Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD Lübeck, der Bürgerschaftsfraktion der SPD und die Mitteilungen der Lübecker Abgeordneten im Landtag und im Bundestag.

Pressemitteilungen des SPD-Kreisverbandes

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen des SPD-Kreisverbandes.

Pressemitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion

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Pressemitteilungen

Lübeck, den 18.07.2018

SPD: Mietexplosionen per Gesetz verhindern – Jamaika bremst

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Lübeck ist angespannt, bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Die SPD-Fraktion will den Mietdruck mildern und fordert hierfür Unterstützung von der Landesregierung. Aber das Gegenteil scheint der Fall: Auf Wunsch der Landes-FDP will die Kieler Regierungskoalition ein Gesetz, das die Lage in Lübeck entspannen könnte, abschaffen.

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Lübeck, den 16.07.2018

Die SPD spricht sich für den Umbau des Drehbrückenplatzes aus

Die SPD spricht sich für den Umbau des Drehbrückenplatzes aus, weil die Neugestaltung des gesamten westlichen Altstadtrands eine wichtige Maßnahme im Interesse der Aufenthaltsqualität für Bewohner*innen und Gäste Lübecks ist. Besonders für den Tourismus mit 16.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen sowie jährlich rund 2 Mio. Übernachtungen und 20 Mio. Tagesgästen ist diese Maßnahme sinnvoll.

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Lübeck, den 11.07.2018

SPD erfreut über finanzielle Entwicklung und Planung

Die SPD ist sehr erfreut über die finanzielle Entwicklung Lübecks und begrüßt die umsichtige Eckwerteplanung der Verwaltung für den Haushalt 2019. Die aktuell sehr positive Einnahmeentwicklung ermöglicht gleichzeitig hohe Überschüsse und Schuldenabbau, aber auch ein kontinuierliches Ausgabenwachstum, das zu spürbaren...

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Pressemitteilungen Thomas Rother

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Thomas Rother.

Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP8: Strafvollzugsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle

Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie, in zwei neuen Vorschriften umsetzen - und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern.

Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.

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Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP33: Ankauf von Schiffskrediten

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Übertragung von Kreditportfolios der HSH Nordbank auf die HSH Portfoliomanagement ÄöR wird das vollzogen, was wir Ende des vergangen Jahres mit dem Gesetzesbeschluss zur Errichtung der AöR und der Anpassung eines Staatsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg – leider nicht ganz gemeinsam – auf den Weg gebracht haben.

Damit wird die mit der europäischen Kommission erreichte Verständigung, die von dort mittlerweile bestätigt wurde, umgesetzt und der HSH Nordbank durch die Abgabe von Altlasten eine begrenzte Perspektive, am Markt weiter tätig zu sein, gegeben.

Es ist gut, dass die Ministerin heute über diesen Vorgang berichtet, denn in der Presse war zum Beispiel zu lesen, dass das Land jetzt eine Reederei betreibt oder dass es sich bei den beliehenen 256 Schiffen nur um Containerschiffe handelt.

Beides richtigzustellen ist wichtig, denn die AöR übernimmt keine Schiffe, sondern Kredite, die Reedereien gewährt wurden. Es geht dabei um die Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und nicht etwa um einen Schiffsbetrieb.

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Lübeck, den 16.06.2016

Ausweisung als Nebenstrafe bringt keine Vorteile

Nachdem die meisten Gesetzespakete der letzten Monate in Sachen Asyl im Wesentlichen die Beschleunigung der Verfahren zum Inhalt hatten, wurden mit dem sogenannten „Asylpaket drei“ sicherheitspolitische Fragen neu geregelt. Hintergrund war, dass durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 eine Diskussion darum entstanden ist, in wie weit Straftaten erheblichen Ausmaßes, die von Asylsuchenden begangen werden, den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Akzeptanz der Aufnahme von Schutzsuchenden und einer legalen Zuwanderung verringern.

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Pressemitteilungen Wolfgang Baasch

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Lübeck, den 10.07.2018

Mit Ungleichbehandlung kann man eine gute Sache schlecht machen

 

Wolfgang Baasch, Kai Vogel:

Mit Ungleichbehandlung kann man eine gute Sache schlecht machen

 

Zur Ankündigung des Bildungsministeriums, das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die vier kreisfreien Städte auszuweiten, erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und der Sprecher für Schulpolitik, Kai Vogel:

„Die vom Bildungsministerium bereits im Vorjahr verkündete Ausweitung des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die vier kreisfreien Städte geht selbstverständlich in die richtige Richtung. Die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit reichhaltiger und gesunder Verpflegung darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien und auch nicht von privaten Initiativen abhängen, sondern ist eine öffentliche Bringschuld.

Angesichts der generellen Großzügigkeit dieser Landesregierung beim Geldausgeben haben wir aber Verständnis dafür, dass die Vertretungen der Gemeinden und der Städte im kreisangehörigen Bereich nicht besonders begeistert davon sind, dass die kreisfreien Städte – in denen sich die meisten sozialen Brennpunkte befinden – bevorzugt werden.

Wir schließen uns der Äußerung von Ingo Degner, SPD-Kreistagsabgeordneter in Schleswig-Flensburg, vollinhaltlich an, der einen Vorschlag der Bildungsministerin erwartet, wie diese Unterstützungsmaßnahme auch auf die leistungsberechtigten Schüler im kreisangehörigen Raum ausgedehnt werden kann. Dies wird voraussichtlich nicht bereits im Schuljahresbeginn erfolgen können, aber die Landesregierung sollte einen zeitlichen Fahrplan für die landesweite Ausweitung vorlegen, der tunlichst nicht in die nächste Legislaturperiode reicht.“

 

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Lübeck, den 28.06.2018

Anhebung des Bundesmindestlohns: vor allem Frauen profitieren

 

Wolfgang Baasch:

Anhebung des Bundesmindestlohnes: Vor allem Frauen profitieren

Zur aktuellen Diskussion über den Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Wir begrüßen das Vorhaben, den Bundesmindestlohn zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro zu erhöhen. Das kommt nicht nur hunderttausenden hart arbeitenden Menschen in Deutschland zugute, sondern stärkt zudem den Binnenkonsum. Durch den gesetzlichen Mindestlohn werden unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumping-Bezahlung geschützt. Profitieren werden davon auch insbesondere Frauen, sie erhalten weiterhin oft nur niedrige Löhne.

Der Mindestlohn ist aber nur ein Teil im System von guter und fairer Arbeit. Dazu gehört auch, dass Unternehmen Tarifverträge abschließen, diese eingehalten und auch entsprechend kontrolliert werden. Es würden wesentlich mehr Menschen vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren, würden die Kontrollen auch in aller Konsequenz und Schärfe durchgeführt werden. Wenn es um gute und faire Arbeitsbedingungen geht, erwarten wir von allen öffentlichen Arbeitgebern, hier eine Vorbildfunktion einzunehmen.

 

 

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Lübeck, den 14.06.2018

Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung!

 

Wolfgang Baasch

Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung!

 

Zur morgigen (14.06.2018) Kundgebung des DGB Nord zur Änderung des Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

„Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes auch in Schleswig-Holstein sein. Der Sozialstaat darf durch die Landesregierung nicht ausgehöhlt werden. Jamaika will unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus das Vergaberecht in Schleswig-Holstein neu ordnen und damit Sozialstandards, Tariftreue und Nachhaltigkeit über Bord werfen. Das ist ein Schlag gegen alles, was man „gute Arbeit“ nennt und fordert entschiedenen Widerstand!“

 

 

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Pressemitteilungen Kerstin Metzner

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Lübeck, den 14.06.2018

Endlich kommen die Verbraucher zu Ihren Rechten!

Zum Beschluss des Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage

Am 14.06.2018 beschloss der Bundestag die Einführung der Musterfeststellungsklage. Ein Meilenstein für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch das rücksichtslose Verhalten einiger weniger Unternehmen zu Schaden kamen. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen. 

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Lübeck, den 22.05.2018

Fraktionsklausur in Wien

Ein nachhaltiger Eindruck

Die SPD-Landtagsfraktion ging vom 14.-18.05.2018 auf nach Wien. Die Fraktionsreise stand dieses Jahr ganz im Zeichen der besonderen Politik des Roten Wien. Schwerpunkte waren dabei unter anderem  bezahlbarer Wohnraum, Bildungsprojekte für benachteiligte Jugendliche sowie die internationale Politik. Ein besonderes Highlight war der Besuch der UNO-City.

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Lübeck, den 08.05.2018

Verbraucherpolitik im Fokus

Tagung der SPD-VerbraucherpolitikerInnen

Die verbraucherpolitischen SprecherInnen der SPD-Fraktionen aus Bund-, Länder- und Kommunalvertretungen haben sich zur jährlichen Sprechertagung getroffen. Diesmal in Saarbrücken. Ziel der Klausurtagung war der gegenseitige Austausch und die Beratung aktueller und zukünftiger verbraucherpolitischer Themen.

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Pressemitteilungen Gabriele Hiller-Ohm

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Lübeck, den 05.07.2018

Bundeshaushalt: Investitionen auf Rekordniveau ohne Neuverschuldung

Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2018 mit Ausgaben von 343,6 Mrd. Euro. Neben Rekordinvestitionen wird es weiterhin keine neuen Schulden geben. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm:

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Lübeck, den 04.07.2018

Postbank-Finanzcenter in Buntekuh schließt – Post richtet neue Partnerfiliale ein

Gabriele Hiller-Ohm, MdB
Am 20. Juli 2018 schließt die Postbank ihr Finanzcenter in der Ziegelstraße 197 im Stadtteil Buntekuh. Am gleichen Standort wird die Post eine Partner-Filiale einrichten. Das neue Geschäft mit Waren des täglichen Bedarfs soll nach Abschluss der erforderlichen Umbauarbeiten am 14. August 2018...

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Lübeck, den 29.06.2018

Haushaltsausschuss stärkt THW-Haupt- und Ehrenamtliche deutlich

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf Initiative der SPD die Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) deutlich erhöht. Mehr als 80.000 Helferinnen und Helfer werden von den Beschlüssen profitieren. Die SPD setzt somit auch in 2018 ihr großes Engagement aus der vergangenen...

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