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Lübecker SPD fordert schnelle Hilfe für Geflüchtete an den europäischen Grenzen

„Wir empfinden den Umgang der EU mit der menschlichen Katastrophe an ihren Grenzen als europäische Schande“, so die Kreisvorsitzende Sophia Schiebe: „es kann nicht sein, dass eine europäische Regierung fundamentale Menschenrechte wie das Recht auf Asyl aussetzt und sich die Spitzen der EU-Institutionen damit solidarisieren!“ Bereits 2016 hatte sich der Lübecker Kreisverband der SPD nachdrücklich für eine solidarische Flüchtlingspolitik und gegen Abschottung positioniert. „Die Europäische Union hat mit der Politik der Abschottung einen wesentlichen Teil ihrer Werte aufgegeben“, erklärt der Sprecher des Europaforums Enrico Kreft: „Jetzt ist es wichtig, dass Deutschland einseitig handelt und zumindest Familien mit Kindern aufnimmt um die drängendste Not zu lindern.“ Viele Kommunen und etliche Bundesländer haben ihre Bereitschaft zu einer solchen Aufnahme bereits erklärt, stießen damit aber auf wenig Widerhall. Eine dauerhafte Lösung kann ein solches Engagement nach Ansicht der Lübecker SPD aber nicht sein.
„Langfristig brauchen wir europäische Lösungen: ein europäisches Einwanderungsgesetz, das die Grenzstaaten entlastet, internationales Recht wie die Genfer Flüchtlingskonvention respektiert und eine Lösung ohne Internierungslager oder gewaltsame Rückführungen ermöglicht“, fordert Jan Schenkenberger aus dem Kreisvorstand ein. Dafür müsse sich die SPD auf allen Ebenen einsetzen. „Die Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar“, so der Vorsitzende Jörn Puhle abschließend.

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