Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD Lübeck, der Bürgerschaftsfraktion der SPD und die Mitteilungen der Lübecker Abgeordneten im Landtag und im Bundestag.

Pressemitteilungen des SPD-Kreisverbandes

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen des SPD-Kreisverbandes.

Pressemitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion

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Pressemitteilungen

Lübeck, den 21.09.2018

Hiller-Ohm und Jörn Puhle: Koalition stärkt Kitas und entlastet Familien

Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern und Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit zu entlasten. Davon werden auch viele Familien in Lübeck profitieren. Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm ist das ein wichtiges Zeichen: „Noch...

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Lübeck, den 10.09.2018

SPD: Sonnentage erhalten, ist mehr als nur eine „Verpflichtung“

Zum 41. Male fanden in diesem Sommer die „Sonnentage“ statt. Eine Institution in Lübeck, die nicht mehr wegzudenken ist. Hierzu der Vorsitzende des Sozialausschuss Ingo Schaffenberg: Es gibt in unserer Stadt z. Zt. Über 26.000 Menschen mit Behinderungen. Das entspricht einem Anteil von ungefähr 12 % der Bevölkerung. Davon wiederum ist...

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Lübeck, den 31.08.2018

SPD: Eine gute Entscheidung für junge Arbeitssuchende in der Hansestadt

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Kristin Blankenburg sowie der Vorsitzende des Sozialausschusses Ingo Schaffenberg erklären zum gestrigen Beschluss der Bürgerschaft zum Aufbau einer Jugendberufsagentur in Lübeck: "Die SPD-Fraktion ist erfreut über den Beschluss der Lübecker Bürgerschaft...

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Pressemitteilungen Thomas Rother

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen von Thomas Rother.

Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP8: Strafvollzugsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle

Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie, in zwei neuen Vorschriften umsetzen - und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern.

Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.

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Lübeck, den 28.07.2016

Landtag - Redebeitrag zu TOP33: Ankauf von Schiffskrediten

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Übertragung von Kreditportfolios der HSH Nordbank auf die HSH Portfoliomanagement ÄöR wird das vollzogen, was wir Ende des vergangen Jahres mit dem Gesetzesbeschluss zur Errichtung der AöR und der Anpassung eines Staatsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg – leider nicht ganz gemeinsam – auf den Weg gebracht haben.

Damit wird die mit der europäischen Kommission erreichte Verständigung, die von dort mittlerweile bestätigt wurde, umgesetzt und der HSH Nordbank durch die Abgabe von Altlasten eine begrenzte Perspektive, am Markt weiter tätig zu sein, gegeben.

Es ist gut, dass die Ministerin heute über diesen Vorgang berichtet, denn in der Presse war zum Beispiel zu lesen, dass das Land jetzt eine Reederei betreibt oder dass es sich bei den beliehenen 256 Schiffen nur um Containerschiffe handelt.

Beides richtigzustellen ist wichtig, denn die AöR übernimmt keine Schiffe, sondern Kredite, die Reedereien gewährt wurden. Es geht dabei um die Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und nicht etwa um einen Schiffsbetrieb.

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Lübeck, den 16.06.2016

Ausweisung als Nebenstrafe bringt keine Vorteile

Nachdem die meisten Gesetzespakete der letzten Monate in Sachen Asyl im Wesentlichen die Beschleunigung der Verfahren zum Inhalt hatten, wurden mit dem sogenannten „Asylpaket drei“ sicherheitspolitische Fragen neu geregelt. Hintergrund war, dass durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 eine Diskussion darum entstanden ist, in wie weit Straftaten erheblichen Ausmaßes, die von Asylsuchenden begangen werden, den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Akzeptanz der Aufnahme von Schutzsuchenden und einer legalen Zuwanderung verringern.

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Pressemitteilungen Wolfgang Baasch

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Lübeck, den 07.09.2018

Verkehrsminister ignoriert zigtausende Pendlerinnen und Pendler

 

Kai Vogel, Kerstin Metzner und Wolfgang Baasch:

Verkehrsminister ignoriert zigtausende Pendlerinnen und Pendler

Zur Ablehnung eines Beitritts von Lübeck zum HVV durch Verkehrsminister Bernd Buchholz erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel, sowie die SPD-Abgeordneten aus Lübeck, Kerstin Metzner und Wolfgang Baasch:

„Politik ist dafür da, das Leben der Menschen zu verbessern und ein Beitritt zum HVV würde das Pendeln für viele Lübeckerinnen und Lübecker besser machen“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel zu der ablehnenden Haltung des Landes zum Beitritt Lübecks zum HVV.

Die Landesregierung befindet sich aktuell in Beitrittsverhandlungen des Kreises Steinburg zum HVV, erteilt dagegen Beitrittsverhandlungen für Lübeck eine klare Absage.

„Dass die Menschen in Steinburg der Landesregierung wichtiger sind, als die Lübecker, stimmt mich sehr traurig“, so der Lübecker SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch, „denn täglich gibt es mehr Pendlerinnen und Pendler aus Lübeck als aus Steinburg in Richtung Hamburg“. Täglich pendeln 65.000 Menschen aus oder nach Lübeck, während es für den Kreis Steinburg nur 33.000 Personen sind.

Bisher kaufen viele Lübecker Pendler ein separates Bahnticket bis Reinfeld und fahren ab dort mit dem günstigeren HVV-Ticket weiter, andere fahren mit dem Auto in den Kreis Stormarn, um dann dort in die Bahn umzusteigen.

„Das ist realitätsfern und Politik gegen die Menschen“, so die Lübecker SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Metzner.

„Die Landesregierung muss sich endlich bekennen, was sie gegen den unsinnigen Tarifübergang zwischen Lübeck und Hamburg unternehmen möchte“, so Kerstin Metzner weiter.

Viele Menschen aus dem Hamburger Umland profitieren von dem guten ÖPNV-Angebot, doch die unterschiedlichen Tarife führen aktuell bei vielen dazu, Jobs oder Praktika außerhalb des HVV-Tarifs abzulehnen.

Der Koalitionsvertrag auf Landesebene fordert einen einheitlichen Nordtarif für Hamburg und Schleswig-Holstein, doch bisher gibt es hier keine Ergebnisse.

„Als einen ersten Schritt könnten wir uns auch einen HVV-Beitritt von Lübeck nur für den Schienennahverkehr vorstellen, bis der Nordtarif umgesetzt wird“, so Kai Vogel

 

 

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Lübeck, den 10.07.2018

Mit Ungleichbehandlung kann man eine gute Sache schlecht machen

 

Wolfgang Baasch, Kai Vogel:

Mit Ungleichbehandlung kann man eine gute Sache schlecht machen

 

Zur Ankündigung des Bildungsministeriums, das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die vier kreisfreien Städte auszuweiten, erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und der Sprecher für Schulpolitik, Kai Vogel:

„Die vom Bildungsministerium bereits im Vorjahr verkündete Ausweitung des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die vier kreisfreien Städte geht selbstverständlich in die richtige Richtung. Die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit reichhaltiger und gesunder Verpflegung darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien und auch nicht von privaten Initiativen abhängen, sondern ist eine öffentliche Bringschuld.

Angesichts der generellen Großzügigkeit dieser Landesregierung beim Geldausgeben haben wir aber Verständnis dafür, dass die Vertretungen der Gemeinden und der Städte im kreisangehörigen Bereich nicht besonders begeistert davon sind, dass die kreisfreien Städte – in denen sich die meisten sozialen Brennpunkte befinden – bevorzugt werden.

Wir schließen uns der Äußerung von Ingo Degner, SPD-Kreistagsabgeordneter in Schleswig-Flensburg, vollinhaltlich an, der einen Vorschlag der Bildungsministerin erwartet, wie diese Unterstützungsmaßnahme auch auf die leistungsberechtigten Schüler im kreisangehörigen Raum ausgedehnt werden kann. Dies wird voraussichtlich nicht bereits im Schuljahresbeginn erfolgen können, aber die Landesregierung sollte einen zeitlichen Fahrplan für die landesweite Ausweitung vorlegen, der tunlichst nicht in die nächste Legislaturperiode reicht.“

 

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Lübeck, den 28.06.2018

Anhebung des Bundesmindestlohns: vor allem Frauen profitieren

 

Wolfgang Baasch:

Anhebung des Bundesmindestlohnes: Vor allem Frauen profitieren

Zur aktuellen Diskussion über den Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Wir begrüßen das Vorhaben, den Bundesmindestlohn zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro zu erhöhen. Das kommt nicht nur hunderttausenden hart arbeitenden Menschen in Deutschland zugute, sondern stärkt zudem den Binnenkonsum. Durch den gesetzlichen Mindestlohn werden unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumping-Bezahlung geschützt. Profitieren werden davon auch insbesondere Frauen, sie erhalten weiterhin oft nur niedrige Löhne.

Der Mindestlohn ist aber nur ein Teil im System von guter und fairer Arbeit. Dazu gehört auch, dass Unternehmen Tarifverträge abschließen, diese eingehalten und auch entsprechend kontrolliert werden. Es würden wesentlich mehr Menschen vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren, würden die Kontrollen auch in aller Konsequenz und Schärfe durchgeführt werden. Wenn es um gute und faire Arbeitsbedingungen geht, erwarten wir von allen öffentlichen Arbeitgebern, hier eine Vorbildfunktion einzunehmen.

 

 

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Pressemitteilungen Kerstin Metzner

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Lübeck, den 14.06.2018

Endlich kommen die Verbraucher zu Ihren Rechten!

Zum Beschluss des Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage

Am 14.06.2018 beschloss der Bundestag die Einführung der Musterfeststellungsklage. Ein Meilenstein für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch das rücksichtslose Verhalten einiger weniger Unternehmen zu Schaden kamen. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen. 

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Lübeck, den 22.05.2018

Fraktionsklausur in Wien

Ein nachhaltiger Eindruck

Die SPD-Landtagsfraktion ging vom 14.-18.05.2018 auf nach Wien. Die Fraktionsreise stand dieses Jahr ganz im Zeichen der besonderen Politik des Roten Wien. Schwerpunkte waren dabei unter anderem  bezahlbarer Wohnraum, Bildungsprojekte für benachteiligte Jugendliche sowie die internationale Politik. Ein besonderes Highlight war der Besuch der UNO-City.

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Lübeck, den 08.05.2018

Verbraucherpolitik im Fokus

Tagung der SPD-VerbraucherpolitikerInnen

Die verbraucherpolitischen SprecherInnen der SPD-Fraktionen aus Bund-, Länder- und Kommunalvertretungen haben sich zur jährlichen Sprechertagung getroffen. Diesmal in Saarbrücken. Ziel der Klausurtagung war der gegenseitige Austausch und die Beratung aktueller und zukünftiger verbraucherpolitischer Themen.

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Pressemitteilungen Gabriele Hiller-Ohm

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Lübeck, den 25.09.2018

Hiller-Ohm: „Arbeit muss sich dem Leben anpassen – nicht umgekehrt!“ – SPD-Bundestagsfraktion im Dialog mit 270 Betriebs- und Personalräten zur Arbeitszeit

Wie sieht eine moderne Arbeitszeitpolitik aus? Darüber hat sich die SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm konnte dabei vier Lübecker Betriebs- und Personalräte des UKSH, der Firma...

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Lübeck, den 20.09.2018

Hiller-Ohm und Jörn Puhle: Koalition stärkt Kitas und entlastet Familien

Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern und Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit...

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Lübeck, den 19.09.2018

Deutscher Engagementpreis – Lübecker Projekt „Bienenführungen“ nominiert

Die Gemeinnützige Sparkassenstiftung zu Lübeck ist mit ihrem Projekt „Bienenführungen im Lübecker Schulgarten“ für den Deutschen Engagementpreis nominiert. Das Bundesfamilienministerium und weitere Partner zeichnen mit diesem Dachpreis seit 2009 vorbildliches Engagement in Deutschland aus. Bis zum...

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