Bundesländer haben uns einiges voraus und schaffen es viel besser, die Partizipation von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen. Wir müssen nun abwarten und darauf vertrauen, dass die Erarbeitung der Landesrahmenverträge und die Sicherstellung bedarfsgerechter Angebotsstrukturen in Schleswig-Holstein im Sinne der Teilhabestärkung und zwar landeseinheitlich geschieht.

Es bedeutet auch, dass wir die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung aktiv verringern müssen. Dazu gehört eine Umsetzung des Budgets für Arbeit so, dass es in allen Teilen Schleswig-Holsteins wirksam umgesetzt werden kann. Es bedeutet aber auch, dass Menschen mit Behinderung leichter eine Ausbildungssituation vorfinden, die ihren persönlichen Qualifikationen entspricht. Darum - Menschen mit Behinderung wollen Teilhabe und Partizipation. Menschen mit Behinderung wollen gleiche Rechte. Darum: „Schaut in die Sterne, nicht auf eure Füße“! (Zitat von einem, der wohl berühmtesten Menschen mit Behinderung – Steven Hawking)

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Lübeck, den 23.02.2018

Eine lebensstandardsichernde, gesetzliche Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in unseren Sozialstaat

Als ich den Antrag der Regierungskoalition gelesen hatte, war ich überrascht über dessen Inhalt. Es ist zu begrüßen und vielleicht ja sogar ein neuer Politikansatz in der Jamaika-Koalition, zur Lösung von Problemen konkrete politische Forderungen zu formulieren. Nicht erst ein Zukunftslabor, nicht erst Gutachten, sondern die Lösungsvorschläge aufgreifen, die auf dem Tisch liegen. Diese von der Koalition formulierten Lösungsvorschläge zur Bekämpfung von Altersarmut sind teilweise schon in unserem Antrag „Verlässlichkeit der sozialen Sicherungssystem ausbauen“ vom Oktober 2017 benannt. Darin forderten wir, dass die Anrechnungsregelungen bei der Grundsicherung zu überprüfen sind. Diese Forderung stellen auch der SoVD und unsere Bürgerbeauftragte. Wir begrüßen daher, dass sich die Jamaika-Koalition nun auch auf diesen Weg begeben hat. Des Weiteren weisen wir mit unserem Alternativantrag darauf hin, dass wir Sozialdemokraten bereits im September 2017 mit unserem Antrag „Rente für die Zukunft sichern – Altersarmut verhindern“ dieses Thema in den Landtag eingebracht haben. Und darum erlauben wir uns den Antrag der Regierungsfraktionen, um die Punkte zu ergänzen, die wir bereits im Landtag diskutiert haben. Denn die Feststellungen von September 2017 sind heute im Februar 2018 nach wie vor notwendig, um eine angemessene und verlässliche Altersvorsorge zu schaffen.

Wer Jahrzehnte lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut versorgt zu sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und vor allem ist es eine Frage der Würde. Dabei ist eine lebensstandardsichernde, gesetzliche Rente für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in unseren Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Gerade die Alterssicherung muss sich wie die anderen sozialen Sicherungssysteme immer wieder an wandelnde Verhältnisse anpassen und dabei für alle Generationen verlässlich bleiben. Die SPD steht dabei für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als Prävention vor Altersarmut. Um Altersarmut zu verhindern, muss eine Solidarrente eingeführt werden. Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, die spürbar über der Grundsicherung liegen muss. Dazu gehört auch, dass wir politisch garantieren müssen, dass es kein weiteres Absenken des Rentenniveaus unter 48 Prozent gibt. Und eine glaubwürdige Politik muss auch garantieren, dass das Renteneinstiegsalter nicht weiter angehoben wird. Wer 67 Jahre alt ist, hat es verdient in den Ruhestand zu gehen. Dazu wollen wir flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, damit unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigt werden. Und wichtig ist, dass wir im Erwerbsleben schon die Weichen für eine gute Alterssicherung stellen. Wir müssen in Weiterbildung und Qualifizierung investieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und auch das Lohnniveau durch eine stärkere Tarifbindung sichern.

Uns eint in der Rentenpolitik die Anerkennung der Lebensleistung der Menschen und die Schaffung eines wirksamen Schutzes vor Altersarmut in unserer Gesellschaft, die auch einen Schutz vor Armut durch Erwerbsminderung umfassen muss. Daher wünsche ich mir einen konstruktiven Dialog zum Kampf gegen Altersarmut im Sozialausschuss und beantrage die Überweisung der Anträge.

 

 

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Lübeck, den 23.02.2018

Vielen Dank an Ulrich Hase und sein Team!

Die Umsetzung des „Nationalen Aktionsplanes“ und die Realisierung des „Landesaktionsplanes“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Forderung nach Barrierefreiheit, die Teilhabe in allen Lebensbereichen, sowie Wahlrechtsausschlüsse, Schutz vor Gewalt gegen Menschen mit Behinderung und Förderung von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen, sind nur einige Stichworte für die Gestaltung von Politik mit und für Menschen mit Behinderung. Und diese Stichworte machen auch schlagwortartig deutlich, wie notwendig die Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein ist.

Lieber Ulrich Hase, Dir und deinem Team ein großes Dankeschön für die geleistete Arbeit. Der Tätigkeitsbericht 2015- 2017 und die neue Darstellungsform sind nicht nur sehr ansprechend und die Überschrift „Jetzt handeln“ ist nicht nur gut gewählt, sondern auch eine klare Aufforderung an uns, an die Landespolitik und an alle die in Kommunen, Land und Bund Verantwortung tragen. Unter der Überschrift „Jetzt handeln“ finden sich 48 klare und eindeutige Formulierungen für eine barrierefreiere und inklusive Gesellschaft. 4 dieser Handlungsempfehlungen will ich kurz ansprechen.

  1. Fortsetzung des Landesaktionsplanes

Alle Landesbehörden müssen sich der Fortschreibung des Landesaktionsplanes und der aktiven Umsetzung der Behindertenrechtskonvention stellen. Und dies unter umfassender Einbeziehung und Beteiligung der Menschen mit Behinderung selbst. Auch hier gilt „Nicht ohne uns – über uns“.

  1. Präventionskonzepte erstellen

Aufgrund der oft stark von Gewalt betroffenen Menschen mit Behinderung sind Präventionskonzepte notwendig und sollten verpflichtend für Einrichtungen der Behindertenhilfe gelten. Hier braucht es dringend landesweite Standards und eine stärkere öffentliche Wahrnehmung.

  1. Arbeitslosigkeit bekämpfen

Die Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderung müssen weiter gesteigert werden. Dabei muss das Budget für Arbeit in ganz Schleswig-Holstein umsetzbar und ein selbstverständlicher individueller Anspruch sein. Die Ausbildungssituation gilt es zu verbessern. Dazu sollte der Übergang von Schule und Beruf gezielt begleitet werden. Und natürlich muss auch der öffentliche Dienst sich dieser Herausforderung stellen und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung attraktiver gestalten.

  1. Wahlrechtsausschlüsse beenden

Knapp 3.000 Schleswig-Holsteiner werden von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Hier sollten wir Demokraten alle gemeinsam handeln und diesen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention beenden. Wahlrechtsausschlüsse sind diskriminierend und ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Menschenrecht zu wählen und gewählt zu werden.

Es bleibt nach dem Lesen des Tätigkeitsberichtes die Feststellung, dass die fehlende Barrierefreiheit das größte Hindernis in allen Lebensbereichen für ein gleichberechtigtes Leben ist. Die nicht existierende Gleichberechtigung behinderter Menschen belastet nicht nur unser gesellschaftliches Zusammenleben, sondern ist vor allem eine Belastung und eine individuelle Beleidigung und Stigmatisierung Betroffener. Es bleibt die Feststellung: Mensch wird nicht behindert geboren! Der Behindertenrechtsaktivist Raul Krauthausen hat dies einmal so formuliert: „Ich wurde mit einem Körper geboren, der nicht der Norm entspricht und der in einer Welt, die für genormte Körper gebaut wurde, nicht ohne Hilfsmittel existieren kann. Der entscheidende Punkt ist nicht die Andersartigkeit meines Körpers, sondern die fehlende Barrierefreiheit. Die Gesellschaft hat bisher entschieden, dass eine barrierefreie Umgebung nicht wichtig ist. Würden die mich behindernden Umstände durch Barrierefreiheit wegfallen, hätte das Thema Behinderung keine Relevanz mehr.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Überweisung des Tätigkeitsberichtes in alle Ausschüsse.

 

 

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Pressemitteilungen Kerstin Metzner

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Lübeck, den 26.04.2018

Reden aus dem Landtag

Lübeck, den 27.03.2018

Auch Lübeck will in den HVV!

Die Bahnstrecke Lübeck-Hamburg ist stark frequentiert. Der Bund hat Mittel für den Beitritt zum HVV freigegeben. Warum ermöglicht die Jamaika-Koalition dies dem Kreis Steinburg, aber nicht der Hansestadt Lübeck?

 

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Pressemitteilungen Gabriele Hiller-Ohm

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Lübeck, den 25.04.2018

Hiller-Ohm begrüßt beschlossene Rentenerhöhung und fordert weitere Verbesserungen

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts...

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Lübeck, den 23.04.2018

Hiller-Ohm setzt sich für mehr Lärmschutz ein – Austausch mit Bahnchef Lutz

Gabriele Hiller-Ohm (6. v. li.) mit Mitgliedern der Parlamentsgruppe Bahnlärm bei der Konstituierung für die 19. Wahlperiode im Bundestag
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm hat sich während der Konstituierung der Parlamentariergruppen „Bahnlärm“ und „Schienenverkehr“ im Deutschen Bundestag in Anwesenheit des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Richard Lutz für besseren Lärmschutz stark gemacht. Die für Lübeck und...

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Lübeck, den 20.04.2018

Hiller-Ohm: Lübeck wird Außenstelle der Autobahngesellschaft des Bundes

Gabriele Hiller-Ohm, MdB
Die Hansestadt Lübeck wird dauerhafte Außenstelle der neuen Autobahngesellschaft des Bundes. Dies geht aus dem heute von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgestellten Standortkonzept der neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen hervor. Neben dem Hauptsitz in...

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