Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD Lübeck, der Bürgerschaftsfraktion der SPD und die Mitteilungen der Lübecker Abgeordneten im Landtag und im Bundestag.

Pressemitteilungen des SPD-Kreisverbandes

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Pressemitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion

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SPD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft - Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Wolfgang Baasch

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Lübeck, den 16.05.2019

Wachstum in der Paketbranche findet überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen statt

Wolfgang Baasch

Wir können es nicht länger hinnehmen, dass das starke Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet

Der Online-Handel boomt. Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen bequem direkt nach Hause bringen. Die Paketdienste verzeichnen dabei riesige Zuwächse. Der Paketmarkt hat in den letzten Jahren ein Umsatzplus von mehr als 30 Prozent erreicht. Das ist beeindruckend und für die Branche insgesamt gut. Aber für die Arbeit bei den Paketdiensten zeichnet sich eher eine negative Entwicklung ab. Hier müssen wir handeln – für gute Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten.

Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass das Wachstum zu einem erheblichen Teil auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Prekäre Arbeitsbedingungen breiten sich immer mehr aus. Dadurch geraten aber auch die Unternehmen zunehmend unter Druck, die tarifgebunden sind. Davor dürfen wir nicht länger die Augen verschließen. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass das starke Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet und tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze gefährdet. Es ist ein Skandal, 


- wenn Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden täglich zur Realität in der Paketbranche gehören;

- wenn das Gesetz über den Mindestlohn missachtet wird, 

- wenn illegale Beschäftigung und die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Verstöße gegen wesentliche Vorschriften des Arbeitsschutzes immer und immer wieder an der Tagesordnung sind.

Die in der Branche üblichen langen Subunternehmerketten begünstigen dieses verantwortungslose Handeln von Unternehmern auch noch. Darum kann und darf verantwortliche Politik hier nicht wegsehen, sondern muss handeln. Mit einem Entschließungsantrag des Bundesrates wurde die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbranche zu schaffen. Damit sollen die Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten gesichert sowie die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge in der Paketbranche eingeführt werden. Eine Initiative des Bundesrates, die dringend notwendig ist, damit auch in der Paketbranche faire Arbeit und fairer Wettbewerb nicht nur zusammengehören, sondern auch Realität werden.

Der nordrhein-westfälische Minister, Karl-Josef Laumann hat dies in der Bundesratsdebatte auch sehr präzise auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: „Im Kern geht es bei unserer Debatte heute genau um diesen Punkt. Faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen und Wildwuchs von Arbeitsverhältnissen, die den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft widersprechen einzudämmen.“

Und warum ist es nun notwendig, dass wir hier und heute im Landtag von Schleswig-Holstein über diesen Entschließungsantrag im Bundesrat diskutieren müssen? Das ist eigentlich schon der nächste Skandal, denn am 12. April 2019 hat die Jamaika-Koalition aus Schleswig-Holstein es nicht geschafft, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Unsere schwarz-gelb-grüne Landesregierung verschließt die Augen vor den Missständen in der Paketbranche – unfassbar. Wir sollten aber nicht länger die Augen verschließen, sondern die Arbeitnehmerrechte der Paketbotinnen und Paketboten umgehend stärken. Hierzu bedarf es einer angemessenen Entlohnung und der sozialen Absicherung – am besten durch Tarifverträge sowie einer umfassenden Dokumentationspflicht der Arbeitszeit. Denn nur wenn die geleistete Arbeitszeit erfasst und vergütet wird, gibt es einen fairen Wettbewerb. Die vollständige Erfassung der Arbeitszeit wurde nun auch vom EuGH angemahnt, was wir sehr begrüßen. Und mit der Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge stärken wir die Sozialsysteme und verringern die Zahl der Aufstocker in der Paketbranche. Ich kann nicht verstehen, warum die Schleswig-Holsteinische Jamaika-Regierung diesen überzeugenden Argumenten nicht folgen kann. Und noch viel weniger Verständnis habe ich für ihren Antrag. Diese Kompromisslösung zwischen ihren drei Parteien ist nur weiße Salbe und ändert gar nichts an den Missständen.

Ich bin froh, dass unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sich dem Thema annimmt und hier gesetzliche Regelungen bald vorlegen wird. Ich bin auch froh, dass die CDU-Bundesfraktion vernünftiger sein will als sie hier im Landtag.

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Lübeck, den 13.05.2019

Es ist dringend erforderlich, die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Paketbranche zu verbessern !

Die SPD hat einen Antrag zur nächsten Landtagssitzung eingebracht, der die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und die Stärkung von Rechten für Beschäftigte in der Paketbranche vorsieht (Drs. 19/1444). Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck und Wolfgang Baasch:

Thomas Hölck:

„Mit der Zunahme des Online-Handels steigt auch die Anzahl auszuliefernder Pakete. Es ist ein ungeheurer Druck, der auf den Angestellten der Paketbranche lastet und dringend erforderlich, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und Rechte zu stärken. Arbeitnehmer müssen den sozialen Schutz erhalten, der ihnen zusteht. Deshalb fordern wir die Nachunternehmerhaftung für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Unternehmen der Zustellbranche auszuweiten. Damit würden Unternehmen, die die Aufträge an Subunternehmen vergeben, auch dafür haften, dass Sozialversicherungsbeiträge ordentlich bezahlt werden. Wer sich entscheidet Arbeit auszulagern, muss für die Einhaltung von Gesetzen und guten Arbeitsbedingungen verantwortlich bleiben.“

Wolfgang Baasch: 

„Das Wachstum auf dem Paketmarkt findet überwiegend über prekäre Beschäftigung statt. Unter den fünf großen Paketdiensten in Deutschland arbeiten nur zwei Unternehmen überwiegend mit eigenen fest angestellten und tariflich bezahlten Beschäftigten. In den anderen Betrieben wird dagegen fast ausschließlich mit Subunternehmen gearbeitet, bei denen die Arbeitsbedingungen vielfach prekär sind. Dadurch geraten auch die Unternehmen unter Druck, die tarifgebunden sind, ihre Leute ordentlich bezahlen und Beiträge für ihre soziale Absicherung abführen. Die Ursachen für die Missstände in der Zustellbranche liegen vielfach im hohen Preisdruck bei der Auftragsvergabe sowie in der Auslagerung der Zustellung an Subunternehmen. Dort wird häufig gegen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verstoßen, Sozialbeiträge werden nicht ordnungsgemäß abgeführt oder Arbeitszeiten nicht ordnungsgemäß erfasst und dokumentiert. Deshalb fordern wir eine Erweiterung der Dokumentationspflichten zur Stärkung der Arbeitnehmerschutzrechte. Wir wollen Arbeitgeber dazu verpflichten, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit von Paketboten genau zu dokumentieren.“

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Lübeck, den 08.05.2019

FRAU & BERUF: Vielen Dank für 30 Jahre wertvolle und unverzichtbare Arbeit


Serpil Midyatli und Wolfgang Baasch:

FRAU & BERUF: 
Vielen Dank für 30 Jahre wertvolle und unverzichtbare Arbeit  

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Beratungsangebotes FRAU & BERUF erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin, Serpil Midyatli sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

„Seit 30 Jahren bietet das landesweit flächendeckende Beratungsangebot FRAU & BERUF Frauen kostenfreie Unterstützung und Beratung. Egal ob zu Fragen zur beruflichen Orientierung, zu Berufseinstieg, Existenzgründung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildungs- und Fördermöglichkeiten oder der Rückkehr in die Erwerbstätigkeit, die erfahrenen Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen passen ihr Angebot individuell an die Bedürfnisse der beratungssuchenden Frauen an und erfüllen dadurch einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag. Denn noch immer liegt die Erwerbsquote von Frauen in Schleswig-Holstein deutlich unterhalb der Erwerbsquote von Männern. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt ist eines der Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Wir bedanken uns herzlich bei den Beraterinnen für deren wertvolle und unverzichtbare Arbeit.“

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Pressemitteilungen Gabriele Hiller-Ohm

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Pressemitteilungen Thomas Rother

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Lübeck, den 11.04.2019

Für die Schwächsten in unserem Land

Sie leben im Verborgenen und haben keinen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Kein Sportverein, kein Bankkonto, keine Absicherung durch Kranken- oder Sozialversicherung: Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Wie viele es von ihnen gibt, wissen wir nicht. Nicht selten sind sie mit einem Arbeitsvisum eingereist, haben ihren Job und damit ihre Aufenthaltsberechtigung verloren. Oder es sind Studierende, die exmatrikuliert wurden. Andere werden in diesen Zustand hineingeboren, weil schon ihre Eltern keinen geregelten Aufenthaltsstatus besitzen.
Diese Menschen sind ausgeschlossen von Bildung, von Teilhabe, von allem, was Gesellschaft ausmacht – und sie bilden eine Parallelgesellschaft, die nach eigenen Regeln lebt. Nicht nur in Deutschland. In Amerika ist die Diskussion um die Zukunft der „Dreamer“ ein großes politisches Thema. Europäische Länder, wie England, Spanien und Italien haben sich dafür entschieden, diesen Menschen eine Perspektive zu geben und sie – begleitet – in die Gesellschaft zurückkehren zu lassen, damit sie sich hier positiv einbringen können und die Möglichkeit zu einem geordneten Leben haben.

Wir wollen diese Perspektiven auch für Deutschland. Wir wollen, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die hier klare Voraussetzungen und Anforderungen schaffen. Menschen sind nicht illegal – und es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass sie in die Illegalität abrutschen. Nur wenn die Möglichkeit zu einem geordneten Leben besteht, kann auch die Gesellschaft in einer guten, gerechten Ordnung sein. Dafür stehen wir.

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Lübeck, den 11.04.2019

Sommerbrief

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, doch Sommertheater haben wir in den letzten Wochen im Übermaß erlebt. Auf Bundesebene hat die CSU eine Regierungskrise vom Zaun gebrochen, wie wir sie lange nicht mehr erlebt haben. Vordergründig geht es um ein paar Dutzend Flüchtlinge – doch in Wirklichkeit wird das Handeln der CSU von Profilneurosen, persönlichen Animositäten und Existenzangst getrieben. Die SPD ist diesem Desaster auf einer inhaltlichen Ebene zu begegnet und für einen Kompromiss gekämpft, der den Egotrips einer Regionalpartei eine gemeinsame europäische Lösung entgegensetzt, die den Gedanken der Solidarität nicht verrät.

Doch wir müssen uns eingestehen, dass die soziale Idee in der Union längst aus Angst vor der AfD aufgegeben wurde und sie bereit ist über Bord zu werfen, was gestern galt, ohne zu wissen, was morgen kommen soll. Umso wichtiger ist es, dass Horst Seehofer endlich sein Versprechen einhält und sich aus der Politik zurückzieht.

Wir alle sind längst ernüchtert. Viele Menschen treibt die Suche nach einer Alternative in die Arme der AfD. Denn es geht längst nicht mehr nur um einzelne Gesetzesinitiativen oder Einzelforderungen. Die großen Themen der AfD, „Flüchtlinge“, „Islam“ und die Ablehnung von Europa sind inhaltlich diffus, zeigen aber, dass die Menschen Zweifel haben, ob unsere demokratischen Institutionen den Herausforderungen unserer Zeit noch begegnen können.

Für uns in der SPD ist jedoch klar: Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen. Unsere Idee bleibt die einer sozialen Gesellschaft. Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt für diese Idee einer sozialen Gesellschaft, die unserem Gemeinwesen Inhalt, Zusammenhalt und Richtung gibt.

Der Weg der Erneuerung, den wir in der SPD gemeinsam miteinander gehen, kann nicht bedeuten, daß am Ende eine andere SPD steht, die ihr Programm hinter sich gelassen hat. Nicht die sozialen Gedanken, nicht die SPD, nicht die Demokratie sind überholt. Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nicht nur etwas abfordern, sondern auch etwas zutrauen. Die Union hat uns gerade viele Gründe dafür geliefert, dieses Vertrauen zu verlieren. In der SPD muß es darum gehen, aus unseren sozialdemokratischen Grundüberzeugungen die richtigen Antworten für die Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln. Wir müssen die Partei öffnen, Menschen wieder Mut zur eigenen Beteiligung und Einflussnahme zu machen. Auch in Bürgerinitiativen und in den Organisationen der Zivilgesellschaft. Aber eben auch bei uns. „Mehr Demokratie wagen“ bleibt für die SPD der Angelpunkt ihrer Politik.

Wir wollen dabei keine abstrakten Themen aufblasen, sondern konkrete Sachpolitik für die Menschen in Deutschland, in Schleswig-Holstein, in Lübeck machen. Wir wollen keine Sonntagsreden halten, sondern im Alltag mit Kolleginnen und Kollegen, Nachbarn und Freunden sprechen, wie es gerade diese Woche auch Ralf Stegner getan hat, der sich hier in Lübeck über die Situation des öffentlichen Nahverkehrs informierte und sich mit Handwerkern und Selbständigen getroffen hat. Wir wollen die Probleme der Menschen hören, mit ihnen überlegen, was für sie und das Ganze gut ist und sie für unser besseres Modell einer sozialen Gesellschaft gewinnen. Das ist und bleibt unsere Zukunftsvision für unser Land. An ihr wollen wir festhalten in dieser bewegten Zeit.

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Lübeck, den 11.04.2019

Verbesserungen für Auszubildende

Steigende Personalkosten, so verkündete die Finanzministerin kürzlich, machten ihr geringere Sorgen der Fachkräftemangel.
Damit hat sie sicher recht. Für Schleswig-Holstein wird es immer schwieriger, geeignete Bewerber für freiwerdende Stellen im Landesdienst zu finden. Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört, da auch mit finanziellen Anreizen gegenzusteuern – was das Land bisher nicht tut.

Immerhin gibt es einige Verbesserungen für unsere Azubis, Ausbildungseinrichtungen werden modernisiert und barrierefrei. Das ist ein guter Anfang, aber reichen wird es nicht. Insbesondere im Umfeld der Fachhochschule für Verwaltung in Altenholz ist es nahezu unmöglich, eine studentengerechte Bleibe zu finden. Landeseigene Unterkünfte gibt es dort nicht.
Konkrete Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Entlohnung bleiben bisher ebenfalls aus. Insbesondere die nach Tarif entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden darunter, dass es keine Tarifeinheit im öffentlichen Dienst gibt, was den Beschäftigten auch den Stellenwechsel sehr erschwert – und das in einer Zeit, in der gerade von ihnen immer mehr Flexibilität verlangt wird!

Das sind Bereiche, in denen das Land dringend nachbessern muss, wenn wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden will, dem auch das Wohl seiner Angestellten am Herzen liegt!
 

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Pressemitteilungen Kerstin Metzner

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Lübeck, den 04.05.2019

Aal-Aktien für Schleswig-Holstein

18.04.2019 Premiere der ersten Aal-Aktien

Illustre Gäste waren am 18. April 2019 nach Flensburg zur Premiere der ersten Aal-Aktien eingeladen. "Der Mehrwert liegt in der Natur" so Olaf Jensen beim feierlichen Aussetzen der ersten 5000 Aale in die Flensburger Förde. Der Mitinitiator der Initiative 'Aal utsetten in de Schlie' hofft, mit der Aktion möglichst viele Käufer für die ersten Aal-Aktien zu gewinnen. Diese können in Gold, Silber und Bronze ausgehändigt und für 100, 50 und 20€ erworben werden. Die Käufer investieren damit in den Erhalt der Aal-Populationen in der Schlei, der Trave und ab nächstem Jahr voraussichtlich auch in der Elbe und der Ostsee.

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Lübeck, den 10.04.2019

Universität Lübeck – Motor für medizinische Innovationen

Zeitnah zum Abschluss der ersten Baustufe auf dem Lübecker UKSH Campus und der Fertigstellung des der biomedizinischen Grundlagenforschung gewidmeten Forschungsbaus BMF der Lübecker Universität trafen sich die Lübecker Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holsteins, Kerstin Metzner, Thomas Rother und Wolfgang Baasch zu einem Gedankenaustausch mit der Präsidentin der Universität zu Lübeck Prof. Dr. Gabriele Gillessen-Kaesbach und dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Enno Hartmann.
Im November soll das „Klinikum der Zukunft für Schleswig-Holstein“ am Lübecker UKSH-Campus feierlich eröffnet werden.

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Lübeck, den 08.04.2019

Eine große Geste der Lübecker Frauen- und Sozialverbände e.V.

Zusammen mit Nicole Rönnspieß vom Diakonischen Werk Schleswig-Holstein und dem Musiker und Fotografen Sven Zimmermann war ich am 6. April 2019 bei den Lübecker Frauen-und Sozialverbänden e.V. zu Gast. Wir berichteten aus unseren unterschiedlichen Blickwinkeln über eine Reise nach Indien mit ‚Brot für die Welt‘, an der wir Anfang des Jahres teilnehmen durften.

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