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SPD-Positionspapier zum kommunalen Finanzausgleich „Starke Städte in Schleswig-Holstein“

Starke Städte bringen das ganze Land nach vorne

Die Städte haben eine große Bedeutung für das ganze Land. Sie haben alle Möglichkeiten, Innovation, Erneuerung und Fortschritt für Schleswig-Holstein voranzubringen. In lebendigen Städten gibt es zahlreiche Orte für Begegnung und Austausch und die infrastrukturellen Möglichkeiten, um neue Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Kreative Menschen werden von attraktiven kulturellen Angeboten angezogen. So erhalten sie Impulse und können selber welche geben. Startups siedeln sich in der Nähe zu weiterführenden Bildungseinrichtungen mit einem entsprechenden Fachkräftepotenzial an. Hier wirken positive Stimmung und gestaltende Mentalität.
Auf den Städten liegen auch große Lasten. Ihre Bevölkerung spiegelt die gesamte Vielfalt gesellschaftlichen Lebens. Hier leben mehr Menschen, die einer besonderen Unterstützung bedürfen: Langzeitarbeitslose, Menschen, die von Sozialleistungen leben, Alleinerziehende, Menschen in Ar-mut und Einsamkeit.
Hinzu kommt, dass die großen Städte jahrelang Schuldenberge aufbauen mussten, um die hohen Soziallasten schultern zu können. Zinsen belasten noch heute die Haushalte überproportional. Und schließlich halten die Oberzentren kostbare aber eben auch kostenträchtige Einrichtungen für die ganze Region vor: Theater, Museen, Schwimmbäder, Bildungseinrichtungen oder Fachkliniken. Die Attraktivität der ländlichen Räume hängt auch von der Vielfalt und der Qualität des Angebots der Städte ab.
Für all das muss die Landesregierung den Städten eine ausreichende Finanzausstattung gewähren. Die Landesregierung muss bei der anstehenden Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) die besonderen Herausforderungen und Potenziale der Städte berücksichtigen. Die strukturelle Benachteiligung der großen Städte muss jetzt über die richtige Wahl der Indikatoren beendet werden.
Daher fordern wir die Landesregierung auf, im FAG die besonderen Bedingungen in den kreisfreien Städten angemessen zu berücksichtigen. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Daher muss z.B. der Anteil der Kinder und Jugendlichen in der städtischen Bevölkerung in die Berechnung einfließen, nicht nur die Länge der Gemeindestraßen.
Darüber hinaus muss das Land mehr Mittel für Radwege und ÖPNV bereitstellen, um die Mobilitätswende in den Städten voranzubringen. Es kann nicht sein, dass die Städte allein die Kosten für die Verbindungen ins Umland übernehmen. Auch die ländlichen Regionen profitieren von einer Verbesserung der ÖPNV-Anbindung. Dazu gehört auch, dass das Land die Baulast auch für über-regionale Fahrradwege übernimmt. Das gilt ebenso für den von dieser Landesregierung versprochenen Verzicht der Straßenausbaugebühren.
Das Land und die Städte stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Lasst uns die Zukunft gemein-sam anpacken. Das kann nur mit einem fairen FAG gelingen!

UnterzeichnerInnen sind die SPD-Kreisvorsitzenden der kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein
Kirsten Eickhoff-Weber, Neumünster, Justus Klebe, Flensburg, Thomas Rother, Lübeck, Gesine Stück, Kiel

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