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Lübeck, den

Keine Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze

Der Kreisvorstand der SPD Lübeck fordert die SPD-Bundesminister auf, im Falle einer vom Bundesinnenminister veranlassten Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze von ihren Ämtern zurückzutreten und die Mitarbeit in der Bundesregierung zu beenden.

"Ein Bruch des Koalitionsvertrages nach nur 6 Monaten in Form eines nationalen Alleingangs, der Bewegungsfreiheit im Schengenraum einschränkt, die europäische Einigung gefährdet und die Aufnahme der Asylbewerber auf die ohnehin schon über Gebühr belasteten Staaten der südeuropäischen Peripherie abschiebt, widerspricht elementar sozialdemokratischen Werten und kann keine Grundlage einer konstruktiven Zusammenarbeit in einer großen Koalition sein."

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