Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD Lübeck, der Bürgerschaftsfraktion der SPD und die Mitteilungen der Lübecker Abgeordneten im Landtag und im Bundestag.

Pressemitteilungen des SPD-Kreisverbandes

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Pressemitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion

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SPD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft - Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Wolfgang Baasch

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Lübeck, den 02.09.2019

Arbeit und Beschäftigung sind für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Lebensinhalt

 

 

Arbeit und Beschäftigung sind für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Lebensinhalt

„Viele Menschen mit Behinderung finden keinen Weg ins Berufsleben oder sind in ihrer Berufswahl stark eingeschränkt. Dies gilt insbesondere auch für psychisch Erkrankte. Das belegen auch die Arbeitsmarktstatistiken der Bundesagentur für Arbeit, die ein eher düsteres Bild über die Situation der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt abgeben. Es bleibt festzuhalten: Wer die Normen der Arbeitswelt hinsichtlich Ausbildungsdauer, Ausbildungsweg oder Bildungssituation nicht entspricht und durch eine psychische Erkrankung Brüche im Lebenslauf aufweist, fällt schnell aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder findet oft erst gar nicht hinein in den allgemeinen ersten Arbeitsmarkt. Festzuhalten bleibt auch, dass psychische Erkrankungen seit mehr als 10 Jahren die Hauptursache für gesundheitsbedingte Frührenten sind. Darum ist es gut, dass der SSW das Thema aufgegriffen und hier und heute diesen Antrag uns vorgelegt hat. Die Situation der Menschen mit psychischen Erkrankungen wird im Antrag richtig beschrieben. Arbeit und Beschäftigung ist für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Lebensinhalt.

Gerade Menschen mit psychischen Erkrankungen gewinnen durch sinnvolle Beschäftigung wieder Selbstsicherheit und Perspektiven. Arbeit ist dabei ein wichtiger Bestandteil der Tagesstruktur für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Darum ist das Ziel, Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit chronifizierten psychischen Erkrankungen zu verbessern. Hierzu muss sich auch die Eingliederungshilfe weiter entwickeln. Wir brauchen möglichst viele weitere arbeitsmarktnahe Beschäftigungsplätze für psychisch Erkrankte. Wird mit diesem Angebot oft die einzige Chance in kleinen Schritten wieder in soziale Kontakte zu treten eröffnet, wieder Verantwortung zu übernehmen und diese auch zu trainieren. Nicht selten führt der Weg über diese arbeitsmarktnahen Beschäftigungsverhältnisse über diese niedrigschwellige Beschäftigung wieder in reguläre Arbeitsverhältnisse und das ist ein Ziel, das im Antrag des SSW gut beschrieben ist.

Aber nichts ist so gut als dass wir es nicht noch besser machen können und ich glaube dem Antrag fehlen noch einige Fragestellungen, die wir auch im Ausschuss vertiefend diskutieren können. Zum Beispiel, wie Arbeit auch dazu beiträgt die familiäre Situation von Menschen mit Behinderung zu stabilisieren. Gerade Angehörige und vor allem Kinder von psychisch Erkrankten brauchen auch hier gezielte Unterstützung. Oft sind es in diesen Familien die Kinder, die eine Familie zusammenhalten und den psychisch erkrankten Eltern den notwendigen Halt geben. Kinder leisten hier oft fast Übermenschliches!

Des Weiteren brauchen wir Fortbildungen und Umschulungen, um geeignete Arbeitsplätze und Berufe für psychisch Erkrankte zu finden. Und im Antrag wird die Begrifflichkeit des Zuverdienstes angesprochen. Hier bedarf es noch einer Klarstellung. dabei gibt es auch in der Diskussion den Begriff des Motivationsgeldes. Ein Motivationsgeld, das Bestandteil der Eingliederungshilfe ist, aber nicht als Einkommen auf die Berechnung der Grundsicherung angerechnet wird. Ein zusätzliches Therapie- oder Motivationsgeld wäre ein wichtiger Bestandteil der Beschäftigung für psychisch erkrankte Menschen in entsprechenden Arbeits- und Beschäftigungsprojekten.“

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Lübeck, den 24.06.2019

Wohnungslose Menschen brauchen unsere Hilfe


Wolfgang Baasch: 

Wohnungslose Menschen brauchen unsere Hilfe

Es ist ein gutes Zeichen, dass im Schleswig-Holsteinischen Landtag in der Frage, Wohnungslosigkeit zu vermeiden und wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger stärker zu unterstützen,  mit einer Sprache gesprochen wird. Und für diese Gemeinsamkeit gilt mein Dank an alle für die gute Zusammenarbeit. Und darum liegt uns heute eine Beschlussvorlage des Sozialausschusses vor, in dem nicht nur auf die besondere Lebenssituation von wohnungslosen Menschen hingewiesen wird, sondern auch mit konkreten Handlungsschritten wir uns selbst zum Handeln auffordern. Dies gilt sowohl für das Parlament wie auch für die Landesregierung.

Warum werden Menschen in Deutschland wohnungs- und obdachlos? Die bekannten Antworten sind: der Verlust des Arbeitsplatzes, Trennung, Scheidung, Privatinsolvenz, psychische Erkrankungen, Suchterkrankungen und auch Schicksalsschläge wie Todesfälle. Seit Jahren kommt noch der Mangel an bezahlbaren Wohnungen dazu. Alle diese Erklärungen haben wir in Gesprächen mit Betroffenen wie auch in Gesprächen mit Beratungsstellen, Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Betreuern von wohnungslosen Menschen erfahren. 

Für viele wohnungslose Menschen ist das Leben auf der Straße der letzte Ausweg in einer verzweifelten Lebenssituation. Wohnungslose Menschen brauchen Hilfe. Sie haben fast immer Geldsorgen. Überschuldung und negative Schufa-Auskünfte sind ein großes Hindernis bei der eigenen Zukunftsplanung, bei dem eigenen Weg in eine neu aufzubauende Selbstständigkeit. Wohnungslose Menschen brauchen Unterstützung und Beratung in ihren speziellen Lebenssituationen und bei ihren ganz individuellen Lebensbedürfnissen. Sie benötigen spezielle Hilfen bei Suchterkrankungen, bei Überschuldung oder wenn es einfach nur darum geht, eine eigene Postadresse einzurichten. Postadressen sind nämlich notwendig, wenn es darum geht, den Kontakt mit Behörden wie zum Beispiel der Agentur für Arbeit aufrecht zu erhalten. Sie brauchen auch einen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung. Darum ist es gut, dass es neben Beratungsstellen für Wohnungslose gezielte Beratungsstellen für wohnungslose Frauen bzw. Männer und auch für junge Erwachsene gibt. Es ist gut, dass es Initiativen für betreutes Wohnen für Wohnungslose aber auch Kontaktläden und Tagestreffs gibt, die wohnungslosen Menschen die Möglichkeit bieten, ihr Leben zu organisieren und Unterstützung zu finden. Hier bedarf es auch einer Stärkung und Verstetigung von finanzieller Förderung.

Natürlich ist eine wesentliche Ursache, neben den ganz persönlichen Notlagen der Betroffenen, vor allem der anhaltend hohe Druck auf dem Wohnungsmarkt. Da immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen und zusätzlich immer weniger Sozialwohnungen neu gebaut werden, nimmt die Zahl der bezahlbaren Wohnungen ab und damit wächst die Zahl der wohnungslosen Menschen. Die Wohnung, das Zuhause ist von existenzieller Bedeutung für jeden von uns. Für das Gefühl, sein Zuhause zu haben und zu wissen, wo man hingehört, sind die eigenen vier Wände grundlegend. Darum muss ausreichend Wohnraum geschaffen werden und ich finde, es bedarf auch eines gesetzlichen Anspruchs auf die Sicherung eines bezahlbaren Wohnraums in unserer Gesellschaft.

Nach unserem Grillfest am Dienstag mit Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder die in Obdachlosigkeit leben, ist es mir ein persönliches Anliegen - auch im Namen meiner Fraktion - allen, die sich für die Betroffenen, engagieren, Hilfe und Unterstützung leisten, ein großes Dankeschön zu sagen. Sie zeigen Mitmenschlichkeit und leben Solidarität. Ganz besonders beeindruckt mich das Engagement des Vereins Hempels, der mit seinem Straßenmagazin Hempels seit über 20 Jahren eine vorbildliche Arbeit bei der Unterstützung von wohnungslosen Menschen leistet - und dies nicht nur mit dem Verkauf des Magazins Hempels, sondern zum Beispiel auch mit dem Hempels Trinkraum in Kiel-Gaarden, einem niedrigschwelligem Kontakttreff, den es auch zu fördern gilt. Darum bleibt am Ende die Feststellung, dass unser Beschluss im Sozialausschuss wichtig ist, um die Hilfen für wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürgern zu verstärken. Aber viele Aufgaben bleiben noch. Es bleibt zum Beispiel die Aufgabe, Wohnungslosigkeit präventiv zu verhindern und vor allem auch die Diskriminierung von Menschen, die sie beim Zugang von Wohnraum erfahren, zu bekämpfen. Diese Themen sollten wir im Rahmen des Gesprächs- und Arbeitsforum eingehend diskutieren.“

spd sh fraktion

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Lübeck, den 21.06.2019

Sozialpartnerschaft ist keine Einbahnstraße!

Sozialpartnerschaft ist keine Einbahnstraße!

„Die Tarifbindung ist in Schleswig-Holstein wie in ganz Deutschland seit Jahren rückläufig und hat leider in der sozialen Marktwirtschaft an Bedeutung verloren. In Schleswig-Holstein sind aktuell nur noch knapp über 50 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit tarifvertraglichen Bindungen. Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus der Verantwortung, Tarifverträge mit der Arbeitnehmerseite abzuschließen. Die Sozialpartnerschaft ist aber keine Einbahnstraße. Tarifverträge sichern den sozialen Frieden und sorgen für gute Arbeit. Sie sind ein hohes Gut in unserer sozialen Gesellschaft. Beschäftigte verdienen deutlich weniger, wenn ihr Arbeitgeber nicht an einen Tarifvertrag gebunden ist. Und dies wirkt sich umso verheerender in Schleswig-Holstein aus, denn Schleswig-Holstein ist nach wie vor der Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern. Aber nicht nur beim Verdienst spüren die Beschäftigten die Nachteile der fehlenden Tarifbindung. Auch bei der Arbeitszeit haben die Beschäftigten ohne Tarifbindung deutlich Nachteile. Sie arbeiten länger als Beschäftigte mit Tarifbindung. Sie haben im Schnitt weniger Urlaub und bekommen auch kein tarifvertraglich festgelegtes Urlaubsgeld. Deshalb gehört eine hohe Tarifbindung und damit wieder eine stärkere Sozialpartnerschaft zu den vordringlichen Aufgaben einer wirksamen Arbeitsmarktpolitik.

Einen wichtigen Schritt geht die Bundesregierung auch mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege. Mit diesem Gesetz wird die Grundlage für eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche geschaffen. Wobei auch hier das Ziel ist, dass bundesweit nach einem einheitlichen Tarif bezahlt wird. Dies ist nur gemeinsam mit den Sozialpartnern zu erreichen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen einen Tarifvertrag aushandeln, der dann auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt wird. Dies ist in der Pflegebranche umso wichtiger, weil hier ein Großteil der Anbieter ohne Tarifbindung am Markt ist.

Die Aushöhlung des Tariftreue- und Vergaberechtes des Landes Schleswig-Holstein durch die Jamaika-Koalition ist in diesem Zusammenhang nach wie vor ein großer und vor allem grober Fehler. Mit verbindlichen Tariftreuevorgaben bei öffentlichen Aufträgen und in der Wirtschaftsförderung sorgen wir für gute Arbeit und verhindern, dass immer mehr Arbeitgeber sich aus den Tarifverträgen verabschieden oder gar Arbeitgeberverbände es zulassen, dass sie Mitgliedschaften von Arbeitgebern ohne Tarifbindung in ihren Reihen akzeptieren. Wer, wie die Landesregierung Schleswig-Holstein, die Entschließung des Bundesrates „Sozialpartnerschaft, Tarif-autonomie und Tarifbindung stärken – Verantwortungsvolle Unternehmen schützen und fairen Wettbewerb sichern“ mitträgt – und das hat die Landesregierung Schleswig-Holstein – muss dann nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen und zwar dass öffentliche Aufträge und Investitionen nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen - und zwar auf Kommunaler-, Landes- und auch auf Bundesebene. Ansonsten schwächt der Staat die Tarifbindung und macht sich zum Komplizen beim Lohn- und Sozialdumping.

Damit erklärt sich auch die Notwendigkeit, unseren Antrag hier und heute aufrecht zu erhalten. Die Landesregierung soll nicht nur die Entschließung des Bundesrates mittragen, sondern sich aktiv im Bund und in unserem Bundesland für die Stärkung der Tarifautonomie und der Tarifbindung einsetzen. Ein Vorschlag wäre die Veränderung im Vergabegesetz, so wie ich sie eben angeregt habe. Des Weiteren ist die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung auf Bundesebene ein weiterer wichtiger Schritt. Gestalten sie Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein und setzen sie sich mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden an einen Tisch und diskutieren, wie mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Tarifverträgen profitieren. Bisher kennen wir von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen das Gegenteil – die Schwächung und Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.

Das sollte aber jetzt der Vergangenheit angehören.“

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Pressemitteilungen Gabriele Hiller-Ohm

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Pressemitteilungen Thomas Rother

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Lübeck, den 11.04.2019

Für die Schwächsten in unserem Land

Sie leben im Verborgenen und haben keinen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Kein Sportverein, kein Bankkonto, keine Absicherung durch Kranken- oder Sozialversicherung: Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Wie viele es von ihnen gibt, wissen wir nicht. Nicht selten sind sie mit einem Arbeitsvisum eingereist, haben ihren Job und damit ihre Aufenthaltsberechtigung verloren. Oder es sind Studierende, die exmatrikuliert wurden. Andere werden in diesen Zustand hineingeboren, weil schon ihre Eltern keinen geregelten Aufenthaltsstatus besitzen.
Diese Menschen sind ausgeschlossen von Bildung, von Teilhabe, von allem, was Gesellschaft ausmacht – und sie bilden eine Parallelgesellschaft, die nach eigenen Regeln lebt. Nicht nur in Deutschland. In Amerika ist die Diskussion um die Zukunft der „Dreamer“ ein großes politisches Thema. Europäische Länder, wie England, Spanien und Italien haben sich dafür entschieden, diesen Menschen eine Perspektive zu geben und sie – begleitet – in die Gesellschaft zurückkehren zu lassen, damit sie sich hier positiv einbringen können und die Möglichkeit zu einem geordneten Leben haben.

Wir wollen diese Perspektiven auch für Deutschland. Wir wollen, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die hier klare Voraussetzungen und Anforderungen schaffen. Menschen sind nicht illegal – und es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass sie in die Illegalität abrutschen. Nur wenn die Möglichkeit zu einem geordneten Leben besteht, kann auch die Gesellschaft in einer guten, gerechten Ordnung sein. Dafür stehen wir.

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Lübeck, den 11.04.2019

Sommerbrief

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, doch Sommertheater haben wir in den letzten Wochen im Übermaß erlebt. Auf Bundesebene hat die CSU eine Regierungskrise vom Zaun gebrochen, wie wir sie lange nicht mehr erlebt haben. Vordergründig geht es um ein paar Dutzend Flüchtlinge – doch in Wirklichkeit wird das Handeln der CSU von Profilneurosen, persönlichen Animositäten und Existenzangst getrieben. Die SPD ist diesem Desaster auf einer inhaltlichen Ebene zu begegnet und für einen Kompromiss gekämpft, der den Egotrips einer Regionalpartei eine gemeinsame europäische Lösung entgegensetzt, die den Gedanken der Solidarität nicht verrät.

Doch wir müssen uns eingestehen, dass die soziale Idee in der Union längst aus Angst vor der AfD aufgegeben wurde und sie bereit ist über Bord zu werfen, was gestern galt, ohne zu wissen, was morgen kommen soll. Umso wichtiger ist es, dass Horst Seehofer endlich sein Versprechen einhält und sich aus der Politik zurückzieht.

Wir alle sind längst ernüchtert. Viele Menschen treibt die Suche nach einer Alternative in die Arme der AfD. Denn es geht längst nicht mehr nur um einzelne Gesetzesinitiativen oder Einzelforderungen. Die großen Themen der AfD, „Flüchtlinge“, „Islam“ und die Ablehnung von Europa sind inhaltlich diffus, zeigen aber, dass die Menschen Zweifel haben, ob unsere demokratischen Institutionen den Herausforderungen unserer Zeit noch begegnen können.

Für uns in der SPD ist jedoch klar: Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen. Unsere Idee bleibt die einer sozialen Gesellschaft. Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt für diese Idee einer sozialen Gesellschaft, die unserem Gemeinwesen Inhalt, Zusammenhalt und Richtung gibt.

Der Weg der Erneuerung, den wir in der SPD gemeinsam miteinander gehen, kann nicht bedeuten, daß am Ende eine andere SPD steht, die ihr Programm hinter sich gelassen hat. Nicht die sozialen Gedanken, nicht die SPD, nicht die Demokratie sind überholt. Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nicht nur etwas abfordern, sondern auch etwas zutrauen. Die Union hat uns gerade viele Gründe dafür geliefert, dieses Vertrauen zu verlieren. In der SPD muß es darum gehen, aus unseren sozialdemokratischen Grundüberzeugungen die richtigen Antworten für die Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln. Wir müssen die Partei öffnen, Menschen wieder Mut zur eigenen Beteiligung und Einflussnahme zu machen. Auch in Bürgerinitiativen und in den Organisationen der Zivilgesellschaft. Aber eben auch bei uns. „Mehr Demokratie wagen“ bleibt für die SPD der Angelpunkt ihrer Politik.

Wir wollen dabei keine abstrakten Themen aufblasen, sondern konkrete Sachpolitik für die Menschen in Deutschland, in Schleswig-Holstein, in Lübeck machen. Wir wollen keine Sonntagsreden halten, sondern im Alltag mit Kolleginnen und Kollegen, Nachbarn und Freunden sprechen, wie es gerade diese Woche auch Ralf Stegner getan hat, der sich hier in Lübeck über die Situation des öffentlichen Nahverkehrs informierte und sich mit Handwerkern und Selbständigen getroffen hat. Wir wollen die Probleme der Menschen hören, mit ihnen überlegen, was für sie und das Ganze gut ist und sie für unser besseres Modell einer sozialen Gesellschaft gewinnen. Das ist und bleibt unsere Zukunftsvision für unser Land. An ihr wollen wir festhalten in dieser bewegten Zeit.

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Lübeck, den 11.04.2019

Verbesserungen für Auszubildende

Steigende Personalkosten, so verkündete die Finanzministerin kürzlich, machten ihr geringere Sorgen der Fachkräftemangel.
Damit hat sie sicher recht. Für Schleswig-Holstein wird es immer schwieriger, geeignete Bewerber für freiwerdende Stellen im Landesdienst zu finden. Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört, da auch mit finanziellen Anreizen gegenzusteuern – was das Land bisher nicht tut.

Immerhin gibt es einige Verbesserungen für unsere Azubis, Ausbildungseinrichtungen werden modernisiert und barrierefrei. Das ist ein guter Anfang, aber reichen wird es nicht. Insbesondere im Umfeld der Fachhochschule für Verwaltung in Altenholz ist es nahezu unmöglich, eine studentengerechte Bleibe zu finden. Landeseigene Unterkünfte gibt es dort nicht.
Konkrete Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Entlohnung bleiben bisher ebenfalls aus. Insbesondere die nach Tarif entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden darunter, dass es keine Tarifeinheit im öffentlichen Dienst gibt, was den Beschäftigten auch den Stellenwechsel sehr erschwert – und das in einer Zeit, in der gerade von ihnen immer mehr Flexibilität verlangt wird!

Das sind Bereiche, in denen das Land dringend nachbessern muss, wenn wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden will, dem auch das Wohl seiner Angestellten am Herzen liegt!
 

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Pressemitteilungen Kerstin Metzner

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Lübeck, den 27.07.2019

Tag 5 einer Wahlkreis-Sommertour

Vor Ort bei der Firma Mankenberg und beim 2. Polzeirevier

Am letzten Tag meiner Sommertour gewährten mir die Firma Mankenberg und das zweite Polizeirevier Lübeck Einblicke in ihre Arbeit. Zwei informative Termine, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten.

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Lübeck, den 27.07.2019

Tag 4 einer Wahlkreis-Sommertour

Vor Ort bei DRK Kleider-Läden und bei der Verbraucherzentrale 

Am Tag 4 meiner Sommertour gewährten mir die Kleiderläden des DRK Lübeck am Kolberger Platz und in der Moislinger Allee sowie die Beratungsstelle Lübeck der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein Einblicke in ihre Arbeit.

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Lübeck, den 27.07.2019

Tag 3 meiner Wahlkreis-Sommertour

Festakt zum Abschluss der Sanierungsarbeiten am Langhaus des Heilig-Geist-Hospitals

Nach nun über drei Jahren endeten die Sanierungsarbeiten des Langhauses im Heiligen-Geist-Hospital. Über 5,8 Mio € hatten die Stiftungen und private Spender für die Sanierung aufgebracht, was mit einem Festakt für die Förderer und Spender gefeiert wurde, zu dem auch ich als Lübecker Landtagskollegen eingeladen war.

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