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70 Jahre Grundgesetz – Erfolgsgeschichte unserer Demokratie

Eng verbunden mit der Gründung der Bundesrepublik ist die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, das am 23.5. 1949 verkündet wurde und am darauffolgenden Tag in Kraft trat. Von 1979 bis 2009, bei insgesamt sieben Wahlen, war dies auch der Tag, an dem die Bundesversammlung zusammentrat, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen.
Für die SPD ist die Verfassung – und damit der Verfassungstag – von besonderer Bedeutung, nicht nur, weil sie an ihrer Erarbeitung maßgeblich beteiligt war und wichtige Erfolge erzielen konnte: so gelang es Elisabeth Selbert, die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Verfassung festzuschreiben. Das Grundgesetz hatte immer einen großen moralischen Anspruch, wie Thomas Rother ausführt: „Das Grundgesetz war zwar zunächst nur als Provisorium gedacht; die Verfassungsväter aber hatten ihre Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen und konsequent dafür gesorgt, dass die neue Verfassung Grundrechte garantierte und den Gesetzgeber darauf festlegte.“ Die Grundrechte wurden zudem mit einem Ewigkeitscharakter versehen, sie können nicht abgeschafft werden. Die Einhaltung der Verfassung hat das Bundesverfassungsgericht von Beginn an garantiert und damit wesentlich zu ihrer Akzeptanz beigetragen.

Doch das bedeutet nicht, dass die Verfassung an sich statisch ist. Sie muss weiterentwickelt werden. „Ein ewiges Thema ist auch hier die Gleichberechtigung von Mann und Frau“, so Thomas Rother: „Wir wollen den Staat darauf verpflichten, darauf hinzuwirken. Sei es bei Wahlämtern oder gerechter Bezahlung.“ Auch der Schutz der Umwelt sei ein Thema von verfassungsrechtlicher Bedeutung – und wird daher zu Recht als Staatsziel im Grundgesetz genannt. „Wir brauchen aber deutlichere Antworten auf den Klimawandel. Deshalb wollen wir den Staat darauf verpflichten, wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen. Klimaschutz muss in die Verfassung, das wollen wir auch in Schleswig-Holstein“, so Rother abschließend.

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