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Lübeck, den

Der 09. Oktober ist ein grausamer Tag für die Menschlichkeit und die Demokratie

Aydin Candan, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Lübeck

 

Wir fordern politisches Handeln gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien (Rojava) und verurteilen ebenso diesen Einmarsch aufs Schärfste.
Gleichzeitig fordern wir stärkeres und konsequenteres Handeln gegen den Rechtsextremismus in Deutschland.

Fast zur gleichen Zeit kommen zwei schrecklichen Nachrichten: Zum einen marschieren die Truppen der Türkei in den kurdischen Teil Syriens ein und in Halle an der Saale müssen zwei Menschen sterben, weil ein rechtsextremer Täter seinen Hass auf Menschen anderer Herkunft, Kultur und Religion demonstriert und das Video seiner Tat ins Internet stellt.

Zwei unterschiedliche und sehr weit voneinander entfernte Schauplätze, an denen Menschen- und Völkerrecht verletzt werden und doch so nah, weil sie uns vor Augen führen, wie zerbrechlich die Demokratie ist.
Der Angriff auf die Kurden in Syrien und der Mord an zwei unschuldigen Menschen in Halle sind nicht nur Ausdruck von Hass und Menschenverachtung, sondern sie zeigen auch politisches Versagen. Weder verhindern internationale Institutionen die Situation in Nordsyrien noch wird die rechtextreme Bedrohung wirksam bekämpft.

Unser aufrichtiges Mitgefühl gehört den Opfern, den Angehörigen und den Verletzten, unsere Solidarität den jüdischen Menschen hier und den Kurden in Syrien und unser Appell richtet sich an die UN, die NATO und die Bundesregierung, die Menschen- und Völkerrechte konsequent zu vertreten.

Die Taten und Bilder des Tages können und dürfen uns nicht unberührt lassen und wir sind alle aufgefordert, nicht nur hinzuschauen, sondern auch zu handeln. Jeder muss die Chance bekommen in Frieden leben zu können. Wir alle können dazu beitragen, dass die Welt ein besserer Ort wird als am Tag zuvor.

Wir fordern den Rückzug des türkischen Militärs aus Syrien und den Ersatz der materiellen Schäden.
Wir fordern die Zusammenführung der demokratischen Kräfte in Deutschland, die sich für ein demokratisches Miteinander in der Gesellschaft einsetzen.
Wir fordern klare politische Haltungen und Handlungen gegen den Verstoß von Völkerrecht sowie die konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus.

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